Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Ich freue mich sehr, heute zu diesem Gesetzentwurf sprechen zu dürfen, und ich tue das mit echtem Optimismus, Optimismus, weil wir sehen, parlamentarische Arbeit kann Nähe zu den Menschen schaffen. Zunächst möchte ich sagen, wir bringen diesen Antrag sehr gern gemeinsam ein. Unser Dank gilt der SPD, aber insbesondere auch Ihnen, Herr Krüger. Sie haben es gesagt, bevor Sie hier gesprochen haben, das haben aber vielleicht nicht alle gehört: Herr Krüger arbeitet bereits seit sehr, sehr langer Zeit daran, dass diese Änderungen passieren. Und es hat sehr viel Überzeugungskraft gekostet und auch sehr viel Zusammenhalt von uns allen. Und ich glaube, das ist Ihr Verdienst. Vielleicht können wir da noch mal einen Applaus für Herrn Krüger dalassen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Es ist ein großartiges Beispiel dafür, wie fraktionsübergreifende Politik funktionieren kann: konstruktiv, auf Augenhöhe und immer mit dem Blick auf die Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeit im Petitionsausschuss hat mir in den letzten Jahren gezeigt, hier kann Demokratie lebendig werden. Wir diskutieren, wir prüfen, wir hinterfragen, aber nicht um unserer selbst willen, nicht um Parteipositionen, sondern mit den Bürger/-innen im Mittelpunkt. Wir erleben dort mit jeder neuen Petition, dass echte parlamentarische Zusammenarbeit möglich ist und dass sie wirkt, dass wir als Abgeordnete Verantwortung übernehmen, nicht nur für Gesetze, sondern für das Vertrauen der Menschen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gerade in diesen Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik scheinbar immer weiter schrumpft, ist das so unfassbar wichtig. Vertrauen entsteht, wenn Menschen spüren, meine Stimme zählt, meine Anliegen werden gehört. Und genau das bewirken öffentliche Petitionen und die Mitzeichnungsfunktion. Sie sind nicht nur technische Neuerungen, sie sind ein Signal: Politik passiert hier bei uns und jeder und jede kann ein Teil davon sein. Auch andere Punkte dieses Gesetzes sind wichtig, sei es die Verankerung einer Ombudsperson gegen Diskriminierung, sei es die Verpflichtung des Petitionsausschusses, Sprechtage in jeder Justizvollzugsanstalt durchzuführen. Für viele scheinen das kleine Schritte zu sein, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) für die Betroffenen ist das ein extrem wichtiges, starkes Signal: Wir hören zu, wir lassen niemanden außen vor. Ein Punkt liegt meiner Fraktion besonders am Herzen. Der Gesetzentwurf schärft zwar die Definition der Rollen des Bürgerbeauftragten, der gleichzeitig Beauftragter für Menschen mit Behinderung ist, aber wir sehen eine Herausforderung: Eine Person trägt – und die CDU hat das auch schon kritisiert – momentan gleich mehrere Hüte. Der Bürgerbeauftragte ist gleichzeitig Polizeibeauftragter, Beauftragter für Menschen mit Behinderung und so weiter. Das ist sehr viel Verantwortung für eine einzige Stelle, wenngleich wir vollstes Vertrauen in Ihre Fähigkeiten haben, lieber Herr Witt. Unsere Fraktion fordert daher eine zusätzliche Stelle für eine Beauftragte für Menschen mit Behinderung, um Inklusion auf dieser Ebene wirklich zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen mit Behinderung verdienen eine starke, eigenständige Vertretung, und wir werden uns weiterhin entschieden für diese Lösung einsetzen. Liebe Kolleg/-innen, hinter diesem Gesetzentwurf stehen Menschen und ihre Anliegen. Deswegen ist er ein Versprechen an die Menschen unseres Landes: Eure Stimme zählt, ihr werdet gehört und eure Anliegen sind uns wichtig. Und genau das ist das Entscheidende, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Nähe zu den Menschen herzustellen. Deshalb unterstützen meine Fraktion und ich diesen Antrag von Herzen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen das Petitionsrecht zu öffnen, die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen und Inklusion und Teilhabe auf allen Ebenen zu stärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)