Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich – auch der guten Ordnung halber – für die Aussprache bedanken. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass die Fraktionen, die hier im Parlament vertreten sind, sich mit dem vorliegenden Entwurf durchaus intensiv beschäftigt haben. Und vor allem möchte ich mich aber bei allen bedanken, die angekündigt haben, sich auch an einem weiteren vertieften Austausch im parlamentarischen Verfahren im Fachausschuss auch im Rahmen der Anhörung zu beteiligen. Und bei einigen habe ich herausgehört, das auch durchaus offen zu tun und nach einer möglichen gemeinsamen Lösung auch aktiv suchen zu wollen. Das wäre tatsächlich auch unser Wunsch, und ich denke, das wäre auch durchaus sehr angemessen angesichts der Situation, in der wir uns befinden. Und ich will schon noch einmal deutlich machen, was uns motiviert hat, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) diesen Gesetzentwurf vorzulegen. (Enrico Schult, AfD: Das haben Sie schon deutlich gemacht.) Und da melden sich die Richtigen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Da sind wir gespannt.) weil wir haben uns tatsächlich nicht als SPD-Fraktion und übrigens auch nicht als Fraktion Die Linke oder als GRÜNE oder auch nicht als CDU und auch nicht als FDP da ausgesucht, dass wir uns heute über diesen Sachverhalt hier verständigen wollen, (Thore Stein, AfD: Sondern?) sondern wir sind durch das Verhalten von rechtspopulistischen Kräften in der Welt, das in den letzten Jahren bedauerlicherweise erstarkt ist, aber auch von rechtspopulistischen Kräften hier bei uns in Deutschland … Und da hinkt übrigens der Vergleich, der angestellt wurde, 2016 habe man ja noch einen Zwei-Drittel-Vorschlag inklusive AfD-Vorschlag zustande bekommen. (Enrico Schult, AfD: Lesen Sie mal nach!) Das war die Zeit, ich erinnere mich noch sehr gut daran, da war Frauke Petry und ein gewisser Herr Meuthen Bundesvorsitzender der AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Da sind wir mal mit 21 Prozent hier eingestiegen, 23 sogar.) die sich abgewendet haben von dieser Partei, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil sie einfach ihre Grundüberzeugung, (Enrico Schult, AfD: Herr Meuthen?) was Menschenwürde (Enrico Schult, AfD: Herr Meuthen? 2016?) und was das Demokratieprinzip und was das Rechtsstaatlichkeitsprinzip angeht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was glauben Sie, was Herr Meuthen oder Frau Petry zu Ihrem Gebaren hier sagen würden?) mit Füßen tritt. Deshalb haben sich die damaligen (Enrico Schult, AfD: Ach!) die AfD prägenden Vorsitzenden in der Zwischenzeit, ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Reden Sie doch von heute! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Hören Sie doch gerne mal zu! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sie haben ja sicher noch reichlich Redezeit, um sich hier zu äußern. (Enrico Schult, AfD: Da kommen Sie nicht raus. Das trifft auch.) ... die haben sich von der AfD abgewendet. (Enrico Schult, AfD: Das schmerzt Sie!) Und diesen Vergleich mit einer Zeit 2016 will ich zurückweisen, weil in der Zwischenzeit haben sich nämlich genau diese rechtspopulistischen Kräfte, hat sich die AfD entschieden, einen entsprechenden Kurs einzuschlagen, (Enrico Schult, AfD: Den wählen Sie? Das legen Sie fest, ja?) diesen Common Ground der Verfassungstreue, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) diesen gemeinsamen Grund von der Achtung von Demokratieprinzip, von der Menschenwürde und auch von der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Und das sind keine Dinge, die wir uns ausdenken, sondern das sind ganz praktische Handlungsweisen Ihrer Brüder – hauptsächlich Brüder – im Geiste, die wir beispielsweise in Polen, beispielsweise in Ungarn, in der Türkei, in den USA unter Trump, aber übrigens auch, um vor der eigenen Haustür zu suchen, (Enrico Schult, AfD: Aber Sie handeln doch gerade so, was Sie anderen vorwerfen, Herr Barlen!) in Thüringen ganz praktisch gesehen haben. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Blockade der Konstituierung des Thüringer Landtages ist nicht auf das praktische Verhalten eines Politikers aus den Reihen der FDP, der CDU, der GRÜNEN, der SPD oder der Partei Die Linke zurückzuführen, die Blockade der Konstituierung des Landtages von Thüringen ist auf das praktische Handeln eines AfD-Politikers zurückzuführen. