Katy Hoffmeister

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Erste Botschaft: Als Demokrat lacht man sich nicht schlapp über Anträge von Kollegen in einem Parlament und in einem Landtag. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Zweite Botschaft: ... Ich lache mich nicht schlapp, Herr Schult! Ausrufezeichen! (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Harry Glawe, CDU) Zweite Botschaft: Politische Bildung ist kein Beiwerk der Demokratie, sie ist eine ihrer Voraussetzungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landeszentrale für politische Bildung leistet hier seit vielen Jahren verdienstvolle Arbeit. Sie erklärt Zusammenhänge, sie stärkt demokratische Urteilskraft und sie hält Erinnerungen wach, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade auch an Erfahrungen von Diktaturen und Unfreiheit im 20. Jahrhundert. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) In Zeiten zunehmender Polarisierung, wachsender Desinformation und neuer Formen von Extremismus wächst die Bedeutung dieser Arbeit ausdrücklich. Entscheidend ist heute, politische Bildung muss dorthin schauen, wo Demokratiefeindlichkeit tatsächlich entsteht, ob rechts, links oder in anderen Milieus, in denen auch antisemitische Narrative wieder salonfähig werden, und Narrative, die unsere liberalen Demokratien westlicher Prägung verachten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Gerade deshalb verdient die Arbeit der Landeszentrale eine stabile rechtliche Grundlage. Der Impuls der GRÜNEN, über diese Grundlage zu diskutieren, ist deshalb zunächst einmal ausdrücklich richtig. Es stimmt ja, die Organisation der Landeszentrale selbst basiert nach ihrer Gründung 1991 auf einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2007. Ob das sach- und rechtlich richtig ist, darüber lässt sich durchaus diskutieren. Das ist aus meiner Sicht ebenfalls ein strukturelles Defizit, worüber man sprechen muss. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte – der Gesetzentwurf der GRÜNEN löst das Problem, was die GRÜNEN skizzieren, nicht, denn, erstens, ein einfaches Gesetz schützt diese Institution nicht dauerhaft. Eine parlamentarische Mehrheit kann ein Gesetz jederzeit wieder ändern und aufheben. (Julian Barlen, SPD: Das ist leider so.) Wer also den Eindruck erweckt, ein einfaches Gesetz garantiert auf Ewigkeit Sicherheit, der verspricht mehr, als die parlamentarische Realität hergibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Gesetzgeber könnte mit einfacher Mehrheit ein einfaches Gesetz einfach ändern. Sie werden Ihr Ziel also nicht erreichen können. Zweitens. Der Gesetzentwurf ist in weiten Teilen nichts anderes als eine Kodifizierung des Status quo. Kuratorium und Leitung werden, wie selbst in der Begründung steht, nahezu wortgleich aus der Verwaltungsvorschrift von 2007 übernommen. Das ist keine grundlegende Reform, das ist schlicht eine Übersetzung. Und drittens, und das ist vielleicht der entscheidendste Punkt, auch ein Gesetz schützt eine Institution nicht, wenn ihre Finanzierung politisch ausgehöhlt wird. Eine Regierung, die die Landeszentrale schwächen will, muss dieses Gesetz also gar nicht ändern, sie kürzt einfach den Haushaltsansatz. Die Landeszentrale existiert dann weiter im Gesetz, aber nicht mehr in der Realität. Hinter allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht also aus meiner Sicht eine viel größere Frage: Wie schützen wir zentrale demokratische Institutionen wirklich dauerhaft? Was ist alles nötig, um demokratische Resilienz zu erzeugen? Und das: Wie schaffen wir vor allem gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens über die Richtigkeit und Wichtigkeit einer Landeszentrale? Ich verstehe den Impuls der GRÜNEN. Sie befürchten, Mecklenburg-Vorpommern könne sich politisch in eine, ich nenne das jetzt mal falsche Richtung entwickeln. Und Sie wollen deshalb die Institutionen festigen. Hierzu stelle ich erst einmal fest, das Institutionengefüge existiert seit über 30 Jahren in MV. Es hat sich bewährt und es hält politische Veränderungen aus. Im Übrigen ist der gesamte Staatsaufbau darauf ausgelegt, dass die bundesstaatlichen Gliederungen sowie der Bundesstaat selbst auch schwierige politische Phasen überstehen können. (Michael Noetzel, Die Linke: Jaja!) Ich spreche den GRÜNEN nicht ab, dass sie ernsthaft zu erwägende und, ich würde geradezu sagen, edle Motive prägen. (Nikolaus Kramer, AfD: Die CDU klatscht ja gar nicht.) Ich sage aber auch, das, was Sie als Ziel umtreibt, wird durch die Verfassungswirklichkeit Deutschlands abgebildet. Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, politische Bildung lebt auch von Vertrauen. Und Vertrauen entsteht nicht durch ein Gesetz einer einzelnen Fraktion, sondern durch einen breiten demokratischen Konsens innerhalb und außerhalb des Parlaments. Deshalb halten wir es für richtig, diesen Gesetzentwurf im Ausschuss tatsächlich gründlich zu beraten, nicht, um ihm eine Beerdigung erster Klasse zu bescheren, sehr geehrte Frau Kollegin, (Nikolaus Kramer, AfD: Ihr klatscht ja gar nicht.) sondern um gemeinsam zu klären, welche Struktur, welche Absicherung (Torsten Renz, CDU: Wieso denn?) und vor allem welche inhaltliche Ausrichtung (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern künftig brauchen wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)