Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn will ich namens der SPD-Fraktion sagen, es ist gut so, dass wir heute in der Aktuellen Stunde über die Kita in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, weil gute Kitas, gute Bildung und Betreuung der Kleinsten von Anfang an, das sind mit die wichtigsten gesellschaftlichen Ziele, die wir gemeinsam in Mecklenburg-Vorpommern verfolgen, Ziele für die Kleinsten selber, für ihre Eltern und Familien, für die engagierten Beschäftigten in den Einrichtungen, aber vor allem auch in letzter Schlussfolgerung für den gesamten Bildungserfolg unseres Landes, für die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern. Beim Stichwort „Kita“, da geht es in der Debatte natürlich oft unmittelbar um Schlüssel, um Quoten, um viel Geld. Und das ist ja auch wichtig und richtig, am Ende ist natürlich immer nur ein realistisch finanziertes Vorhaben auch etwas, was dann in der Praxis richtig funktioniert. Aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, geht es natürlich bei der Kita um viel mehr als Schlüssel, Quoten und Geldbeträge. Es geht um die Chancen von Kindern auf ein gutes Aufwachsen, auf ein Entdecken, auf ein Erlernen dieser bunten, dieser – wenn die Erwachsenen das endlich mal wollten – auch wirklich sehr schönen Welt. Es geht bei der Kita um nichts Geringeres als das Vertrauen der Eltern, die morgens ihre Kinder in gute Hände geben, die dadurch Familie und Berufsleben vereinbaren können und die übrigens auch wissen in Mecklenburg-Vorpommern, dass eine beitragsfreie Bildung von der Krippe bis zum Berufsabschluss, bis zum Studienabschluss in Mecklenburg-Vorpommern große Chancen bietet – nicht nur für die Kinder, sondern eben auch die Spielräume in der Familienkasse. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, meine Damen und Herren, und, meine Damen und Herren, neben den Chancen für die Kinder, neben dem Vertrauen von den Eltern geht es bei der Kita eben auch um Tausende engagierte Menschen, Frauen und Männer, die mit großem Herzen, aber die mit noch mehr pädagogischem Fachverstand als Erzieherinnen, Erzieher, als Beschäftigte in den Kitas – egal ob Krippe, Kindergarten, Hort – wirklich jeden Tag Großartiges leisten. Sie alle machen unser Bundesland, machen Mecklenburg-Vorpommern unter dem Strich zu dem Kitaland in ganz Deutschland mit der höchsten Quote an Fachpersonal, mit dem höchsten Betreuungsumfang für die Kinder und dementsprechend auch für die Familien. Wir wissen, das ist definitiv nicht alles, aber das ist viel, auf das wir auch stolz sein können in Mecklenburg-Vorpommern, auf diese Leistung, und was wir uns auch klar vor Augen halten müssen, weil in Mecklenburg-Vorpommern bekommen Eltern eben nicht gesagt, dass es keinen Platz für ihr Kind gibt im Augenblick und sie übergangsweise mal schauen sollen, wie sie klarkommen. In Mecklenburg-Vorpommern bekommen die Eltern eben nicht gesagt, dass sie, ja, einen Platz haben, aber bitte das Kind gleich am Mittag wieder abholen sollen. Und vor allem bekommen die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern das alles von so viel Fachkunde, von so vielen Fachkräften in den Kitas gesagt, wie es sie in keinem anderen Bundesland gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dafür der große Dank, meine Damen und Herren, auch im Namen der SPD-Fraktion, für diese Leistung, die dort in den Kitas vollbracht wird! Meine Damen und Herren, gerade weil das so ist, sage ich gleich zu Beginn dieser Aktuellen Stunde ganz klar: Die Sorgen, die aktuell zum Ausdruck kommen rund um die Folgen der demografischen Entwicklung, rund um die sinkenden Kinderzahlen, rund um die Risiken, die dafür, auch für die Struktur und auch für das Personal, bestehen, meine Damen und Herren, das sind auch unsere Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen ernst, wir nehmen sie sehr ernst, meine Damen und Herren. Und mehr noch, ich kann für uns als SPD hier im Landtag festhalten, wir verfolgen angesichts dieser Entwicklung dieselben Absichten und wollen dasselbe erreichen: erstens Sicherheit für die Beschäftigten und zweitens wie schon in der Vergangenheit – in den vielen Jahrzehnten, die wir gemeinsam am Thema Kita in wechselnden politischen Konstellationen in SPD-geführten Landesregierungen arbeiten –, wie schon in der Vergangenheit weitere Schritte für kleinere Gruppen, für gute Arbeitsbedingungen und eben eine verbesserte Betreuungssituation in den Kitas, meine Damen und Herren. Darüber gibt es keinen Streit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Darüber gibt es keinen Streit, das ist wirklich unser gemeinsamer Anspruch: Sicherheit für die Beschäftigten, weitere Schritte für mehr Qualität. Und das diesbezügliche Engagement, was Sie auch angesprochen haben, von den Eltern, von den Gewerkschaften, von den Trägern, das verdient Respekt. Sie setzen ein wichtiges Thema für uns alle, und jetzt muss es darum