Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz geben wir unserem Land ein modernes und wirksames Instrument zur Gefahrenabwehr in die Hand, denn eines ist klar, Sicherheit ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, und sie ist die Grundlage für Freiheit, für Vertrauen und für Zusammenarbeit in unserer Gesellschaft. Gerade in einer Zeit wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen, von denen auch Mecklenburg-Vorpommern nicht verschont bleibt, müssen wir sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden über klare, zeitgemäße und praktikable rechtliche Grundlagen verfügen. Genau das leistet dieses Gesetz. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Neubestimmung des Gefahrenbegriffs, die von der Mehrheit der Sachverständigen im Innenausschuss ausdrücklich unterstützt wurde. Durch eine sprachliche Vereinfachung schaffen wir mehr Klarheit für die Polizei in der Anwendung und für die Bürgerinnen und Bürger im Verständnis. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit stellen wir sicher, kein lebensrettender Einsatz unserer Polizeikräfte darf durch rechtliche Unsicherheiten behindert werden. Und gleichzeitig stärken wir das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat und in unsere Polizei. Ein weiteres Beispiel ist die Videoüberwachung von Polizeigewahrsamsräumen. Natürlich nehmen wir die datenschutzrechtlichen Bedenken ernst, aber ebenso klar ist, wenn es um den Schutz von Leben und Gesundheit geht, dann hat dieser Schutz höchste Priorität – für die Betroffenen ebenso wie für die Einsatzkräfte. Besonders hervorheben möchte ich die neuen und deutlich erweiterten Regelungen im Kampf gegen häusliche Gewalt. Wir schaffen stärkere Möglichkeiten für Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote. Wir ermöglichen verbindliche Kontakt- und Näherungsverbote, auch über digitale Kommunikationsmittel. Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Beratungs- und Interventionsstellen, und wir eröffnen die Möglichkeit elektronischer Aufenthaltsüberwachung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Sehr gut!) Das ist ein klares Signal, ein Signal an die Betroffenen, der Staat steht an ihrer Seite, und ein Signal an die Täter, häusliche Gewalt wird in unserem Land konsequent bekämpft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ergänzt durch die erleichterte Lokalisierung von Standorten, entsteht mit diesem Gesetz ein umfassendes Sicherheitspaket, das den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss gehen wir sogar noch einen Schritt weiter. Wir schaffen klare Befugnisse im Umgang mit unbemannten Fahrzeugsystemen an Land, in der Luft und auf dem Wasser. Auch hier sorgen wir für Rechtssicherheit, für moderne Instrumente der Gefahrenabwehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz stärkt unsere Sicherheitsbehörden. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und es sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Verantwortung übernehmen. Stimmen Sie dem Gesetz zu und stärken wir gemeinsam die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)