Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir legen hier das Erste Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern vor, und ich kann sagen, dass das nicht nur ein kleiner Schritt ist, sondern tatsächlich ein Meilenstein, den wir hier gehen, denn ganz konkret entlasten wir die Menschen in diesem Land mit unterschiedlichen Sachen. Da würde ich jetzt auch gerne einfach mit dem einsteigen, was nämlich gerade schon gesagt wurde, weil mir ging es so ein bisschen wie dem Kollegen Koplin, einfach mal schauen, was hier angesprochen wird. Und da war ich dann doch erschrocken, deswegen haben wir ja auch tatsächlich eben da reagiert, wenn hier gesagt wird, dass da Sätze im Gesetz sind, die eh schon keiner mehr beachtet hat. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, da kann ich meine Hand ins Feuer legen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns in den Verwaltungen im Land die Gesetze in diesem Land beachten und ihnen wichtig ist, was da drinsteht, denn die Gesetze sind die Grundlage ihrer Arbeit. Und dementsprechend finde ich das, wenn man so etwas auch nur im Scherz meint oder wie auch immer hier, ziemlich entwürdigend. Was machen wir konkret? Vieles wurde schon gesagt, und dann wurde darauf hingewiesen, deswegen würde ich darauf gerne eher eingehen, was bringt so ein bisschen, so ein bisschen beglaubigte Kopien weg, so ein bisschen Unterschriften weg. Und wenn man sich jetzt anschaut, wie eigentlich komplexe Genehmigungsprozesse in diesem Land funktionieren, wenn wir uns Mehrfamilienhäuser zum Beispiel angucken, dann ist das nichts, wo man halt an einem Tag irgendwie eine Genehmigung bekommt, sondern tatsächlich bedeutet das oft Auszüge aus Liegenschaftskataster, Handelsregisterauszüge, statistische Berechnungen. All das muss als beglaubigte Kopien eingereicht werden. Das heißt, wenn man in der ersten Phase ist, dann muss der Bauherr, der Architekt losrennen, Termine machen bei Notaren, bei Bürgerämtern und vielem mehr, Dokumente beglaubigen lassen, Terminvorlaufzeiten und Co. Da vergehen schon mal gut 14 bis 20 Tage, während man, wenn man das digital umsetzt, auf einmal eine Registerdatenbank hat und mit dem Once-Only-Prinzip die Sachen hochlädt, und auf einmal passieren die Sachen tatsächlich schnell. Wir haben da ja auch schon mit verschiedenen anderen Gesetzen was auf die Wege gebracht. Aber theoretisch ist genau das, wenn wir diese Schnittstelle, die ganze Frage, weg von Unterschriften, weg von beglaubigten, das ist, in vielen Punkten wird das ganz häufig genannt als einer der größten Hebel bei der Entbürokratisierung in all diesen Genehmigungsprozessen. Weil wenn man dann weitergeht, wie geht es eigentlich in die Verteilung, und wenn man dann nämlich anfängt, dass man so einen komplexen Bauantrag hat für ein Mehrfamilienhaus auf einmal, dann geht es um mehrere Aktenordner. Und wenn man die nämlich in mehrfacher Ausfertigung auf einmal braucht, dann vergehen auch schon wieder ein paar Tage, bis das Ganze halt eingereicht wurde, bis das Ganze verteilt wurde. All das erledigen wir damit, dass wir hier tatsächlich versuchen, elektronische Dokumente in die Form eines Schriftformerfordernisses zu setzen und nicht mehr als wirklich manuell vor Ort. Und genau das hört man nämlich, wenn man dann vor Ort hört, man plant das und am Ende muss man das wegen einer Unterschrift ausdrucken, damit es am Ende wieder eingescannt wird, und dann, selbst die behördeninterne Beteiligung läuft ja physisch über die Hauspost und vieles mehr. Und selbst da können auch noch mal bis zu 20, vielleicht sogar 70 Tage vergehen, sodass, wenn man das alles zusammennimmt, man tatsächlich anderthalb bis drei Monate Ersparnis hat, alleine deswegen, weil man das nicht mehr ständig ausdrucken muss, weil man keine beglaubigten Kopien, nicht zum Notar gehen muss und vieles mehr. Also all das als Turbo, den wir da zünden, als Möglichkeit wirklich da zu beschleunigen. Dazu kommen dann die weiteren Punkte ja noch, die Frage Genehmigungsfiktion, über die gesprochen wurde, was passiert eigentlich, wenn etwas vollständig eingereicht wird. Darum geht es, wenn wir die Familie in der Seenplatte haben oder ähnliche, die ihr Haus bauen wollen und die dann alles vollständig eingereicht haben, und es kommt nicht dran, da kann es ja auch gute Gründe geben, aber am Ende denen zu sagen, es ist schön, dass ihr jetzt schon ein halbes oder ein dreiviertel Jahr wartet und dann irgendwie mit den Zinsen hinkommen müsst, die die Bauleute irgendwie paratstellen sollen. Die Frage der Genehmigungsfiktion, aber auch die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung, all das sind Instrumente, die wir auf den Weg bringen, die auch lange geplant waren, die auch lange, wenn man sich anschaut, ich weiß noch, wie wir zuallererst darüber gesprochen haben, wie kriegt man eigentlich die Frage Unterschriftenerfordernis raus, braucht es wirklich ein Artikelgesetz oder kann man nicht ein kurzes schlankes Gesetz machen, indem man einfach sagt, überall, wo im Gesetz drinsteht, eine händische Unterschrift ist notwendig, dann macht man auf einmal, da schreibt man rein, auch digital ist möglich. Hat sich ergeben, so einfach ist es nicht, es geht im komplexeren Weg zum Artikelgesetz. Und wenn wir dann von 93 inhaltlichen Artikeln, aber 95 sind es ja insgesamt, sprechen, die auf fast 200 Seiten sind, dann sind das ja noch nicht mal zwei Seiten pro Gesetz. Wir haben ja mehrere Punkte gehört, einige sind sogar noch kürzer, eine Änderung. Und vor allem diese kleinen Hebel, dass wir wirklich diese kleinen Hebel als einen der größten Hebel zur Bürokratieentlastung nutzen, ist, glaube ich, ein guter Weg. Deswegen freuen wir uns auf die Ausschussbeteiligung, um den Weg freizumachen, denn tatsächlich, was wir wollen, ist, dass es schneller wird, effizienter, denn das haben die Menschen in diesem Land verdient, das haben aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen verdient, denn wir sehen die riesige Rentenwelle, die vor uns ist. Die Leute sozusagen können nicht mehr eins zu eins ersetzt werden, und wenn sie dann halt irgendwann komplett vom Papier erschlagen werden, das ist erst mal nicht mehr modern, aber gleichzeitig kriegen wir das nicht hin. Und dementsprechend freuen wir uns, hier den Weg freizumachen und zu zeigen, wie gut das funktioniert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und auf eine erfolgreiche Ausschussberatung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)