Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland begrüßen wir. Wie bereits von meinen Vorrednern hervorgehoben wurde, steht der Katastrophenschutz seit Jahren unter erheblichem Druck. Wir erleben eine Vielzahl von Krisen, die oft unvorhersehbar sind, aber ein enormes Schadens- und Risikopotential mit sich bringen, mit ganz realen Folgen für unsere Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Die Bevölkerung sah sich mit einer Situation konfrontiert, die in dieser Form und Dimension beispiellos war. Behörden aus Landes-, Bundes- und internationaler Ebene mussten schnell und entschlossen handeln. Maßnahmen wurden ergriffen, die tief in das öffentliche und private Leben eingriffen mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Menschenleben zu schützen. Auch der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Viele Menschen, insbesondere Ältere, Frauen und Kinder, waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und Schutz zu suchen, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Verwaltung, Kommunen und Zivilgesellschaft haben gemeinsam enorme Anstrengungen unternommen, um Unterkünfte bereitzustellen und Hilfen zu organisieren. Dabei mussten Behörden oftmals flexibel innerhalb enger rechtlicher Rahmenbedingungen agieren. Und auch die aktuellen geopolitischen Spannungen etwa im Nahen Osten und rund um die Straße von Hormus zeigen, wir befinden uns weiterhin in einer fragilen Sicherheitslage. Gerade im Energiebereich können sich Risiken schnell auch nahezu alle, auf nahezu alle Lebensbereiche auswirken. Diese Bereiche machen deutlich, mit welchen komplexen Herausforderungen der Katastrophenschutz heute konfrontiert ist. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dieser Entwicklung Rechnung. Er greift die Erfahrungen der vergangenen Jahre auf und schafft modernere, belastbare und zukunftsfeste Rechtsrahmen. Ziel ist es, die Katastrophenschutzstrukturen unseres Landes resilienter und handlungsfähiger zu machen. Da der Innenminister bereits ausführlich auf die Neuerungen eingegangen ist, möchte ich zwei Aspekte besonders hervorheben: Erstens, die notwendige Flexibilität der Behörden. Die jüngsten Krisen haben gezeigt, dass im Ernstfall jede Sekunde zählt. Kein Gesetz kann im Voraus jede denkbare Lage vollständig regeln. Deshalb ist es richtig und wichtig, den Katastrophenschutzbehörden einen angemessenen Handlungsspielraum einzuräumen. Strukturen müssen so ausgestaltet sein, dass sie auch außergewöhnliche Maßnahmen ermöglichen, selbstverständlich im Einklang mit Recht, Grundgesetz und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also doch anders als bei Corona.) denn im Ernstfall darf Bürokratie nicht zum Hindernis werden, wenn es darum geht, Leben zu retten. Starke Strukturen helfen in dynamischen Krisenlagen nicht weiter. Die Einführung eines klar definierten Krisenbegriffs unterstützt diese notwendige Flexibilisierung zusätzlich. Zweitens, die Stärkung zentraler Beschaffungsstrukturen. Die positiven Erfahrungen mit der zentralen Beschaffung von Feuerwehr- und Katastrophenschutztechnik, etwa im Rahmen unseres 50-Millionen-Euro-Feuerwehrprogramms, sprechen für sich. Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass dieser Ansatz effizient ist und vor Ort ausdrücklich begrüßt wird. Die zentrale Beschaffung entspricht dem Wirtschaftlichkeitsprinzip der Verwaltung und ermöglicht es den unteren Behörden, moderne Ausstattung schneller, zugleich kosteneffizient zu beschaffen. Es ist daher nur folgerichtig, diesen Ansatz konsequent zu entwickeln und dauerhaft strukturell zu verankern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist modern, praxisnah und zukunftsorientiert. Es stärkt unsere Fähigkeit, auf Krisen angemessen zu reagieren, und erhöht die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich daher auf die Debatte im Innenausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)