Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für die Debatte! Ein Thema, was ja, glaube ich, unterschiedlich gewertet wird. Aber im Grunde habe ich bei allen gehört und bei allen mitschwingen gehört, dass dieses Thema, die Bedeutung dieses Themas tatsächlich allen bewusst ist. Auch wenn ich das bei Herrn Schneider nicht ganz so gehört habe, zwischenzeitlich weiß, dass aber andere Kollegen auf … Herr Reuken hat das auch schon mal in der Vergangenheit intensiv bei anderen Themen, wenn wir über mehr digitale Anträge gesprochen haben, wurde dieses Thema adressiert. Wenn wir jetzt heute über den weiteren Zugang, dass Menschen auch weiterhin den Zugang haben müssen, in einer digitalen Verwaltung (Jens-Holger Schneider, AfD: Lassen Sie uns darüber reden, wenn es so weit ist!) auch aufs Amt gehen zu können, persönlichen Kontakt zu haben, sprechen wir über die andere Frage, das war natürlich klar. Wir haben einerseits als Verwaltung die Herausforderung, und das haben wir auch in dieser Woche schon besprochen, wie schaffen wir es eigentlich, all die vorhandenen Verwaltungsprozesse umzustellen, wie digitalisieren wir. Und da geht das aus Perspektive der Verwaltung ja nicht nur darum, wie kommen die Anträge zu uns, sondern wir verarbeiten wir sie intern. Und für uns ist klar, und deswegen ist dieses Bekenntnis, glaube ich, aber auch so wichtig, denn wenn man das aus der finanziellen Perspektive betrachtet, wenn man es aus der finanziellen Perspektive betrachtet, ist eine rein digitale Verwaltung günstiger. Und jeder analoge Zugang, den wir machen, der kostet am Ende Geld. Ich glaube, deswegen ist dieses Bekenntnis so wichtig, deswegen sollten wir da auch an einem Strang ziehen. Und wie der Finanzminister es gesagt hat, keine Bürgerinnen und kein Bürger darf in diesem Land zurückgelassen werden. Das ist eine Aussage und das ist etwas, dafür stehen wir halt tatsächlich auch. Und uns hat nicht der Mut verlassen, in keinster Weise. Ich glaube, wenn wir uns die ganze Woche anschauen, was wir in dieser Woche an Themen rund um digitale Verwaltung haben, wir haben am Mittwoch intensiv über Staatsmodernisierung gesprochen, wie schaffen wir die Unterschriftenerfordernis ab, wie kommen wir mit der Genehmigungsfiktion, die beglaubigte Kopien und Ähnliches jetzt an diesem Punkt, wie sorgen wir in Zukunft dafür, dass die Menschen jederzeit zum Amt gehen können. Ich glaube, wenn man das insgesamt betrachtet, dann zeigen wir hier, wie mutvoll wir die letzten Jahre unterwegs waren und wie wir das alles aufgebaut haben, denn es ist ja nicht vom Himmel gefallen. Auch ein Gesetz, wie wir es diese Woche beraten haben, mit über 90 Artikeln, ist nicht vom Himmel gefallen. Und, meine Damen und Herren, wir kommen gleich zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Dem können wir, dem stimmen wir zu. Ein Punkt, der wichtig ist, natürlich, wir betrachten das nicht nur aus Sicht der Älteren. Wir betrachten das vielmehr auch aus Perspektive von all den Menschen, denen der Staat hier im Land helfen muss bei Sachen, denn wir wissen, wie schwierig das sein kann, einfache Verwaltungsvorgänge abzuhalten. Meine Damen und Herren, wir machen den Staat digital, ja, damit er schneller wird. Aber wir lassen die Tür zum Amt jederzeit offen, damit auch keiner draußen stehen gelassen wird. Das ist unsere wichtige Botschaft, und die ist eines unserer Grundprinzipien, wenn wir als Koalition das Thema Digitalisierung angehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Deswegen freuen wir uns, wenn wir mit dem heutigen Antrag ein Zeichen setzen können, und wir bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)