gehen, Lösungen zu produzieren und gemeinsam den wirklich machbaren, den wirklich gangbaren Weg auszuloten. Und, meine Damen und Herren, die gute Nachricht in dieser Situation ist ja, dass wir es in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahrzehnten, man muss wirklich sagen, mit politischem Mut, aber vor allem auch mit Entschlossenheit, an dem Thema dranzubleiben, aber eben auch mit dem Augenmaß für das mit vereinten Kräften wirklich Leistbare ja immer und immer und immer wieder geschafft haben, genau diese Wege zu Veränderungen und zu Verbesserungen auszuloten, und dass wir es auch immer wieder geschafft haben, diese gemeinsamen Schritte auch zu gehen und die Kita unter dem Strich zu verbessern. Das ist Schritt für Schritt gegangen, das ist Maßnahme für Maßnahme gegangen, aber vor allem – und darauf will ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich Wert legen –, das ist auch immer gemeinsam mit der kommunalen Familie gegangen, die immer mitgezogen hat, für die das auch ein wichtiges Anliegen war, für gute Bedingungen für die Kinder und für die Familien vor Ort zu sorgen, und für die das ebenfalls ein absoluter finanzieller Schwerpunkt und aus der Perspektive der kommunalen Haushalte auch immer ein absoluter finanzieller Kraftakt war und ist und bleibt. Und deshalb will ich an dieser Stelle auch einmal Dankeschön sagen für dieses Miteinander zwischen Land und Kommunen bei diesem uns verbindenden Thema „Gute Kitas in Mecklenburg-Vorpommern“, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich habe es gesagt, es gibt die aktuelle Entwicklung der Demografie, es gibt die damit verbundenen berechtigten Sorgen, die uns alle beschäftigen. Aber es gibt eben auch eine Tradition in Mecklenburg-Vorpommern, dass man miteinander spricht und das im Ergebnis verlässliche, kontinuierliche, gemeinsame Koordinaten eines Kurses für gute Kitas stehen, die sich dann auch als wirkungsvoll erweisen, die nicht einfach gesagt werden, sondern die auch gemacht werden. Und da ist unser Landeshaushalt im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung in den letzten 15 Jahren wirklich zu einem richtigen Schwerpunkt geworden. Und wenn wir heute und jetzt hier im Landtag also über weitere Verbesserungen der Kitas bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, dann machen wir das nicht mit einem weißen Blatt vor uns und der Überlegung, ob vielleicht in Mecklenburg-Vorpommern mal etwas passieren könnte in Richtung bessere Qualität und auch gute Situation für die Kinder und ihre Familien, sondern wenn wir heute hier über Verbesserungen in der Kita sprechen, die wir uns alle wünschen, dann starten wir weder aus der Perspektive der Kinder noch aus der Perspektive der Erzieherinnen und Erzieher noch aus der Perspektive der Eltern bei null. Ganz im Gegenteil, wir haben gemeinsam in den letzten Jahren viel bewegt, als Land mit den Kommunen gemeinsam, mit den Gewerkschaften, mit den Trägern und auch mit den Eltern. Vieles davon ist, ich habe es erwähnt, eng verbunden mit politischem Mut und auch politischem Willen an der Regierungsspitze, dafür einzutreten und dafür zu kämpfen. Und deshalb haben wir in Mecklenburg-Vorpommern jede sich ergebende Möglichkeit in den letzten Legislaturen, muss man ja sagen, wirklich immer genutzt, um für die Kinder und die Beschäftigten, aber eben auch die Eltern und Familien Verbesserungen hinzubekommen. Die Gruppengröße hat sich Schritt für Schritt verbessert. Da sind wir noch nicht am Ziel, aber es waren auch in Kita, im Kindergarten – Verzeihung! – 1 : 18 in der Vergangenheit, inzwischen sind wir schrittweise bei 1 : 14 gelandet. Der Mindestpersonalschlüssel, (Torsten Renz, CDU: Krippe, Hort lassen wir jetzt mal geflissentlich weg.) also die Anzahl der Köpfe pro Stelle, hat sich in allen Landkreisen zwischenzeitlich verbessert. Und es gibt einen Landesrahmenvertrag, der gemeinsame Ziele zur Qualitätsentwicklung beinhaltet. Die beitragsfreie Kita, viel diskutiert, ist vollständig umgesetzt worden, eine wirklich große Entlastung von über 18.000 Euro im Betreuungszeitraum für Familien pro Kind. Und generell und gerade jetzt, wo es um die Bezahlbarkeit des Lebens geht, ist das ein hohes Gut. Die Vor- und Nachbereitungszeiten, also die sogenannte mittelbare pädagogische Arbeit für die Erzieherinnen und Erzieher hat sich schrittweise ausgeweitet. Es gibt ein neues Finanzierungssystem der Kita insgesamt zwischen Land und Kommunen, das dazu geführt hat, dass endlich die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher steigen konnte – ein wichtiger Faktor, wenn es um die Frage „gute Arbeit“ geht. Es ist DESK als Instrument für die besondere … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Herr PGF, wir hatten ein bisschen mehr Redezeit … (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das müssen Sie mit der Präsidentin klären. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)