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja in einem ganz anderen Zusammenhang passiert.) Und dieses Handeln Ihres Parteikollegen in Thüringen hat dazu geführt, dass das Landesverfassungsgericht eingreifen musste in Thüringen, um ihn zur Räson zu bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! (Horst Förster, AfD: Da müssen Sie sich den ganzen Vorgang mal angucken.) Der Kollege der Linksfraktion ist hier darauf eingegangen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass in demselben Parlament lange Zeit der Richterwahlausschuss blockiert wurde. Deshalb möchten wir wirklich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, das ist kein imaginiertes Problem, sondern es ist leider, leider praktisches Handeln (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Leider ein schlechtes Beispiel.) einer Partei, die, wenn sie es kann, wenn sie die Macht dazu hat – (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) und diese Macht hätte sie bei einem Drittel der Abgeordneten –, auch bereit ist, Dinge zu tun, die alle anderen, die sich einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen, für undenkbar halten. Die tun Dinge, die wir für undenkbar halten, weil wir uns in aller Meinungsverschiedenheit, ob es liberal ist, konservativ, ökologisch, links, sozialdemokratisch, wie auch immer, immer sagen, wir haben einen gemeinsamen Grund, auf dem wir stehen, und das ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das ist unser Rechtsstaatsprinzip. Und dass es Kräfte gibt in unserer Gesellschaft, die daran die Axt anlegen, (Petra Federau, AfD: Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn!) das ist nicht unsere Erfindung, sondern da müssen sich gerade die Politikerinnen und Politiker der AfD an die eigene Nase fassen, dass es den Grund dafür gibt, heute über solche Schutzmaßnahmen (Petra Federau, AfD: Nee, der Grund sind die Wahlergebnisse.) für unser Landesverfassungsgericht zu sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ich will noch mal auch an die Kollegin van Baal gerichtet noch mal ein bisschen grundsätzlicher einsteigen. Ich glaube, es ist klar geworden in dieser Aussprache, dass ein funktionierender Rechtsstaat, dass ein arbeitsfähiger Rechtsstaat nichts ist, was so nice to have ist, also was man hat, oder vielleicht passiert auch irgendetwas Doofes, dann hat man ihn nicht, sondern es ist eine fundamentale Frage für alles, was wir tun. Deshalb ist auch ein Drohen eines Ausfalls eines Verfassungsorgans fundamental. Und ein solcher Ausfall richtet sich ja gerade zulasten der Minderheit, die unter anderem durch das Landesverfassungsgericht geschützt wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich will einmal vortragen, Frau van Baal, Sie haben gesagt, es müsse alles zum Wohle des Bürgers geschehen. Ja, selbstverständlich! Wenn man mal schaut, was macht denn eigentlich ein Verfassungsgericht: Es prüft zum Beispiel nach einer Landtagswahl Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wahlverfahren. Es ist für Grundrechtsschutz zuständig, also die Frage Schutz vor willkürlichen Landesgesetzen, vor Fehlurteilen von Landgerichten. Es geht um den Demokratieschutz, zum Beispiel die Sicherung von Rechten bei Volksinitiativen, bei Volksbegehren. Es geht um die Kontrolle von Macht, um die Gewährleistung, dass der Landtag, dass die Regierung die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern achten. Das betrifft jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Wer tut das? Das Landesverfassungsgericht tut das. Und da sind 14 Richterinnen und Richter und 7 Stellvertretende. Und in der nächsten Legislatur müssen 8 von denen neu gewählt werden. Und wir haben in diesen Ländern – das ist keine Utopie, es ist leider bittere Realität –, wir haben in anderen Ländern in Europa und in der Welt, aber auch bereits in Thüringen gesehen, dass, warum auch immer, es eine Partei gibt, die die Axt genau an diese Funktionsweise und damit an den Schutz von Minderheitenrechten legt. (Horst Förster, AfD: Das ist ja Unsinn! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und deshalb müssten wir uns mindestens an dieser Stelle darauf einigen, dass die Funktionsweise des Rechtsstaats, ... Frau van Baal, hören Sie kurz zu, bevor Sie den Kopf schütteln und sagen, dass das alles Kokolores ist! (Enrico Schult, AfD: Bisher hacken Sie da mächtig dran rum, Herr Barlen. – Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) ... müssten wir uns mindestens darauf verständigen, dass wir eine Güterabwägung haben: auf der einen Seite ein funktionierendes Landesverfassungsgericht, das dafür da ist, (Enrico Schult, AfD: Das wollen wir auch, Herr Barlen.) auch die Rechte eines jeden Bürgers, (Enrico Schult, AfD: Genau das wollen wir auch, ein funktionierendes Landesverfassungsgericht.) einer jeden Bürgerin zu schützen, auf der anderen Seite die Frage, wie bekommen wir denn die Arbeitsfähigkeit gewährleistet im Wahlverfahren im Parlament. Wenn wir mindestens mal anerkennen, dass es ein Wert an sich ist, dass das Landesverfassungsgericht arbeitsfähig ist, und man über die Frage nicht hinweggehen kann, was passiert, wenn es nicht arbeitsfähig ist, ... (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich gestatte keine Zwischenfragen. ... darüber müssen wir uns verständigen.