Martin Schmidt

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Herr Koplin, Sie haben ja bewusst gerade eben meine Aussagen missinterpretiert. Und um das noch mal klarzustellen, hier noch einmal ganz klar, wenn ich sage, wir brauchen weniger Bürokraten, dann meine ich natürlich nicht damit die Landesverwaltung, denn die ist sicherlich immer auf der Suche nach fähigen Juristen, sondern wir brauchen weniger linke, rote, sozialdemokratische Gesetzgeber, die uns hier seit Jahren mit einer Flut an Gesetzen und Verordnungen nerven. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Ich habe Ihnen die Zahl vorgetragen. Wir haben einen starken Anwuchs an Gesetzen und Verordnungen hier allein in dieser Legislaturperiode wieder erlebt, und da frage ich mich persönlich, wenn ich den Koalitionsvertrag lese von SPD und Linken – ich glaube, „Aufbruch“ oder so hieß der –, ich spüre davon nichts, dass Sie eine One-in-one-out-Regelung einführen wollten, das heißt, jedes neue Gesetz führt dazu, dass ein altes Gesetz abgeschafft wird, jede neue Verordnung führt dazu, dass eine veraltete rausgenommen wird. Und damit brechen Sie Ihren Koalitionsvertrag, und das habe ich angesprochen. Und nichts anderes erwartet auch zumindest die Wirtschaft, mit der ich rede da draußen, dass endlich mal viele, viele Regelungen vom Tisch kommen und eben nicht jedes kleinste Detail des Seins, des Lebens, des Wirtschaftens von der Politik mitbegleitet wird, jede Information irgendwo abgefragt wird, alles Mögliche versteuert werden muss oder mit Gebühren unterlegt. Das ist eben das, was die Bürger nicht mehr wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)