Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde, die die Kinder und ihre Startbedingungen im Blick hat, begrüßt meine Fraktion sehr. Für uns heißt das, darüber zu reden, wie wir Verantwortung übernehmen: ehrlich, finanzierbar und mit Blick auf die Realität. Wir sprechen über die Frage, wie wir mit einer gesellschaftlichen Veränderung umgehen, die längst angekommen ist: sinkende Kinderzahlen und gleichzeitig hohe Erwartungen an gute Bildung, Betreuung und soziale Teilhabe. Die CDU beschreibt vor allem eine Krise. Sie spricht vom „Kitasterben“, von „Unsicherheit“ und vom „Rückbau“. Und ja, niemand kann ignorieren, dass in vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns die Geburtenzahlen zum Teil deutlich zurückgehen. Im Jahr 2025 wurden nur noch 8.385 Kinder geboren, der niedrigste Wert seit 1960. In manchen Städten und Gemeinden stehen heute schon mehr Kitaplätze zur Verfügung, als tatsächlich benötigt werden. Und ja, es gibt Einrichtungen, die nicht ausgelastet sind. Kommunen und Träger stehen unter finanziellem Druck und diskutieren über Zusammenlegungen oder Schließungen. In so einer Situation, meine Damen und Herren, ist es doch die Frage: Wie reagieren wir? Machen wir Angst oder schaffen wir Perspektiven? (Torsten Renz, CDU: Na, dann machen Sie doch mal eine Perspektive!) Und genau deshalb braucht es einen Weg, der weder Alarmismus noch unrealistische Versprechen produziert, (Torsten Renz, CDU: Wer macht denn Alarmismus?) sondern Planungssicherheit, Fachkräftesicherung und eine echte Strategie für die demografische Entwicklung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marc Reinhardt, CDU: Dann jetzt mal her mit irgendwas!) Auch wir als Linke sagen, die Sorgen sind real, und ihnen stellen wir uns auch vor Ort. (Torsten Renz, CDU: In den Weg.) Meine Damen und Herren, viele Erzieherinnen und Erzieher arbeiten an der Belastungsgrenze. Große Gruppen, hohe Anforderungen, Sprachförderung, Dokumentation, Elternarbeit und individuelle Entwicklungsbegleitung gehören zum Alltag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seit 92. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wer einmal einen Tag in der Kita erlebt hat – und ich kann das nur empfehlen –, weiß, wie anspruchsvoll diese Arbeit ist. Wir haben allerhöchsten Respekt und danken allen Erzieherinnen und Erziehern, allen, die tagtäglich für unsere Kleinsten da sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der feuchte Händedruck reicht aber nicht.) Denn, meine Damen und Herren, was gibt es Schöneres, als wenn das Kind freudestrahlend das Liedchen summt, das es gerade in der Kita gelernt hat?! In Anerkennung der großen Leistung der Erzieherinnen und Erzieher sagen wir ganz klar, die Qualität in der Kindertagesförderung muss weiter verbessert werden, die Fachkräfte brauchen weitere Entlastung. Und genau deshalb nehmen wir auch die Anliegen des Volksbegehrens sehr ernst. Es ist völlig richtig, sich Gedanken zu machen und Vorschläge zu unterbreiten. Hinter diesem Volksbegehren steht ein absolut nachvollziehbarer Wunsch: kleinere Gruppen, bessere Betreuung, mehr Zeit für pädagogische Arbeit. Doch in der Politik zählt nicht allein der Wunsch, sondern zuerst die Verantwortung für die Umsetzbarkeit. (David Wulff, FDP: Das interessiert Sie doch sonst auch nicht.) Und nach Berechnungen des Bildungsministeriums würde die Umsetzung des Volksbegehrens zusätzliche Kosten von bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Und gleichzeitig wären bis zu 13.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher notwendig. Hier müssen wir ehrlich sein, diese Größenordnung ist kurzfristig weder finanziell noch personell realistisch. Meine Damen und Herren, auch die CDU weicht ja tatsächlich in ihren eigenen Forderungen von dem Volksbegehren ab. (Torsten Renz, CDU: Aber wir haben wenigstens einen Plan.) Sie fordert in ihrem Antrag auf keinen Fall die umfassende Umsetzung der Forderungen, (Torsten Renz, CDU: Sie haben ja nicht mal einen Plan. – Beatrix Hegenkötter, SPD: Doch.) sondern einen wesentlich moderateren Weg, (Unruhe bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Torsten Renz, CDU) nämlich eine schrittweise Verbesserung. Auch die CDU erkennt also an, dass es nur schrittweise geht. (Torsten Koplin, Die Linke: Vielleicht hören Sie mal auf!) Die Finanzierung, meine Damen und Herren, ist da aber die Gretchenfrage, und die muss auch die CDU beantworten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und um es nochmals klar zu sagen, nicht die Ziele sind falsch, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) vielmehr geht es darum, Wege zu finden, die tatsächlich gangbar sind, die finanziell nachhaltig auch untersetzt sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, und gleichzeitig, meine Damen und Herren, dürfen wir eben halt nicht übersehen – mein Kollege Julian Barlen ist sehr darauf eingegangen –, was unser Land bereits getan hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hier so zu tun, als wäre hier nichts passiert, ist grob unwahr. (Harry Glawe, CDU: Vom Fahrplan hat er nichts gesagt. – Torsten Koplin, Die Linke: Er hat es gesagt, Sie wollen es bloß nicht hören. