Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin, schönen Dank für die Erteilung des Wortes! Ich möchte nur kurz auf ein paar Sachen eingehen. Als Erstes möchte ich mich aber über die im Grunde sachliche Debatte hier im Plenum bedanken, bis auf kleinere Ausnahmen. Lieber David, ich bin schon, also ich will jetzt nicht sagen entsetzt, aber ich bin schon erstaunt darüber, mit welcher Vehemenz du hier die anlasslose Kontrollquittung als Fantasieproblem und als ein Druckerproblem darstellst. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Also ich glaube, auch im Innenausschuss – ich weiß nicht, ob du, du warst eigentlich regelmäßig dabei – haben wir klar gesagt, worum es geht. Es geht um die Stärkung der Transparenz, Akzeptanz und das Vertrauen in polizeiliches Handeln, insbesondere im Zuge verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten Kriminalitätshotspots. Und wenn ich mich richtig erinnere – der Innenminister kann mich gerne berichtigen –, dann haben wir, glaube ich, nur einen in Mecklenburg-Vorpommern, zwei Kriminalitätshotspots, wo man annehmen kann, dass, und so weiter. Ich bin kein Fachmann, ich bin kein, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist das nächste Thema, Ralf, das ist das nächste Thema!) ich bin kein gelernter Polizeivollzugsbeamter, um das mal klarzustellen. Und wir brauchen auch keine Drucker in den Fahrzeugen, das möchte ich auch noch mal sagen. Und auf Anfrage auf dem Revier, ja, es ist eine zusätzliche Belastung, aber es gelten, wie ich es gesagt habe, Transparenz und Akzeptanz. Liebe Kollegin Oehlrich, die Wahrnehmung, die du hier vertrittst, die hätte ich gerne. Ich weiß nicht, wie du das machst, aber das, was du hier vom Stapel geredet hast, also es tut mir leid, kann ich null nachvollziehen. Das nur, das nur nebenbei. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für dich immer noch Sie!) Und, lieber Kollege Nikolaus Kramer, über die DEIGs haben wir in der Vergangenheit schon öfter gesprochen, über die Einführung, und mein Standpunkt ist da klar, den habe ich auch mehrfach gesagt, dass ich da sehr nah beim Innenministerium bin und ich keine Einzelfallregelung für das Land Mecklenburg-Vorpommern mir wünsche, sondern eine Regelung, die deutschlandweit gilt, was auch deutlich zur Vereinfachung in der Anwendung beitragen wird. Und deshalb werden wir den Änderungsantrag auch dementsprechend ablehnen. Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.