Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/6314 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innen- und den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes, Drucksache 8/6315. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/6315 – Das Wort zur Einbringung hat für die Landesregierung der Minister für Inneres und Bau Christian Pegel.