Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Peters, ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken, aber Sie stellen sich hier ans Pult und sagen die Unwahrheit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind, wir haben hier einen Antrag vorgelegt, den habe ich ausführlich begründet. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir haben sehr klar gesagt, wir wollen, dass das Kartellrecht in seiner preisaufsichtlichen Funktion geschärft und angewendet wird. Wir haben gesagt, dass die krassen, dreisten, abzockenden Übergewinne der Konzerne abgeschöpft werden müssen, so, wie es übrigens 2022 schon mal erfolgt ist. Und das ist auf europäischem Maßstab im Einklang mit europäischem Recht passiert. FDP-Finanzminister Lindner lässt grüßen! Und ich habe gesagt, dass mit diesem Geld die Energiesteuer gesenkt werden muss. Und das haben wir ganz klar hier gesagt. Es ist eine Unwahrheit, hier zu sagen, wir hätten dazu nichts gesagt. Ich weiß nicht, was Sie mit solchen Behauptungen hier bezwecken. Und ich will noch mal ein anderes Wort an Sie richten. Sie sagen nichts zu diesen Übergewinnen der Konzerne. Es ist evident, dass es die gibt. Sprechen Sie doch mal klare Worte dazu! Ich weiß nicht, warum Sie das machen. Ich weiß nicht, ob Sie da Aktien haben oder was Sie, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) was Sie im Grunde hier antreibt, kein klares Wort zu finden. (Thore Stein, AfD: Oh, das war aber ganz flach!) Und mal zum Verdienst des deutschen Staates: Wenn Sie sich ein bisschen volkswirtschaftlich mit der Materie beschäftigen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) dann sind die zusätzlichen Einnahmen der Mehrwertsteuer überkompensiert, durch Mehrwertsteuerverluste, durch Konsumzurückhaltung. Das weiß jeder. Und die Energiesteuer ist ein Festbetrag pro Liter und übrigens auch die CO -Abgabe ist ein Festbetrag pro Liter. Das 2 heißt, diese Zusammenhänge, die Sie hier beschreiben, sind entweder infam oder Sie haben sich mit der Sache nicht beschäftigt. Kein Wort der CDU hingegen ist tatsächlich gesprochen worden zur eigenen Rolle. Nutzen Sie doch die Antwort auf meine Kurzintervention, dass Sie sagen, (Marc Reinhardt, CDU: Das entscheidet er selber.) Sie machen der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU Druck, endlich zu handeln. Sie machen dem Bundeskanzler von der CDU endlich Druck, ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)