Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 30. April berichtete die „Ostsee-Zeitung“ über einen Vorgang, der in seiner politischen Brisanz kaum zu überbieten ist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Im Industriehafen Lubmin soll die vollständig intakte und sofort einsatzbereite Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage mit 84 Megawatt Leistung demontiert und kostenlos an die Ukraine verschenkt werden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und das ausgerechnet an ein Land, dessen Kräfte nach dem Stand internationaler Ermittlungen im dringenden Verdacht stehen, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, wenn sich dieser Verdacht bestätigt, dann reden wir hier über einen beispiellosen Vorgang. Deutschland verliert durch einen Sabotageakt einen zentralen Teil seiner Energieinfrastruktur, und als politische Antwort darauf verschenkt man dann anschließend noch die funktionsfähige deutsche Kraftwerkskapazität an genau dieses Land?! Das ist unfassbar! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch Lubmins Bürgermeister Axel Vogt hat in seinem Brief an die Entscheidungsträger des Landes genau darauf hingewiesen, dass Proteste nicht auszuschließen seien und dass das Kraftwerk in jenes Land geschickt werden solle, in dessen Auftrag höchstwahrscheinlich die Sprengung erfolgte. Es wäre politisch nicht vermittelbar, wenn Deutschland einerseits die Zerstörung seiner eigenen Energieinfrastruktur durch ukrainische Akteure zu klären versucht und andererseits intakte Teile eben jener Infrastruktur unentgeltlich und ohne parlamentarische Debatte dorthin abtransportieren lässt, so seine Worte. Meine Damen und Herren, ich frage mich allen Ernstes: Wie will man das der eigenen Bevölkerung noch vermitteln? (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Für wen macht diese Bundesregierung eigentlich Politik? Für das eigene Land scheinbar nicht mehr. (Enrico Schult, AfD: Das ist unglaublich.) Und wissen Sie, was das eigentlich Erschütternde ist? Dass diese Landesregierung dazu praktisch schweigt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wollte sich laut „Ostsee-Zeitung“ zu dem Vorgang überhaupt nicht äußern, kein klares Wort, keine politische Einordnung, kein Einsatz für den Standort Lubmin. Und Wirtschaftsminister Blank erklärte lapidar, über den Umgang mit einer nicht mehr genutzten Anlage entscheide das Unternehmen eigenverantwortlich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber hier geht es nicht um irgendein Unternehmen. Hier geht es um die SEFE Energy GmbH, um ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Bund gehört. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Wenn der Staat Mehrheitseigner ist, dann trägt auch der Staat Verantwortung, dann kann sich niemand hinter angeblicher unternehmerischer Eigenständigkeit verstecken. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es. Sehr richtig!) Nicht mehr genutzt, das waren die Worte des Ministers. Meine Damen und Herren, diese Formulierung ist entlarvend, denn die Betreiber selbst haben bestätigt, dass die Anlage vollständig intakt ist und jederzeit hochgefahren werden könnte. Eine betriebsbereite 84-Megawatt-Anlage ist keine Altlast, sie ist eine strategische Kapazität. Und in einem Land, das aus rein ideologischen Gründen funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet hat, das immer stärker von Wind und Wetter abhängig wird (Thomas Krüger, SPD: Sie haben schon vor zehn Jahren erzählt, dass das System zusammenbricht. Es ist nach wie vor stabil.) und dessen Industrie unter explodierenden Energiepreisen leidet, ist Reservekapazität kein Luxus, sondern überlebenswichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Wer soll es denn bezahlen?) Aber genau hier zeigt sich die ganze Absurdität dieser Politik. (Stephan J. Reuken, AfD: Das kann doch kein Mensch mehr bezahlen!) Einerseits redet man ständig über Versorgungssicherheit und Resilienz, andererseits soll in Lubmin die funktionierende Energieinfrastruktur abgebaut und verschenkt werden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und zwar ohne parlamentarische Debatte, ohne öffentliche Begründung, ohne Beteiligung der Region. