Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich das ganz klar zurückweisen will, Herr Peters, dass Sie hier behaupten, dass die SPD-Fraktion – und damit ist ja auch der Antrag gemeint der Koalitionsfraktionen, wo ich heute als Landesregierung klar gesagt habe, dass wir genau diesen Dreiklang gehen –, dass Sie hier behaupten, dass wir nichts machen. Das stimmt nicht! Und wir sind längst mit den guten Leuten in der CDU Deutschland, nämlich zum Beispiel mit Ihren Kollegen aus Ostdeutschland, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Nicht mit Ihnen. Mit guten!) viel weiter als das, was Sie hier sagen. Ich weise das zurück. Und deswegen will ich es noch mal erklären, worum es geht. Ja, ich muss es hier einmal sagen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich weiß nicht, wie es den anderen geht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist denn noch Platz in Ihren Schubladen, die Sie so alle haben?) aber ich wünsche mir hier öfter wirklich Vincent Kokert zurück. Vincent Kokert war sachlich und er war auch in der Lage, sich mit der AfD auseinanderzusetzen und nicht immer auf die SPD und die Landesregierung zu prügeln. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist ein bisschen kurz gesprungen, Herr Peters. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Das ist ja ein Schenkelklopfer!) Und deshalb bin ich sehr froh, dass ich mit meinen CDU-Kollegen, zum Beispiel Michael Kretschmer in Sachsen, aber auch allen anderen CDU-Ministerpräsidenten, mit allen MPs in der MPK längst partei- und landesübergreifend an diesem Thema arbeite. Deswegen stimmt einfach nicht, dass gar nichts passiert. Wir waren auf der MPK und da ist darüber gesprochen worden, was soll der erste Schritt sein. Und da waren sich alle einig, länder- und parteiübergreifend, dass das Kartellrecht angeschärft werden muss. Und ich habe es hier schon gesagt, die Länder haben schon vor der Krise gehandelt. Wir hatten schon im Bundesrat den Vorschlag, dass Kartellrecht angeschärft wird. Nur, das Problem ist, dadurch, dass es nicht gemacht worden ist, wenn wir nämlich die Regel gehabt hätten, dass die Konzerne nur einmal am Tag erhöhen dürfen, dann hätten wir nicht die Situation mit 22-mal gehabt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und diese Regel ist einfach nicht rechtzeitig eingeführt worden. Das ist Punkt 1. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das liegt doch nicht an uns.) Punkt 2 ist, dass das, was vorliegt, in Einzelheiten – das habe ich hier auch gesagt – richtig ist, zum Beispiel die Beweislastumkehr, dass jetzt die Konzerne nachweisen müssen, dass es Gründe für die Preissteigerungen gibt, und nicht die Kartellbehörde, weil die rennen denen nämlich immer hinterher. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und da die Bundesregierung das jetzt macht, ist ja offensichtlich auch die Position der Bundesregierung, dass das nicht alles so in Ordnung ist, was die Konzerne machen. Was wir kritisieren, ist, dass es a) zu spät kommt, weil dadurch die Preise schon längst gestiegen sind, und dass es nach unserer Meinung weiter angeschärft werden muss. Und es gibt zum Beispiel ein ganz praktisches Beispiel, über das gesprochen wird, dass man nach dem Durchschnittspreis im Lager gehen muss, weil es jetzt so ist, dass die Konzerne den letzten Preis aus dem Lager abrufen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) obwohl das Lager schon preiswerter eingekauft worden ist. Und man will da auf einen Durchschnittspreis gehen. Ich finde, das ist etwas, was ein kluger Expertenvorschlag ist, der aus meiner Sicht auch umgesetzt werden sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das ist ja genau die Kritik, das ist übrigens die Kritik, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das ist die Kritik, die vor allem von meinem Kollegen Michael Kretschmer, CDU-MP aus Sachsen, kommt. Der hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, es kann nicht sein, dass die Konzerne aus dem gleichen Lager (Daniel Peters, CDU: Er hat einen konkreten Vorschlag gemacht.) den Sprit sozusagen an die Tankstellen geben und an der Tankstelle in Polen und Tschechien aus dem gleichen Lager ist es 50 Cent weniger als im deutschen Lager. