Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Wir hätten es uns an dieser Stelle sehr einfach machen können, indem wir sagen: Was solls, das Kinderschutzgesetz, das stand bereits Ende letzten Jahres auf der Tagesordnung dieses Landtages und damals hat das Hohe Haus viele gute Dinge für verbesserten Kinderschutz auf den Weg gebracht. Doch ich habe es damals betont und ich tue es heute wieder: Das aktuelle Kinderschutzgesetz reicht einfach nicht! Und deswegen stehe ich heute wieder vor Ihnen mit dem gleichen Thema – weil es mir und weil es meiner Fraktion einfach keine Ruhe gelassen hat, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir als Politiker/-innen es unseren Kindern schuldig sind, weiter zu kämpfen für ihre Rechte und dafür, dass sie den Schutz bekommen, den viele von ihnen so dringend brauchen. Denn Kinderschutz ist kein Randthema, es ist ein Gradmesser dafür, wie ernst wir es meinen mit unserer Verantwortung als Gesellschaft. Mecklenburg-Vorpommern sagt zu Recht, Kinder sind unsere Zukunft – aber Zukunft schützt man nicht mit guten Absichten, Zukunft schützt man mit verbindlichen Regeln. Doch genau an dieser Verbindlichkeit fehlt es dem Gesetz bisher. Zu oft heißt es „sollte“, zu selten heißt es „muss“. Und wenn Schutz freiwillig ist, ist er am Ende Glückssache. Doch es darf nicht davon abhängen, in welchem Landkreis ein Kind lebt oder bei welchem Träger es betreut wird oder ob engagierte Einzelne zufällig hinschauen. Kinderschutz muss überall gelten, immer für jedes Kind. Wir schlagen deshalb vor: verbindliche regionale Netzwerke, nicht lose Treffen, nicht nette Runden, sondern echte Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Schulen, Gesundheitswesen, Beratungsstellen, Polizei, Justiz und endlich auch Jugendverbänden. Denn Kinderschutz passiert nicht im Aktenordner, er passiert dort, wo Kinder ihren Alltag erleben. Wir sagen auch klar, Kinder mit Behinderung brauchen besonderen Schutz und Kinder mit Migrations- und Einwanderungsgeschichte ebenso – nicht irgendwann, nicht optional, sondern ausdrücklich, gesetzlich und verbindlich. Denn Sprachbarrieren, kulturelle Missverständnisse und fehlende Zugänge dürfen kein Risiko sein. Kinderschutz muss alle erreichen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht nur die Lauten, nicht nur die Angepassten und nicht nur die, die sich selbst helfen können. Ein weiterer Kernpunkt unserer Vorschläge sind Schutzkonzepte. Sie sind bislang ein Sollen, wir sagen, sie müssen ein Müssen werden – in Kitas, in Einrichtungen, in Vereinen, im Sport, in der Kultur und in der Freizeit. Und wenn Sie mir die Nebenbemerkung erlauben, die aktuelle Berichterstattung der Zustände in der Unterbringung der Haffburg in Wismar zeigt sehr eindrücklich, wie wichtig, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie extrem wichtig verbindliche Schutzkonzepte in diesen Einrichtungen sind und überall dort, wo Kinder Erwachsenen anvertraut werden. Denn ein Schutzkonzept – und ich muss es ganz ausdrücklich sagen – ist kein Misstrauensvotum, es ist ein Versprechen, ein Versprechen an Kinder: Du wirst ernst genommen, du bist nicht alleine, du wirst geschützt! Und ja, das gilt auch für Menschen im Ehrenamt. Denn Engagement schützt nicht automatisch vor Grenzverletzungen, und gute Absichten ersetzen keine Qualifikation. Ehrenamtliche brauchen Schulung – niedrigschwellig, digital und wohnortnah. Nicht als Hürde, sondern – und ich sage es noch einmal ganz ausdrücklich – als Unterstützung. Denn wer Verantwortung übernimmt, hat ein Recht auf Wissen. Und Kinder haben ein Recht auf Sicherheit. Ein besonders sensibler Punkt: Kinder mit traumatischen Erfahrungen, Kinder, die Gewalt erlebt haben, Flucht, Missbrauch, Vernachlässigung, sie brauchen mehr als Standards, sie brauchen spezialisierte Schutzkonzepte und multiprofessionelle Hilfsangebote – nicht irgendwann, nicht projektweise, sondern verlässlich und im ganzen Land. Und, meine Damen und Herren, ich kann jetzt schon die Einwände so ein bisschen hören – es kostet sehr viel Geld, das überfordert die Träger, Sie kreieren viel mehr Bürokratie, als wir vorher hatten –, und ich antworte Ihnen, was wirklich teuer ist, ist Wegsehen und sich mit dem Status quo abfinden. Was wirklich Geld kostet, sind eskalierte Krisen, das ist Heimunterbringung, Therapien nach Jahren, Gerichtsverfahren und Biografien mit Brüchen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Prävention ist nicht teuer, Prävention ist eine Investition in die Zukunft, und sie ist daher sehr vernünftig. Denn jeder Euro im Kinderschutz spart uns später ein Vielfaches. Aber selbst, wenn das nicht so wäre, was ist uns der Schutz unserer Kinder wert? Kinderschutz, meine Damen und Herren, ist keine freiwillige Leistung, er ist ein Grundauftrag unseres Staates. Und ja, der verlangt Verbindlichkeit, und deshalb lade ich Sie heute ein, diese Verbindlichkeit nicht als Belastung zu sehen, sondern als Fairness. Dieser Gesetzentwurf ist wichtig, um das bestehende Gesetz verbindlich zu verbessern. Er schließt Lücken und schafft Klarheit, er nimmt Verantwortung ernst, und er sagt ganz deutlich, in Mecklenburg-Vorpommern darf kein Kind durchs Netz fallen. Sehr geehrte Damen und Herren, Opposition heißt nicht dagegen sein, sie heißt hinschauen. Deshalb mein Appell an Sie heute, lassen Sie uns weiter über Kinderschutz sprechen und diesen Antrag in den Ausschuss verweisen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)