Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf trägt einen wohlklingenden Namen: Beteiligung von Gemeinden und Bürgern. Doch wenn man genauer hinschaut, geht es in Wahrheit um etwas anderes: Es geht um die nachträgliche Akzeptanzbeschaffung für Ihre fehlgeleitete Energiepolitik. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, die Landesregierung meint, wenn die Menschen vor Ort Geld bekommen, dann akzeptieren sie Windräder schon eher. Ich frage Sie ganz offen: Ist das Ihr Verständnis von Bürgerbeteiligung? Ist Beteiligung wirklich das Verteilen von ein paar Cent pro Kilowattstunde? Oder ist es nicht vielmehr das Recht der Menschen, über ihre Heimat, ihre Landschaft und ihre Lebensqualität tatsächlich mitzuentscheiden? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieses Gesetz ersetzt echte Mitsprache durch monetäre Beruhigungspillen. Meine Damen und Herren, Sie versuchen hier ein Problem zu lösen, das Sie selbst geschaffen haben: immer mehr Windkraftanlagen, immer größere Solarflächen, immer stärkere Eingriffe in Natur und Landschaft. Und gleichzeitig wächst der Widerstand der Bevölkerung – selbstverständlich. Aber statt diesen Widerstand ernst zu nehmen, statt die Ursachen zu hinterfragen, gehen Sie einen anderen Weg. Sie setzen auf finanzielle Anreize oder nennen wir es ehrlich Akzeptanzkauf. (Beifall Horst Förster, AfD) Und genau hier liegt der Kern unserer Kritik. Akzeptanz lässt sich selten kaufen, Akzeptanz entsteht durch Vertrauen, durch echte Mitbestimmung und vor allem durch Transparenz. Doch gerade beim Thema Transparenz lassen Sie als Regierungskoalition es bis zum heutigen Tage nicht einmal zu, dass Ausschusssitzungen öffentlich tagen, damit die Bürger und Gemeinden über das Vorgehen und die Abläufe, über das Zustandekommen von solchen Gesetzen Einblick bekommen könnten. Haben Sie Angst, dass die Bürger so miterleben, was hier in den Ausschüssen passiert, dass die Anträge der Opposition ohnehin von Ihnen abgelehnt werden? Und dann wundert man sich, dass solche Gesetzesvorlagen entstehen und über die sinkende Akzeptanz der Bevölkerung! Werte SPD und Linke, was Sie hier vorlegen, ist keine Beteiligung auf Augenhöhe, das ist ein Angebot nach dem Motto „Friss oder stirb“. Auch ökonomisch ist dieser Gesetzentwurf mehr als fragwürdig. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Sie schaffen hier ein hochkomplexes bürokratisches System – Verhandlungsfristen, Beteiligungsmodelle, Alternativlösungen, staatliche Kontrolle. Entschuldigung, aber das sieht noch nicht einmal auf dem Papier gut aus, wie wir von der Expertenanhörung auch mehr als deutlich gehört haben. Und in der Praxis wird es zu Streit, Verzögerung und zu Unsicherheiten führen. Gerade kleinere Gemeinden werden damit deutlich überfordert sein. Das eigentliche Problem bleibt unangetastet. Ihre einseitige Energiewende wird weiterhin ohne Sinn und Verstand ideologisch vorangetrieben und gegen die Interessen vieler Bürger vor Ort durchgesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieses Gesetz ist kein Lösungsansatz, es ist ein Symptom dieser Fehlentwicklung. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich Akzeptanz wollen, dann brauchen wir echte Mitsprache statt Pflichtbeteiligung, Schutz von Natur, Landschaft und Lebensqualität, eine Energiepolitik mit Augenmaß statt Ausbau um jeden Preis. Wir lehnen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)