Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will ganz ehrlich sagen, das ist überhaupt kein Problem. Wir arbeiten hier immer unter Hochdruck zusammen, Tausende Prozesse, also ein Riesendank an die Landtagsverwaltung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Dass so was, dass so was mal passieren kann, ist doch das Normalste von der Welt. Ich habe es auch nicht immer, dass in der Mitte meiner Rede die Aufmerksamkeit auf dem Maximum ist im Auditorium. (allgemeine Heiterkeit) Also insofern kann ich dem auch was Positives abgewinnen. Also ich war dabei, das zu sagen, wir haben Schritte gehabt für kleinere Gruppen, das Thema Mindestpersonalschlüssel, das Thema beitragsfreie Kita, das Thema mittelbare pädagogische Arbeit, (allgemeine Unruhe) das Thema zusätzliches Personal in Schwerpunktkitas per DESK, Fortführung des Sprachprogramms der Sprach-Kitas – da hatten wir die ganze Diskussion, Frau Oehlrich, Sie erinnern sich, wo der Bund plötzlich die Sprach-Kitas weggekürzt hat, haben wir weitergemacht –, das Thema Ausbildung, Bezahlung, Nichtanrechnung auf den Personalschlüssel, jetzt also zum Schuljahr 26/27 das ganze Thema Ganztag und, und, und, und, und. Ich will doch vor allem nur eines sagen: Lassen Sie uns auf unsere gemeinsame Stärke in Mecklenburg-Vorpommern vertrauen in der Gemeinschaft aller, die zu diesem Ziel, gute Kita für die Kinder, für die Eltern, aber vor allem auch für die Beschäftigten, bauen und das immer wieder geleistet haben in den letzten Jahrzehnten und auch in den letzten Legislaturperioden. Lassen Sie uns diesem gemeinsamen Weg vertrauen und anerkennen, dass wir genau in diesem Miteinander in den letzten Jahren erreicht haben, dass die gute Kita ein absoluter Schwerpunkt in den Haushalten von Land und Kommunen ist. Zusammen werden inzwischen über 1 Milliarde Euro jährlich investiert in das System der Bildung und Betreuung. Das ist keine Theorie, das ist nicht eine politische Forderung, die ich heute mal aufstelle und übermorgen vielleicht eine andere, sondern dass ist konkrete, ausfinanzierte, dauerhaft gewährleistete Kraftanstrengung zum Wohle der Kinder, der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und vor allem ist es aber der Beleg dafür, dass wir uns in Kitas eben nie damit zufriedengegeben haben, was wir erreicht haben, sondern dass wir gemeinsam als Landespolitik mit den Kommunen, mit den Gewerkschaften, mit den Trägern, mit den Eltern immer auch gesagt haben, wir kämpfen verlässlich weiter dafür, dass es noch besser wird. Ich wollte das einmal aufzählen, um zu zeigen, dass wir uns da einander vertrauen können bei einem solchen Weg und dass wir das auch genau jetzt in dieser Situation weiterhin tun sollen und auch werden. Darum geht es jetzt gerade im Kitabündnis, wo die Kommunen, wo die Träger, wo die Eltern, wo die Gewerkschaften, wo das Land zusammensitzen, daran arbeiten, einen belastbaren, im Sinne von ausfinanzierten finanziellen Fahrplan zu verabreden, vorzulegen. Dieser Fahrplan, der zielt doch genau darauf ab, Beschäftigung zu sichern und weitere Schritte auch für die Qualität zu machen, im Sinne von Gruppen zu verkleinern. Meine Damen und Herren, zu dem ganzen Thema schwirren ja immer etliche Zahlen umher, was alles denkbar ist, was auch wünschenswert sein könnte. Auch Herr Peters von der CDU hat da gerade ein paar Takte dazu gesagt. Da will ich zum jetzigen Zeitpunkt, also hier und heute am Rednerpult aber natürlich einmal auf den fundamentalsten Unterschied hinweisen zwischen Regierung und Opposition. Das ist nämlich folgender: dass von Regierung und von uns als SPD in der Regierungsverantwortung, aber auch hier im Parlament natürlich seit Jahrzehnten völlig zu Recht verlangt und erwartet wird, dass wir nicht einfach nur einen Vorschlag machen, sondern dass wir auch eine Finanzierung dazu präsentieren und eine Finanzierung nicht nur als Geldbetrag, sondern auch eine Finanzierungsquelle vorlegen, woher kommt das Geld, dass wir das rechnen, dass das plausibel ist, dass wir das abliefern. Und dazu, meine Damen und Herren, habe ich von der Union, Stand jetzt, nichts gehört, im Gegenteil, das war einigermaßen