Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der Kommunalfinanzbericht 2025 des Landesrechnungshofes ist kein harmloses Statistikheftchen, sondern er ist ein brandrotes Alarmsignal für die finanzielle Lage unserer Kommunen (Enrico Schult, AfD: So ist es.) in Mecklenburg-Vorpommern. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Unter der verantwortungslosen, ideologiegetriebenen Politik der SPD und ihrer Linkstruppe geraten immer mehr Städte und Gemeinden in eine strukturelle Schieflage. Statt handlungsfähige Kommunen zu haben, die vor Ort entscheiden können, schaffen Sie Abhängigkeit, Defizite und eine wachsende Kluft zwischen Gewinner- und Verlierer-Kommunen. Die Schuldenlast von Bund und Land wird auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das ist auch alles kein Zufall, sondern das ist einfach das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung. Und der Bericht macht es schonungslos klar, dass im Jahr 2024 die Kommunen mit einem Fehlbetrag von rund 270 Millionen Euro abschlossen nach bereits 175 Millionen Euro Defizit im Vorjahr. Und die aktuellen Zahlen sind Ihnen sicherlich auch geläufig – ist noch weiter angestiegen. Die Ausgaben stiegen mit 7,9 Prozent deutlich schneller als die Einnahmen mit nur 6,7 Prozent, jeder Euro Einnahme steht bereits 1,04 Euro Ausgabe gegenüber. Besonders dramatisch, 57,5 Prozent der Ausgaben gehen allein für Personal und Sozialleistungen drauf. Rund ein Viertel der gesamten kommunalen Ausgaben fließt in soziale Leistungen mit einem Plus von über 13 Prozent allein 2024. Die Kommunen tragen die Kosten, haben aber kaum Einfluss auf die Bundesgesetze, die diese Explosion verursachen. Und das ist alles keine Herausforderung, wie man das sozusagen im Politikersprech heutzutage nennt, das ist ein strukturelles Versagen der Politik auf Bundes- und Landesebene, und mittendrin, ob im Bund oder im Land, ist natürlich die SPD. Noch schlimmer wird es bei der Abhängigkeit. Die Kommunen erwirtschaften nur noch etwa ein Viertel ihrer Mittel aus eigenen Steuern, mehr als die Hälfte kommt aus Zuweisungen des Landes. Von kommunaler Finanzautonomie kann wirklich keine Rede mehr sein. Die Kommunen stehen quasi mit der Almosenschale vor der Landespolitik bei jedem Doppelhaushalt, und mittlerweile landen auch immer weniger Almosen in der Schale drin. Nebenbei verschärften sich die Defizite bei drei Viertel der bereits defizitären Kommunen weiter. 34 von 38 untersuchten Kommunen melden teils gravierende Instandhaltungsrückstände auf. Und Zukunftsinvestitionen sind damit Fehlanzeige, stattdessen immer mehr Kredite. Und besonders alarmierend ist in diesem Zuge auch die Entwicklung vor allen Dingen bei Kassenkrediten, die eigentlich als kurzfristige Liquiditätshilfen gedacht sind. Sie werden inzwischen dauerhaft genutzt, weil laufende Ausgaben nicht mehr aus eigenen Mitteln zu stemmen sind. Und Mecklenburg-Vorpommern liegt bei den Kassenkrediten im Ostvergleich auf Platz 2 mit pro Kopf 99 Euro, und es stieg von 23 dann auf 24 auf 143 Euro, ein Anstieg von über 40 Prozent bei den Pro-Kopf-Werten. Die Landeshauptstadt Schwerin führt diese Negativliste an. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Ehlers, das alles zu bewältigen in der Zukunft. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und zu Sozialausgaben-Explosionen, da fragten wir auch im Ausschuss einiges nach, aber es wurde, ja, immer wieder vertröstet und geantwortet, dass man da nicht wirklich diese Kostenlawine aufhalten kann, insbesondere auch durch, ja, Bundesgesetze wie das BTHG, wo wenig Spielraum beim Land und schon gar nicht bei den Kommunen ist, um das abzufedern. Und das bestätigt auch ein Stück weit unsere Kritik: Die Landesregierung verschiebt Verantwortung hin und her, statt endlich Konnexität einzufordern. Wer Aufgaben überträgt, der muss sie auch voll finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Meine Damen und Herren, dieser Bericht zeigt das Scheitern einer Politik, die auf immer mehr Zuweisungen, immer mehr Schulden und immer mehr Sozialausgaben setzt statt auf Eigenverantwortung, Konsolidierung und Strukturreformen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Demografischer Wandel, Bevölkerungsrückgang und Digitalisierung … Herr Krüger, bitte lesen Sie mal den Bericht! (Enrico Schult, AfD: Kommen Sie mal in den Finanzausschuss, Herr Krüger, dann wissen Sie, worüber wir reden!) Dann können Sie noch mehr in Ihren Stirnfalten grübeln (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die Antwort der Regierung schönreden, (Glocke der Vizepräsidentin) wie wir das hier den ganzen Tag immer hören, und vielleicht noch mal ein paar Sensibilisierungsersuche beim Städte- und Gemeindetag, wo man dann auf den Bund verweist, aber wirkliche Lösungen gibt es nicht. Und deswegen fordern wir von der AfD auch ganz klar eine ehrliche Aufgaben- und Finanzierungsreform zwischen Bund, Land und Kommunen, sodass mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen bei den Sozialausgaben auch entstehen und nicht alles zu hundert Prozent quasi vorgegeben wird. Wir haben auch zur Haushaltsdebatte hier eingebracht, auch wenn es nicht der große Wurf ist, aber deutlich mehr Geld ins FAG, 100 Millionen im Doppelhaushalt. Das reicht bei Weitem nicht, das ist uns auch klar, aber wir kennen auch alle die finanzielle Situation der Mittelfristigen Finanzplanung. Und natürlich auch viel über den Abbau von Bürokratie und den Rückständen statt neuer Schulden zu machen, das würde weiterhelfen. Ja, die finanzielle Stabilität unserer Kommunen ist eben keine Randnotiz, sie ist Grundlage für eine funktionierende Daseinsvorsorge und eben auch das Vertrauen der Bürger ganz konkret vor Ort. Und hier hat die Landesregierung versagt. Und wenn wir da nicht schleunigst einen Politikwechsel herbeirufen oder wählen, dann wird auch der kommende kommunale Landesfinanzbericht nicht besser aussehen, sondern deutliche negative Zahlen aufweisen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)