Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6501, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/6501 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2025 – Kommunalfinanzbericht 2025, Drucksache 8/5829, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/6497. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6534 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6535 vor. Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht 2025 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2025 – Drucksache 8/5829 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Digitalisierung (4. Ausschuss) – Drucksache 8/6497 – Änderungsantrag der Gruppe der FDP – Drucksache 8/6534 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6535 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre auch hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.