Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Zuerst einmal muss man feststellen, dass dies hier ein doch ein sehr eigenwilliger Vorgang ist. Statt Gesetze im Einzelnen mit den Fachleuten zu besprechen, wird einem hier ein Wälzer von 191 Seiten ressortübergreifendes Artikelgesetz vorgelegt. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) 93 Rechtsvorschriften, der Minister sprach es an, (Julian Barlen, SPD: Das artet noch in Arbeit aus für Sie, da haben Sie nicht mit gerechnet. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) werden urplötzlich in einem Gesetz per Hauruckverfahren geändert, im Wissen, Herr Barlen, dass bei der Anhörung rein zeitlich und mit der Anzahl der Experten ohnehin nicht alles besprochen werden könnte. Und es kommt einem so vor, als ob der Finanzminister aufgrund einer, na ja, (Julian Barlen, SPD: Richtig viele Sachen in einem Gesetz.) Gefühlswallung nun eine Art Schwungkraft vor der Wahl zeigen möchte. (Enrico Schult, AfD: Nein!) Unbenommen sei Ihnen das, das ändert aber nichts an den Fakten. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir geht hervor, dass seit Ende 2023 bis Ende 2025 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 angewachsen ist. Die Zahl der Verordnungen stieg unentwegt von 944 im Jahr 2023 auf 961 Verordnungen Ende 2025 an. Nein, da nützt es jetzt nichts, wenn Sie ein paar Absätze umformulieren. Streichen Sie doch endlich mal ordentlich Vorschriften weg! Und vor allen Dingen entlasten Sie uns doch mal von den ganzen Bürokraten, das wäre mal ein Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Stattdessen, an dutzenden Stellen werden einzelne Absätze oder Sätze gestrichen, die sowieso kaum jemand noch beachtet hat – ist ungefähr so, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) als ob man seine Wohnung entrümpeln würde, Herr Barlen, und alte Zeitungen von 2017 in den Müll wirft und dazu eine Pressekonferenz einberuft. (Horst Förster, AfD: Sehr schön!) Viel kleinteiliger Hickhack, (Julian Barlen, SPD: Das ist Ihr Verhältnis zu Recht und Gesetz, ja, alter Krempel?) den man grob in vier Beiträge einteilen kann – (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das tue ich jetzt für Sie, Herr Barlen –: (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) 1. wenige Neuerungen, die tatsächlich Bürokratie abschaffen, (Julian Barlen, SPD: Da hört der Verfassungsschutz bestimmt aufmerksam zu.) 2. einige Neuerungen, die beispielsweise elektronische Verwaltung ermöglichen (Julian Barlen, SPD: Er redet über Gesetze. – Stephan J. Reuken, AfD: Hör doch mal auf zu krakeelen, mein Gott!) und den Bürger etwas entlasten, aber damit natürlich auch neuen Aufwand schaffen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) 3. ein paar Neuerungen, die neue Rechte und Pflichten schaffen und eigentlich mehr Bürokratie aufbauen, aber hier trotzdem als Entlastung geführt werden, und 4. viele kleine redaktionelle und formale Änderungen. Da will ich Ihnen mal gleich ein Beispiel von Punkt vier vor Augen führen, Artikel 37 Änderung des Landesbienengesetzes Mecklenburg-Vorpommern: „In Absatz 2 wird die Angabe ,Das für die Bienenzucht zuständige Ministeriumʻ durch die Angabe ,Das für Landwirtschaft zuständige Ministeriumʻ ersetzt. … In Absatz 3 wird die Angabe ,Halbmesserʻ durch die Angabe ,Radiusʻ ersetzt“ (Thore Stein, AfD: Ui!) und „In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe ,Das für Bienenzucht zuständige Ministeriumʻ durch die Angabe ,Das für Landwirtschaft zuständige Ministeriumʻ ersetzt.