Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute über die Resolution der letztjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz abstimmen. Nachdem wir bereits im Januar den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zugestimmt haben, setzen wir heute konsequent den Weg einer aktiven Nachbarschaftspolitik fort. Denn eines muss klar sein, wenn wir hier in Mecklenburg-Vorpommern über Politik im Ostseeraum sprechen, dann betreiben wir keine Außenpolitik im klassischen Sinne, wir sprechen über unseren unmittelbaren Lebensraum. Es geht um unsere Sicherheit, um unsere Umwelt, um unsere Energieversorgung und um die Zukunft unserer Küsten. Und genau deshalb ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Parlamente im Ostseeraum so wichtig. Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist eines der wenigen politischen Foren, in denen nationale und regionale Parlamente der gesamten Region regelmäßig zusammenkommen, um gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren und politische Handlungsempfehlungen zu formulieren. Die Ostsee ist nicht das, was uns von unseren Nachbarn trennt, sie ist das, was uns verbindet. Und die BSPC ist dabei das entscheidende Forum, in dem nationale und regionale Parlamente gemeinsam an einem Strang ziehen. Und so lautete das Leitmotiv der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz auf den Ålandinseln „Die Ostsee – unsere Lebensader: Zusammenarbeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit“. Dieses Motto ist keine wohlklingende Floskel, sondern eine konkrete Lagebeschreibung. Wir befinden uns in einer Zeit multipler Herausforderungen: Erstens, der sicherheitspolitischen Zeitenwende seit dem russischen Angriff auf die Ukraine – und dabei steht auch Grönland im Fokus der Resolution –, denn wir denken die Sicherheit zusammen. Zweitens, damit verbunden haben wir eine zunehmende ökologische Belastung eines ohnehin sehr empfindlichen Ökosystems der Ostsee zu verzeichnen. Und Drittens, eine beschleunigte Transformation unserer Energiesysteme, die wir derzeit umbauen, um unabhängig und klimaneutral zu werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Schutz kritischer Infrastruktur in der Ostsee, etwa von Unterseekabeln, Pipelines und Energieanlagen. Hier brauchen wir eine bessere maritime Lageerfassung, stärkeren Datenaustausch, eine engere Kooperation zwischen staatlichen Stellen und privaten Betreibern. Ein zweiter zentraler Schwerpunkt ist die Umweltresilienz der Ostseeregion. Wir alle wissen, dass die Ostsee ein besonders empfindliches Ökosystem ist. Sie ist flach, sie hat einen geringen Wasseraustausch, und sie steht unter enormem Nutzungsdruck. Umso wichtiger ist es, den Schutz der Meeresumwelt konsequent voranzubringen und hier Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken. Daher wird zum wiederholten Male die vollständige Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplans gefordert. Gleichzeitig geht es darum, die maritime Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Dazu gehören Investitionen in grüne Schifffahrtskorridore, emissionsarme Antriebe, moderne Hafeninfrastruktur und innovative Technologien. Hier kann Mecklenburg-Vorpommern übrigens eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Energiesicherheit. Der Konsens der Ostseeparlamente war deutlich, wir brauchen einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, stärkere grenzüberschreitende Energieverbindungen und mehr Investitionen in moderne Netze, Speichertechnologien und resiliente Infrastruktur. Zugleich muss die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden. Energiearmut muss bekämpft werden, und Menschen, deren Arbeitsplätze sich durch den Strukturwandel verändern, müssen durch Qualifizierung und Umschulung unterstützt werden. Ein besonders bemerkenswerter Teil der Konferenz war der Generationendialog mit jungen Menschen aus der gesamten Ostseeregion, denn die Jugenddelegierten haben ihre eigenen Empfehlungen eingebracht zu Klimaschutz, Energiepolitik, zur gesellschaftlichen Resilienz und zur politischen Beteiligung. Ihre Botschaft war klar: Die junge Generation will Verantwortung übernehmen, und sie erwartet, dass ihre Perspektiven ernst genommen werden. Die Resolution greift diese Impulse ausdrücklich auf und fordert eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen sowie mehr Bildungs- und Austauschprogramme im Ostseeraum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ostseeparlamentarierkonferenz ist kein Selbstzweck. Ihre Resolutionen richten sich bewusst an nationale und regionale Regierungen mit der Aufforderung, die im Konsens aller Mitgliedsparlamente beschlossenen Empfehlungen politisch aufzugreifen. Genau darum geht es in dem vorliegenden Antrag, denn die Landesregierung soll dort die Formulierungen und Forderungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit umsetzen und uns darüber berichten. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für unsere Lebensader Ostsee übernehmen! Stimmen Sie bitte der Entschließung zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)