Julian Barlen

Ähm ... Nein! (Enrico Schult, AfD: Das hätte mich auch gewundert. – Thore Stein, AfD: Souverän! Souverän!) Okay, also darüber müssen wir uns verständigen, weil wir bleiben dabei, wir haben diesen Gesetzentwurf nur vorgeschlagen, (Enrico Schult, AfD: Wir wollen alle nur das Beste.) weil wir wirklich der Überzeugung sind, dass das, (Enrico Schult, AfD: Wir wollen nur das Beste, ich weiß, Herr Barlen.) dass das eine reale Gefahr ist. Ich finde, das Verhalten der AfD deutet auch ganz ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht davon ausgehen können, dass die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichtes gesichert ist. (Enrico Schult, AfD: Das ist durch uns nicht gefährdet.) Eine solche politische Kraft, die Onlinepranger einführt für Lehrerinnen und Lehrer, (Enrico Schult, AfD: Oh!) die missliebig sind, die sich also wirklich nicht zu schade ist, auch bei einem demokratisch gewählten Parlament wie in Thüringen den Versuch zu unternehmen, das alles lahmzulegen, die ist auch bereit, am Ende für ihre eigenen Interessen darauf zu pfeifen, dass das Landesverfassungsgericht wirklich eine wichtige Institution ist. Und übrigens, der Schutz einer Zweidrittelmehrheit beim Zustandekommen von einer Richterwahl ist die eine Seite. Man könnte auch andersherum argumentieren und die Landesverfassung selber mal zurate ziehen oder das Grundgesetz, wo ja in Artikel 2 geregelt ist, dass Mecklenburg-Vorpommern „ein republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat“ ist. Das heißt, unsere Landesverfassung selber beauftragt uns ja auch dazu, darauf zu achten, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Jetzt wirds ja abenteuerlich.) dass der Rechtsstaat funktionsfähig ist. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Jetzt wirds abenteuerlich.) Und dazu gehört eben auch ein Landesverfassungsgericht. (Enrico Schult, AfD: Oha!) Bitte machen Sie nicht die Vogel-Strauß-Strategie zu sagen, das wird schon gut gehen, und wenn es nicht gut geht, ja, dann, dann geht es eben nicht gut. Deshalb lassen Sie uns bitte im Ausschuss jetzt im Folgenden überlegen, wie können wir angesichts dieser Bedrohung, für die die AfD verantwortlich ist, für die keine andere demokratische Fraktion hier im Landtag verantwortlich ist, wie wir mit dieser Bedrohungslage umgehen. Ich schließe mich ausdrücklich – und habe versucht, (Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.) das ja auch in meiner Einbringung schon zu sagen ...