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da hat doch mein Kollege von der CDU recht, (Julian Barlen, SPD: Vor Steuern.) und das haben wir heute hier thematisiert. Wir haben aber auch thematisiert, dass auch der Staat die Steuern senken muss. Und Sie haben sich jetzt hier widersprochen. Sie sagen erst, 9 Milliarden Euro hat der Staat mehr eingenommen. Es gibt gerade Berechnungen, dass wegen der Konsumzurückhaltung es noch nicht so ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich kann hier nur sagen, das ist nicht wichtig zurzeit. Wichtig ist, dass trotzdem abgesenkt wird. Das ist unsere Haltung als Regierung und auch als Koalitionsfraktionen, haben wir deutlich gemacht. Aber wir machen uns auch Gedanken, wie es finanziert wird, weil machen wir uns hier mal nichts vor, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, ihr könnt euch selber schlanker machen. Da wirds mal Zeit.) wenn man jetzt mit zum Beispiel 10 Milliarden oder 20 Milliarden den Preis abfedert, wie es auch 2022 mit der Gas- und Strompreisbremse war – das waren gigantische Summen, mehr als 20 Milliarden –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hätte man auch einfacher haben können.) aber wenn man jetzt mal 10 oder 20 Milliarden rechnet nur für die Spritpreisbremse, dann muss man ja auch sagen, wo das Geld herkommt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den Staat, den haben Sie so aufgebläht, da kann man genug sparen!) Und der Bundeskanzler hat gerade einen sehr defizitären Haushalt. Ich sage nur, wir sind auch in Verhandlungen mit der Bundesregierung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Bundesregierung hat ihn zusammen, sie hat ihn zusammen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, ist ja gut!) Und, Entschuldigung, meine Augenhöhe hier sind nicht die einzelnen Minister, meine Augenhöhe ist der Bundeskanzler. Und der Bundeskanzler hat bei den historisch gestiegenen Spritpreisen eine Gesamtverantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wir als Länder, wir als Länder denken da sogar mit, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir sagen nämlich, soll nachher der Bund noch mal 10 oder 20 Milliarden Euro mehr Defizit haben und wir haben gar keine Chance mehr auf unsere Verhandlungen für Verbesserungen der Kommunen, (Martin Schmidt, AfD: Wie wäre es denn mit Sparen? Ausgaben kürzen!) wir sind nämlich gerade in Verhandlungen mit dem Bund, dass der Bund mehr Geld gibt für Kommunen, und aus diesen Gründen, sagen wir, dann wäre es richtig, dass man ein solches Defizit, ob es nachher 10/20 Milliarden sind, es hängt davon ab, gibt es mehr Konsum oder nicht, das muss doch gegenfinanziert werden. Und deswegen sind wir für die Übergewinnsteuer. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und diese Übergewinnsteuer hat der FDP-Bundesfinanzminister 2022 zu Recht eingeführt, und wir haben hier nur gesagt, das kann nicht sein, dass wir jetzt wieder in der gleichen Kette sind, sondern diese Kette darf erst gar nicht passieren. Und der Vorschlag eines Durchschnittspreises aus dem Marktlager würde dazu führen, dass die Preise nicht in der Dimension ansteigen, wie sie jetzt angestiegen sind. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich bestehe hier noch mal darauf, dass der Dreiklang – darüber hat Herr Barlen gesprochen, darüber habe ich gesprochen –, weil wir uns nämlich einig sind in der Koalition darüber, dass wir einen Dreiklang haben von Anschärfung des Kartellrechts, von ... (Marc Reinhardt, CDU: Da war er nicht so dafür.) Über Kartellrecht ist ja hier die ganze Zeit gesprochen worden. Darum geht es ja bei den Konzernen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, das bringt auch nichts, es reicht nicht. Wenn, wenn man sofort auf die Länder gehört hätte, wenn die Energieministerin das schon längst umgesetzt hätte, dann wäre es gar nicht zur Preissteigerung in der Form gekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber jetzt im Nachgang haben wir doch das Problem. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deswegen sind wir für noch weitere Anschärfungen des Kartellrechts, zum Beispiel mit diesem Vorschlag des Durchschnittspreises, zweitens Übergewinnsteuer und drittens sofortige Absenkung der Steuern – da hat man verschiedene Möglichkeiten –, die auf dem Sprit stehen. Aber wir sehen es als unsere Verantwortung – und ja, das unterscheidet uns von der Opposition, weil Sie machen ständig Vorschläge und nie einen Finanzvorschlag –, wir sehen es auch als unsere Verantwortung zu sagen, wie dann aber der Staat auch mit den Mindereinnahmen klarkommt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist nicht meine Verantwortung, mir über die Bundesregierung und ihren Haushalt den Kopf zu zerbrechen, ich weiß nur, dass wir gerade in harten Verhandlungen sind mit dem Bund, dass der Bund endlich mehr Geld an die Kommunen