verwirrend. Im letzten Jahr haben Sie bezüglich der Gesamtausgaben des Landes und der Kommunen noch gesagt, das ist alles viel zu teuer, und auch die Beitragsfreiheit ist ein Kostenfaktor, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU) der die Kommunen vor eine unlösbare Aufgabe stellt. Das war übrigens damals die Begleitmusik der CDU dazu, dass beispielsweise die Kommunale Vereinigung der CDU, das beispielsweise der CDU-Beigeordnete Dietger Wille in Vorpommern-Greifswald ja einer der Ersten war, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der die Klage gegen die Elternbeitragsfreiheit vorbereitet und dann im Übrigen verloren hat. Das zeigt schon, meine Damen und Herren, (Beate Schlupp, CDU: Das war der Beschluss des Kreistages.) es geht beim Thema Politik also immer um gute Vorschläge, (Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und David Wulff, FDP) aber es geht vor allem auch darum, diese Vorschläge dann umzusetzen und nicht heute das eine und morgen das andere zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Jetzt, jetzt, ein Jahr später, höre ich von der CDU, dass offensichtlich Geld in rauen Mengen da ist. Das soll ja zusätzlich aus dem Landeshaushalt genommen werden. Wie gesagt, wir sind gespannt, (allgemeine Unruhe) an welcher Stelle die Einsparung dann erfolgen muss. Den Vorschlag muss man auch machen. So einfach funktioniert das nicht. Jeder Vorschlag, der ohne konkrete Berechnung, der ohne belastbare Finanzierung daherkommt, der ist einfach nicht seriös, meine Damen und Herren, der beinhaltet in allerhöchstem Maße das Risiko, dass durch die Hintertür erhebliche Elternbeiträge wieder eingeführt werden müssen. Und ich sage ganz klar, das wäre in der jetzigen Situation, das wäre generell, aber besonders in der jetzigen Situation überall gestiegener Preise, gestiegener Belastungen für die Familien ein richtiges Problem. Und das wird es mit uns nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir stehen für Bildung und Betreuung, wir stehen für sichere Arbeitsplätze, wir stehen für eine anständige Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, aber auch eine Entlastung der Eltern, und das gleichzeitig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Harry Glawe, CDU: Den Fahrplan, dazu haben wir noch nicht ein Wort gehört.) Und vor allem, damit will ich schließen, geht eines, geht eines ganz und gar nicht, meine Damen und Herren, jeder Versuch einer parteipolitischen Vereinnahmung dieses Themas verbietet sich. Und da will ich ganz klar sagen, auch im Blick, (Harry Glawe, CDU: Herr Barlen, wo ist der Fahrplan?) auch mit Blick auf das Bündnis, Hut ab in Richtung GEW und Bündnis, die gegenüber auch der AfD ganz klar unterwegs sind und knallhart auch in der Öffentlichkeit sich verbitten, dass da Fake News gestreut werden, die das entsprechend ganz klar zurückgewiesen haben – das finde ich genau richtig für diesen Gesprächsprozess –, unter anderem nämlich mit der Feststellung, dass in Mecklenburg-Vorpommern erstens anhand klar belegbarer Zahlen so viel in Kita investiert wird wie nie zuvor und zweitens, dass es jetzt gilt, dieses Niveau zu sichern, dass eine Finanzierung langfristig stabil sein muss und stabil gehalten werden muss, und drittens es eben jetzt um diese konstruktive politische Auseinandersetzung geht, dass es jetzt um gemeinsame Lösungen geht. So sieht es aus, meine Damen und Herren, deshalb sind die Gespräche im Bündnis, im Forum so wichtig mit einem klaren Ziel: mehr Qualität, sichere Perspektiven für die Beschäftigten, aber klar gerechnet, solide finanziert, ohne Elternbeiträge durch die kalte Küche, davor kann ich nur warnen, und damit wir am Ende gemeinsam eben den besten Weg gehen und das gemeinsame Ziel erreichen. Gute Bildung von Anfang an, gute Arbeit in der Kita für starke Familien und ein in jeder Hinsicht verlässliches, attraktives Mecklenburg-Vorpommern mit einem klaren Plan, klaren Finanzen. Das ist das Ziel, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) daran muss jetzt gemeinsam gearbeitet werden. Das ist gut und richtig so! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)