Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So was können wir hier nicht stehen lassen. Ich will mal sagen, wir sind hier heute zusammengekommen zur Aktuellen Stunde rund um die Situation in den Kitas, wo sich Eltern, wo sich Beschäftigte, wo sich aber am Ende auch Träger, Kommunen und das Land Gedanken machen, wie erhalten wir eine leistungsfähige Struktur der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Und da ist die Lage zwischen Pasewalk, zwischen Parchim und Rostock überall so, dass es gute Bildung und Betreuung in den Kitas für die Kleinsten gibt. Aber die Lage ist auch sehr unterschiedlich, (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz unterschiedlich, so ist es.) was die Personalsituation angeht, (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, richtig!) was die kommunalen Haushalte angeht. Und ich muss sagen, die Ministerpräsidentin, die Rednerinnen und Redner der Koalition haben hier eigentlich nur eines getan – und das ist auch das Gebot der Stunde –, für einen gemeinsamen, für einen belastbaren, für einen Weg zu sorgen, der auch das Vertrauen in diese Struktur, in diese Einrichtung, das die Eltern, das die Beschäftigten zu Recht haben, am Ende einlöst. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Um nichts anderes darf es uns gehen. Und genau dieses Versprechen werden wir auch weiter einlösen. Und da bin ich für die Verhandlungen der Ministerpräsidentin, der Bildungsministerin, allen Beteiligten auch ausgesprochen dankbar, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und vieles andere, was wir heute gehört haben, muss ich sagen, trägt eher zum Rauschen und zur Verunsicherung der Beteiligten bei. Und da würde ich alle wirklich aufrufen, auch bei den Tatsachen zu bleiben. Herr Renz, es ist nicht nur so, dass letztes Jahr die CDU – sogar im Januar dieses Jahres –, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, Ihnen bestens bekannt, in großen Medien, unter anderem der „Welt“, zum Besten gegeben hat mit Blick auf die Beitragsfreiheit und das Finanzierungssystem: „Ich kann nicht versprechen“, und das ist ein Zitat, „dass das in den nächsten vier, fünf Jahren“ alles „noch finanzierbar ist“, Zitatende. Heute wiederum völlig andere Linie der CDU. Auf die Nachfrage, wie es denn genau geht, keine Antwort, auch auf Nachfrage keine Antwort. Da muss ich wirklich sagen, Herr Renz, sorry, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das trägt hier eher zur Chaotisierung und zur Verunsicherung bei, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) als dass wir mal einen vernünftigen Weg miteinander beschreiten. Da bitte ich Sie wirklich, einfach mal zur Kenntnis zu nehmen, dass hier viele einfach für einen vernünftigen gemeinsamen, aber auch redlichen und finanzierbaren Weg eingetreten sind. (Marc Reinhardt, CDU: Kann ich bei Ihnen nicht feststellen.) Und, Herr Schult, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da kann man nur sagen, also das Pirouettendrehen beherrschen Sie schon sehr gut. (Unruhe bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Vielleicht sollten Sie da noch mal über eine berufliche Perspektive nachdenken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist nicht an den Tatsachen messbar, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) was Sie erzählt haben. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD) 2016 hatte die AfD in ihrem Programm drin, dass lediglich ein Grundbedarf für Kitas zu decken sei. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Den Rest sollten die selber bewirtschaften, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) erwirtschaften, zum Beispiel über Elternbeiträge. Als es 2019 hier im Parlament darum ging, die Beitragsfreiheit einzuführen, hat die AfD sie abgelehnt. (Enrico Schult, AfD: Ja, haben wir Änderungsanträge gestellt.) Auch in der Zwischenzeit, (Enrico Schult, AfD: Haben wir Änderungsanträge gestellt, Herr Barlen.) 2016 bis 2019, (Torsten Koplin, Die Linke: Hört, hört! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) keine Initiative der AfD zu dem Thema hier messbar. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und als es dann darum ging, für 2026 und 2027 insgesamt 1 Milliarde Euro Landesmittel für die Qualität, für die Beschäftigten, für die Gruppen in den Kitas zur Verfügung zu stellen, ja, da hat die AfD einfach das Ganze insgesamt noch mal abgelehnt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist die Wahrheit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist das Verhalten der AfD, wenn es um das Thema „Beschäftigung und Betreuung“ geht. Und so etwas machen wir hier nicht mit. Wir müssen vernünftig miteinander umgehen – Land und Kommunen mit Trägern, Eltern und Gewerkschaften. Und genau das findet aktuell statt. Nur dann ist in den letzten Jahrzehnten immer eine Lösung herausgekommen und nur so wird auch in Zukunft eine Lösung herauskommen. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)