Beatrix Hegenkötter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte um politische Bildung wichtig ist, glaube ich, zeigt diese Debatte heute gerade wieder mal. Und es zeigt auch, dass jeder Cent, der in die Landeszentrale für politische Bildung eingebracht ist, goldrichtig angelegt ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christian Albrecht, Die Linke: Richtig!) Ich glaube, ich spreche da im Namen aller demokratischen Kollegen hier, dass wir Herrn Schmidt und seinem Team versichern können, dass wir an seiner Seite stehen und alles dafür tun, (Julian Barlen, SPD: Ja, definitiv.) dass diese Zentrale erhalten bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Dass dieses Thema einige der anwesenden Kollegen so triggert, ist irgendwie auch bezeichnend, denn alles, was mit Bildung zu tun hat, ist ja irgendwie ein Zeichen von Misstrauen, weil sie natürlich zum einen den Unsinn aufdeckt, den wir ja mehrmals heute hören mussten, so gesehen, vielleicht ändert sich das aber noch auch, aber dieser Anspruch, dass wir mündige, kritikfähige und auch handlungsfähige Bürger/-innen in diesem Land haben wollen, ist, glaube ich, ein unstrittiges Ansinnen von uns allen, genauso wie das breite Netzwerk, was die Landeszentrale in den letzten Jahren aufgebaut hat. Und ich blicke da heute nur einmal in ihren Veranstaltungskalender. Es wurde eingangs heute gesagt, heute ist der 18. März, der erste bundesweite Tag der Demokratiegeschichte, bei dem auch die Landeszentrale für eine Stolpersteinrallye wirbt und Zeitzeugengespräche der Europäischen Akademie in Waren anbietet. Und auch in den nächsten Tagen und Wochen gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen im ganzen Land, für Jung und Alt ist etwas dabei, und die Kollegen hatten es schon gesagt, natürlich auch mit der Unterstützung, die wir im letzten Doppelhaushalt beschlossen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, unsere Landeszentrale ist als Organisation in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt. Wir hatten das schon angesprochen. Und das ist natürlich ein sensibler Punkt, den wir auch teilen. Und wir wissen halt auch, wir haben es jetzt O-Ton gehört, dass verschiedene Leute auch in diesem Land und in diesem Plenum, in einer Fraktion ein Störgefühl mit politischer Bildung haben und dies gerne als „demokratisches Geschwätz“ abtun. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dass die Überlegung, diese Einrichtung resilienter aufzustellen, ist, das können wir nachvollziehen und das ist auch Erbe, auch unser Ansinnen. Und unser Vorschlag wäre, lassen Sie uns in der nächsten Legislatur darüber diskutieren, wie wir dieses Thema „politische Bildung“ weiter ausbauen und stärken (Thore Stein, AfD: Dazu brauchen Sie doch Mehrheiten.) und zusammen resilienter gestalten. (Thore Stein, AfD: Dazu brauchen Sie Mehrheiten.) Davon können Sie mal ausgehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD)