Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Mandat einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten bringt viele Momente der Freude und des Stolzes mit sich, (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) insbesondere dann, wenn angekündigte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich umgesetzt werden. Eine besondere Stärke parlamentarischer Arbeit zeigt sich jedoch vor allem dann, wenn politische Vorhaben kollegial, parteiübergreifend und im Geist demokratischer Verantwortung gemeinsam getragen werden. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Na, beim KiföG sind wir ja noch nicht. Wir sind jetzt beim KatSchutz-Ehrenzeichen-Gesetz, lieber Herr Kollege, (Torsten Renz, CDU: Jawoll!) falls Ihnen das entgangen sein sollte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, die Präsidentin hat dementsprechend auch eingeführt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit zunehmender politischer Zuspitzung und gesellschaftlicher Polarisierung ist genau das keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso bedeutsamer ist es, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses über parteipolitische Grenzen hinweg zusammengefunden haben, um ein gemeinsames Vorhaben für die Menschen in unserem Land auf den Weg zu bringen, das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz. Ich möchte es heute ausdrücklich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, ich bin stolz auf Sie, ich bin stolz auf uns. Und mein besonderer Dank gilt dem Kollegen der Gruppe der FDP David Wulff, der als KatSchützer das Thema immer vorangetrieben hat. Danke, David, für deine Vehemenz und deine Geduld! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Die Einführung eines Ehrenzeichens für die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland ist ein starkes Zeichen. Sie zeigt die Entschlossenheit der Koalitionspartner, gemeinsam mit den demokratischen Kräften dieses Hauses die Sicherheit unserer Bevölkerung unter allen Umständen verlässlich und nachhaltig zu stärken, denn hinter diesem Ehrenzeichen steckt weit mehr als nur ein Stück Metall. Dahinter steht eine klare, kraftvolle Botschaft: Trotz aller wichtigen Investitionen der vergangenen Jahre in Ausrüstung, in Ausbildung, Übung und Nachwuchsgewinnung bleibt der Mensch das wichtigste Element im Katastrophenschutz. Die Frauen und Männer, die oft ehrenamtlich unter hohem persönlichen Einsatz und manchmal unter Gefahr für das eigene Leben handeln, sind das Rückgrat unseres Bevölkerungsschutzes. Die Botschaft dieses Ehrenzeichens an die Einsatzkräfte lautet deshalb unmissverständlich, ihr Einsatz wird gesehen, ihr Einsatz wird gewürdigt, ihr Einsatz ist unverzichtbar. (Beifall David Wulff, FDP) Mit dem Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz, das im Rahmen der Anhörung von den beteiligten Verbänden einstimmig begrüßt wurde, setzen wir ein sichtbares Zeichen der Anerkennung, ein Ehrenzeichen für 10, 25, 40 und 50 Jahre Engagement, eine Sonderstufe für besonders mutiges Handeln und eine Jubiläumszuwendung, die deutlich macht, Dankbarkeit darf nicht nur aus Worten bestehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt von Tausenden Einsatzkräften in unserem Land, darunter mehr als 30.000 Ehrenamtlichen. Und solche Verbesserungen müssen nachhaltig gesichert werden. Deshalb werden wir auch künftig weiter in den Katastrophenschutz investieren. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und David Wulff, FDP)