Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete hier den Kollegen Dr. Daniel Trepsdorf, der krankheitsbedingt verhindert ist und dem ich schnelle Genesung wünsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zum Thema: Der zunehmende Entzug von Wohnraum durch Zweckentfremdung und hier insbesondere der Faktor der Kurzzeitvermietung stellt ein Problem dar, welches vor allem in touristisch geprägten Regionen des Landes eine Rolle spielt, denn während es für dort beheimatete Menschen immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, werden dem regulären Mietmarkt durch Kurzzeitvermietung Wohnungen entzogen und stehen somit nicht mehr zur Verfügung. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an, indem er den Kommunen wirksame Instrumente an die Hand gibt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Dass dieser Handlungsbedarf real nötig ist, zeigen auch wissenschaftliche Untersuchungen. Bereits 2021 hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Auswirkungen von Kurzzeitvermietung am Beispiel von Berlin untersucht. Die Ergebnisse weisen eindeutige Auswirkungen von Kurzzeitvermietung auf die Mietentwicklung nach. Bereits eine zusätzliche Airbnb-Wohnung kann die Angebotsmieten im direkten Umfeld um 13 Cent pro Quadratmeter erhöhen. Durch das Zweckentfremdungsverbot ist das Angebot auf dem Wohnungsmarkt in Berlin wieder gestiegen und die Mieten sind ein Stück weit gesunken. In Berlin konnte die monatliche Miete bei einer 65 Quadratmeter großen Wohnung um bis zu 38 Euro verringert werden. Die Studie zeigt insbesondere, dass dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogene Wohnungen den Preis-und-Verfügbarkeitseffekt beeinflussen. Auch international spielt das Thema zunehmend eine Rolle. Spanien hat im vergangenen Jahr begonnen, gegen illegale Kurzvermietungen vorzugehen, denn auch dort wird bezahlbarer Wohnraum in vielen Regionen langsam knapp, vor allem natürlich in den Metropolen. Die Regierung will daher dort mehr als 53.000 illegale Ferienwohnungen von den Plattformen nehmen und sie dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, nun ist Mecklenburg-Vorpommern natürlich nicht Berlin, Madrid oder Barcelona, aber auch hierzulande gibt es zweifelsohne Probleme und Entwicklungen, die in die falsche Richtung gehen. Deshalb hat zum Beispiel die Stadtvertretung Schwerin im vergangenen Dezember eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass Wohnungen in der Innenstadt als Ferienwohnungen ausgewiesen werden können, denn seit der Verleihung des UNESCO-Weltkulturerbe-Titels war das ein zunehmend festzustellender Trend hier in der Landeshauptstadt. Fehlende bezahlbare Wohnungen für Studierende, Azubis oder Familien finden wir jedenfalls auch im Nordosten. Besonders bizarr wird es dann natürlich, wenn diejenigen, die als Beschäftigte den Laden im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern am Laufen halten, keine Chance haben, in der Nähe ihres Arbeitsortes in den vom Minister als Hotspots bezeichneten Orten zu halbwegs vertretbaren Preisen eine Mietwohnung zu finden. Und genau deshalb besteht ja auch Handlungsbedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf ist deshalb ein wichtiger und notwendiger Schritt. Er sorgt aus unserer Sicht dafür, dass Kommunen dort eingreifen können, wo Wohnraum tatsächlich zweckentfremdet wird. Er schafft klare Regelungen und eröffnet den Kommunen Handlungsoptionen. Und natürlich, dass dieses Gesetz nicht die allgemein angespannte Situation in bestimmten Regionen auf dem Wohnungsmarkt löst, das ist jedem hier in diesem Haus klar. Wir brauchen künftig auch wieder mehr sozialen Wohnungsbau, und wir müssen dazu insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen stärken. Dennoch ist die Auffassung meiner Fraktion, dass dieses Gesetz dazu beitragen kann, die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt ein Stück weit zu entspannen, und zwar da, wo es notwendig ist. Daher werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen und wollen damit ein Signal an die Kommunen und die Menschen in unserem Land senden, wir lassen beide nicht mit den Herausforderungen am Wohnungsmarkt allein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)