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und die frühkindliche Bildung ist heute einer der größten Ausgabenbereiche im Bildungs- und Sozialhaushalt. Die Landesmittel für die Kindertagesförderung wurden in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Gemeinsam mit den kommunalen Mitteln fließen inzwischen 1 Milliarde Euro pro Jahr in die Kindertagesförderung. Erzieherinnen und Erzieher verdienen endlich deutlich mehr, und durch zusätzliche Anstrengungen wie etwa der bessere Mindestpersonalschlüssel und vieles mehr, was hier alles schon aufgezählt worden ist, konnten über 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alltagshilfen entlasten die Fachkräfte jeden Tag. Das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Kindergartenbereich wurde von 1 : 15 auf 1 : 14 verbessert. Allein diese Veränderung bedeutet zusätzliche jährliche Kosten von rund 11,8 Millionen Euro. Die Sprach-Kitas wurden dauerhaft in die Landesförderung übernommen. Profilkitas mit besonderen pädagogischen Schwerpunkten, etwa in den Bereichen Sprache, Gesundheit, Inklusion oder Bewegung, wurden gestärkt. Rund 95 Prozent des Kitapersonals sind bei uns ausgebildete pädagogische Fachkräfte, und unsere Einrichtungen bieten umfängliche Betreuungszeiten, sodass sich die Eltern keine Sorgen machen müssen. Und hinzu kommen der Ganztagsanspruch und die Beitragsfreiheit, sozialpolitische Entscheidungen, die Familien spürbar entlasten. Aber natürlich reicht das noch nicht aus. Gerade in der Krippe brauchen Kinder mehr Zeit, mehr Bindung und intensivere Hinwendung. Im Hortbereich entstehen neue Herausforderungen. Und gerade Familien mit besonderen Bedarfen oder in schwierigen Situationen benötigen nicht nur gezielte Hilfen, sondern auch Verständnis, Vertrauen und Professionalität. Und diese haben unsere Erzieherinnen und Erzieher. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, wir setzen als Linke auf konkrete schrittweise Verbesserungen statt auf Versprechen, die am Ende nicht eins zu eins eingelöst werden können. Im Übrigen bedeuten sinkende Kinderzahlen eben nicht automatisch, dass Fachkräfte überflüssig werden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Im Gegenteil, die eigentliche Herausforderung besteht darin, diese Fachkräfte im sozialen System zu halten, denn wir brauchen sie. Wir brauchen sie in der Frühförderung, wir brauchen sie in Familienzentren, wir brauchen sie in der Jugendhilfe, in Beratungsstellen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, das habe ich mir gedacht!) in der Schulsozialarbeit und in präventiven Angeboten für Familien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zweckentfremden wollen Sie sie.) Deshalb ist es richtig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben den Job aber gelernt, weil sie Erzieher sein wollen.) Weiterqualifizierung zu ermöglichen, Übergänge zu schaffen und neue berufliche Perspektiven zu eröffnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie verarschen die Leute! Sie bieten erst Ausbildungen an und haben nichts davon.) Erzieherinnen und Erzieher können mit zusätzlichen Qualifikationen stärker in sozialpädagogische Tätigkeiten wechseln, nicht als Ersatzlösung, sondern als bewusste Stärkung der sozialen Infrastruktur. Wir wollen Fachkräfte sichern, statt sie zu verlieren, wir wollen perspektivisch kleinere Gruppen, wir wollen mehr Zeit für individuelle Förderung schaffen. Und wir wollen verhindern, dass gesellschaftlich wichtige Kompetenzen verloren gehen. Deshalb begrüßen wir außerordentlich den Dialogprozess Forum „Gute Kita 2030“. Dort beraten bereits jetzt schon Kommunen, Gewerkschaften, Eltern, Träger und Fachkräfte gemeinsam über konkrete Entwicklungsschritte. (Torsten Renz, CDU: Gibt es denn Zwischenergebnisse, die man umsetzen könnte?) Und dort geht es eben nicht um schnelle Schlagzeilen, sondern um die Frage, wie Qualität nachhaltig verbessert werden kann, und zwar finanziell tragfähig, personell untersetzt und in der Fläche langfristig wirksam. Gute Politik muss mehr als nur Hoffnungen erzeugen. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Sie muss echte Wege für konkrete Lösungen aufzeigen. (Torsten Renz, CDU: Ja, wann und wo?) Insofern kann man das Volksbegehren in seiner jetzigen Form, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in dem jetzigen Inhalt durchaus auch kritisch sehen, nicht, weil wir gegen bessere Kitas sind, sondern weil wir mehr Qualität wollen, die wirklich umgesetzt werden kann. Unser Ziel bleibt klar: Gute Kitas für alle Kinder, wohnortnah, sozial gerecht, qualitativ hochwertig und eingebettet in eine starke soziale Infrastruktur, die Fachkräfte hält statt verliert. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)