gibt, weil unsere Kommunen unter den Soziallasten sehr leiden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und man kann nicht immer nur mehr vom Bund fordern, dann muss man auch einen Vorschlag machen. Und ich will es hier noch mal sagen, vorhin hat irgendjemand von „Verpuffen“ gesprochen, irgendjemand hat hier in der Debatte gesagt – ich glaube, Sie, Herr Wulff –, das letzte Mal haben wir ja auch einen Tankrabatt gemacht (David Wulff, FDP: Die Hälfte ist verpufft.) und die Hälfte ist verpufft. Aber, Herr Wulff, das verpufft nicht irgendwohin. Das ist doch das Problem. Wenn der Staat einfach nur das absenkt durch einen Tankrabatt oder durch Steuersenkung und nicht parallel dafür sorgt, dass die Preise gar nicht so in die Höhe gehen dürfen, dann verpufft da nichts, sondern dann geht direkt die Absenkung durch den Staat in die Gewinne der Konzerne. Und das ist einfach nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Das ist das Problem. – Zuruf von David Wulff, FDP) Damit, (David Wulff, FDP: Wer sagt denn, dass es beim nächsten Mal anders wird?) damit belasten wir die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die kleinen Handwerker. Und ich muss wirklich sagen, Herr Wulff, ich schätze Sie sehr und ich habe oft gedacht, wenn man an Ihnen festgehalten hätte und Sie vorne hingestellt hätte, wäre es vielleicht nicht so schlecht mit der FDP, (Thore Stein, AfD: Oh!) aber dass Sie heute hier so populistisch reden, ich verstehe das gar nicht. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Oh, vergiftete Lorbeeren, wie peinlich!) Der Vorschlag, den wir machen, ist der Vorschlag, den Ihr Bundesfinanzminister damals zu Recht gemacht hat. Da habe ich mir gesagt, wenn schon mal ein FDP-Minister Übergewinnsteuer macht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll es denn bei uns machen, Frau Schwesig, haben Sie da auch Vorschläge?) dann muss es ja wohl dringend nötig sein. Und das war richtig. Das war richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke Martin Schmidt, AfD: Also Herrn Sellering wäre das nicht passiert.) Und ich, ich weise hier ganz klar zurück, dass wir heute die Wirtschaft im Gesamten kritisiert haben. Null Komma null! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn das der Erwin hört!) Ich stehe an der Seite der Handwerker und Handwerkerinnen, der Unternehmer und Unternehmerinnen, für die wir gerade Wachstumspakete mit dem Bund zusammen gemacht haben. Ich stehe an der Seite der Pendlerinnen und Pendler, für die wir gerade die Pendlerpauschale erhöht haben. Die sind die Leidtragenden. Und ich kann Ihnen berichten aus dem Energiegipfel, den wir 2022 hatten, da waren es die Handwerker, die gesagt haben, Leute, das ist nicht in Ordnung, dass die großen Konzerne so massiv die Preise anheben und wir diejenigen sind, die die Zeche bezahlen. Da gibt es doch einen Unterschied zwischen den großen Konzernen, die einfach diese Marktmacht haben und damit die Preise für alle bestimmen und sich nicht darum scheren, wie es dem Handwerker, dem ambulanten Pflegedienst oder der Pendlerin geht. Und da muss man differenziert hinschauen. Das machen wir, das machen wir auch in unserer Kritik. Und diese Kritik ist berechtigt, ich habe vorhin die Fakten hier abgeliefert. Das sagt der Chef der Monopolkommission und auch im Kartellamt sagt man, wir brauchen mehr Instrumente. Das sagt die Bundesregierung, sonst würde sie ja jetzt auch nichts regulieren. Und es ist halt einfach die Realität. Es gibt keinen Grund, dass aus dem gleichen Tanklager – ich bin da bei meinem Kollegen MP Kretschmer – in Polen und Tschechien der Preis nicht höher wird, aber bei uns, und das nicht um 3 Cent, sondern um bis zu 50 Cent. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Das ist einfach unfair und das muss aufgeklärt werden. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben es ja jetzt dreimal erwähnt.) Und das, dafür muss man sorgen. Wie geht es weiter? Wir haben das Thema schon auf der MPK gehabt, habe ich gesagt. Nächste Woche treffen wir uns mit den ostdeutschen MPs (Patrick Dahlemann, SPD: Und dem Bundeskanzler.) und dem Bundeskanzler und da werden wir genau das auch zum Thema machen. Wir sind an dem Thema dran. Es stimmt einfach nicht, dass hier nichts passiert. Und wir sind sehr klar: Wir wollen, dass die Steuer gesenkt wird auf den Sprit, wir wollen aber auch, dass die Preise begrenzt werden, weil sonst finanzieren die Steuerzahler die Gewinne der Konzerne, und das kann doch nicht hier wirklich unser aller Ernst sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)