Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Das war doch geflunkert.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/6468 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes, Drucksache 8/6469. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/6469 – Das Wort zur Einbringung hat für die Landesregierung der Minister für Inneres und Bau Herr Pegel.