“ (Stephan J. Reuken, AfD: Richtungsweisend!) Das ist jetzt ein richtig krasses Beispiel für Bürokratieentlastung. Vielleicht gibt es zwei Imker hier in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht wissen, was ein Halbmesser ist, und dadurch drei Sekunden weniger Googlen müssten. Aber jetzt mal ganz ehrlich, hätten wir nicht einfach warten können bis zur nächsten Novellierung des Landesimkergesetzes für solche redaktionellen Änderungen?! (Jens-Holger Schneider, AfD: Jo! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Genauso sinnlos ist jetzt zum Beispiel die Änderung von zwei Heilwaldverordnungen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das zum Thema Wirtschaftsförderung, was hier nicht alles erzählt wurde. Da wurden zwei Verordnungen geändert, da wurde ein Paragraf sozusagen angepasst, der lediglich beinhaltete, dass die Verordnung 2030 ausläuft. Ja, also das sind einfach nur formale Anpassungen, die sind weder eilbedürftig, noch dient das irgendwie zur Entlastung von Bürokratie, so, wie es der Gesetzestitel verspricht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn wir noch weiter gehen, dann schafft auch einiges neue Bürokratie, zum Beispiel Artikel 74 Paragraf 9 Verordnungsermächtigungen zum Pflegefachassistenzgesetz und zur Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Willkommen in Deutschland! „Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung …. eine Ombudsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten“ zwischen Azubi und Ausbilder einzurichten. „Führung der Geschäfte der Ombudsstelle, das Verfahren und die Verfahrensgebühren, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der Ombudsstelle sowie die ihnen zu gewährende Erstattung von Barauslagen und Entschädigungen für Zeitaufwand“ kann dann geregelt werden. Also wir schaffen eine neue Institution, neue Abläufe, neue Möglichkeiten, also genau das Gegenteil von Bürokratieabbau. Weiteres Beispiel, der Herr Minister hat es auch gerade genannt, das sind die ganzen Beglaubigungs- und Formulierungsakrobatiken hier. Vielfach wurde einfach das Wort „beglaubigt“ gestrichen oder „schriftlich“ wurde ergänzt durch „oder elektronisch“. Ja, das ist ganz toll! (Julian Barlen, SPD: Haben Sie mal darüber nachgedacht, was da steht?) Natürlich habe ich darüber nachgedacht, Herr Barlen. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Hören Sie doch einfach zu, ich lese es Ihnen doch vor! (Julian Barlen, SPD: Und was könnte es bringen, Dinge nicht mehr amtlich beglaubigen zu lassen?) Als ob das Hauptproblem, meine Damen und Herren, unserer Verwaltung die fehlende Möglichkeit gewesen wäre, ein Dokument per E-Mail zu schicken oder irgendwelche Dokumente beglaubigt zu bekommen! Das sind bestenfalls kleine Randprobleme. Und Sie, Herr Barlen, als Volkswirt, (Julian Barlen, SPD: Ja, ja, da kennen Sie sich sicherlich mit aus.) können mir sicherlich vorrechnen, wie hoch das BIP jetzt in die Decke schießt, dadurch, dass diese Regelung verändert worden ist. Ich bitte drum, rechnen Sie es mir vor. (Horst Förster, AfD: Das sind eine ganze Menge Unkosten.) Und Sie schreiben es ja selbst, dass Bürokratie und Investitionen gehemmt werden dadurch, und das bedeutet für mich im Klartext auch, hoffentlich etwas Selbsterkenntnis, Ihre Politik hat Wachstum verhindert, Chancen blockiert, und jetzt verkaufen Sie diese kleinen Korrekturen als großen Fortschritt. Das sehen wir nicht so. Trotzdem überweisen wir natürlich gerne diesen Gesetzentwurf in all die Ausschüsse für die 93 Rechtsvorschriften. Und ich freue mich auch sehr auf den kommenden Tagesordnungspunkt 10, Landesjagdgesetz, der hier in diesem Gesetz auch schon behandelt wird (Enrico Schult, AfD: Ah!) in Artikel 32. Das zum Thema Bürokratieabbau. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)