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dabei reden wir hier nicht über irgendeinen Provinzstandort. Lubmin ist ein bedeutender Energiestandort in Deutschland, aber insbesondere in Vorpommern. Dort stand das größte Kernkraftwerk der DDR. Dort landeten bis zum unfassbaren Sprengstoffanschlag die Nord-Stream-Pipelines an, dort entstanden die LNG-Terminals. Dort existieren Netzanschlüsse, Hafenanlagen, Industrieflächen und hoch qualifizierte Fachkräfte. Lubmin hat nationale Aufgaben übernommen. Meine Damen und Herren, der Sprecher des Industriepark-Vereins Lubmin Gerold Jürgens sagte gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ wörtlich, man sei über die Entscheidung „verwundert“ und hätte zumindest prüfen wollen, ob die Anlage für die zukünftigen Planungen des Standorts genutzt werden könne, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) denn der Industriepark-Verein verfolgt große Pläne: Wasserstoffwirtschaft, Elektrolyse, Wärmegewinnung, Meerwasserentsalzungsanlage (Torsten Koplin, Die Linke: Da sind Sie doch auch gegen! Da sind Sie doch gegen!) und neue Industrieanlagen mit bis zu 2.000 Arbeitsplätzen. Doch statt die vorhandene Infrastruktur in die Zukunftspläne mit einzubeziehen, schafft man einfach vollendete Tatsachen. Die Region wurde nicht gefragt, die Unternehmen wurden nicht beteiligt und die Landesregierung schaut weg. Und damit sind wir beim eigentlichen politischen Kern dieses Vorgangs. Wie bereits gesagt, Betreiber der Anlage ist die Industriekraftwerk Greifswald GmbH, ein Joint Venture, an dem die bundeseigene SEFE Energy GmbH mit 51 Prozent beteiligt ist. Der Bund ist also Mehrheitseigentümer. Und der Sprecher der SEFE erklärte selbst, die Übertragung sei mit diversen politischen Akteuren abgestimmt worden. Mit wem dann genau? Mit dem Bundeswirtschaftsministerium? Mit dem Kanzleramt? Mit der Landesregierung? (Horst Förster, AfD: Mit Selenskyj vielleicht.) Die Öffentlichkeit erfährt nichts. Meine Damen und Herren, genau dieses Muster erleben wir inzwischen immer wieder. Entscheidungen von enormer Tragweite werden hier hinter verschlossenen Türen getroffen, während Parlament und Bürger erst informiert werden, wenn längst alles beschlossen ist. Und immer häufiger geschieht das zulasten der eigenen Bevölkerung und der eigenen Wirtschaft. Erst werden funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet, dann verliert Deutschland seine günstige Energieversorgung, dann explodieren die Energiepreise, dann wandern die Unternehmen ab und jetzt verschenkt man auch noch betriebsfähige Kraftwerkskapazitäten. (Julian Barlen, SPD: Kernkraftwerke!) Das ist keine verantwortungsvolle Politik mehr, das ist Politik gegen das eigene Land, gegen die eigene Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ja, damit kennen Sie sich ja aus.) Was Sie hier tun, das ist organisierter wirtschaftlicher Selbstabbau. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Was für ein Ding? – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und die Menschen und die Wirtschaft merken längst, dass hier etwas fundamental schiefläuft. Sie fragen sich völlig zu Recht, wer vertritt eigentlich noch die Interessen unseres eigenen Landes. Meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: Sie jedenfalls nicht! – Julian Barlen, SPD: So viel steht schon mal fest, ja.) gerade Mecklenburg-Vorpommern braucht industrielle Perspektiven und keine weitere Rückbaupolitik. Jede funktionierende Anlage, jede Energiekapazität und jeder industrielle Baustein ist dort von Bedeutung, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfung und für die Zukunft einer ohnehin strukturschwachen Region. Deshalb fordern wir: 1. den sofortigen Stopp der Demontage und des Abtransports, 2. die vollständige Offenlegung aller politischen Absprachen und Entscheidungswege, 3. die Prüfung aller Möglichkeiten zum Erhalt der Anlage als Reservekraftwerk, als Spitzenlastkapazität oder als Bestandteil zukünftiger Industrieansiedlungen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) und 4. endlich eine ernsthafte Strategie für den Erhalt und Ausbau des Energiestandorts Lubmin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, Lubmin darf nicht zum Symbol einer Politik werden, die bewusst die eigene industrielle Substanz opfert, während die Bürger die Folgen bezahlen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten zu Recht, dass eine Landesregierung die Interessen des eigenen Landes vertritt. Wir werden es ab September tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)