Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten hat man, habe ich erlebt, dass die Landesregierung eine Änderung des Landesjagdgesetzes, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit dem Wolf, so zügig umsetzen wollte. Während sich die Landesregierung im Bundesrat noch gegen die Novelle des Bundesjagdgesetzes sträubte und dem Bund die maßgebliche Verantwortung übertragen wollte, ist nun Eile geboten. Mit der Möglichkeit eines regionalen Bestandsmanagements bei Vorliegen eines günstigen Erhaltungszustandes des Wolfes ist es für das zuständige Ministerium schwieriger geworden, auf fehlende rechtliche Grundlagen zu verweisen und nicht handeln zu müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stellt sich nämlich schon die Frage, ob das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes die Entlastung der unteren Jagdbehörden ist, was ich sehr hoffe, oder aber die Möglichkeit eröffnet, die Entnahme von Wölfen auch künftig zu erschweren, was ich mit Blick in die Vergangenheit nicht ganz ausschließen kann. Wie dem auch sei, meine Fraktion hat bereits seit vielen Jahren gefordert, dass die Entnahme von auffälligen Wölfen rechtssicher zu regeln ist und die Zuständigkeit bei der obersten Landesbehörde liegen muss. Wir haben bereits im Jahr 2011 vor Problemen im Zusammenhang einer entstehenden Wolfspopulation gewarnt und nach deren Anwachsen das Überdenken des Schutzstatus für den Wolf gefordert. In einem Antrag vom 10. Januar 2024 haben wir dann konkret die Zuständigkeit für die Erteilung von Abschussgenehmigungen bei der obersten Jagdbehörde gefordert. Wölfe halten sich nun mal nicht an Verwaltungs- oder Reviergrenzen. Und genau deshalb ist es notwendig, dass derartige Entscheidungen über Verwaltungs- und Reviergrenzen hinaus durch die oberste Behörde getroffen werden. Vor diesem Hintergrund wird meine Fraktion der Überweisung des vorliegenden Antrages in den federführenden Ausschuss zustimmen. Und lassen Sie mich am Ende noch sagen, ich freue mich sehr, dass ich eine derartige Debatte in diesem Landtag noch erleben durfte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)