Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut gebrüllt, Löwe, könnte man da sagen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Danke!) Ich habe leider nur, ja, in der Lautstärke, da sind Sie sich mit anderen offensichtlich einig. Aber nur, wer laut ist, lieber Herr Barlen, hat nicht immer gleich recht. (Michael Noetzel, Die Linke: Das sagt der Richtige! – Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und ich habe mich ganz besorgt gefragt bei Ihrer, bei Ihrer Rede gegen Konzerne und beim Thema Übergewinne – und dazu habe ich ja deutlich auch Stellung genommen, wenn es diese Übergewinne gibt und die sich so einstellen, dann lassen Sie uns doch gern darüber reden –, aber die Frage, die wir heute aufgeworfen haben, war doch, wie können wir die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Pendlerinnen und Pendler, wie können wir die Wirtschaft konkret und zügig entlasten. Und dazu haben Sie nichts gesagt, gar nichts. (Julian Barlen, SPD: Kartellrecht stärken, Übergewinne der Konzerne abschöpfen, Energiesteuer senken. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und Sie haben irgend… (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, genau, das ist genau der Punkt. Gutes Stichwort! (Julian Barlen, SPD: Entschuldigung, Sie dürfen nicht die Unwahrheit sagen am Pult!) Sie haben … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie doch die ganze Zeit, Herr Barlen!) Also Sie haben von weltweiten Gewinnen gesprochen der Konzerne. Darüber können wir trefflich uns unterhalten. Aber die Frage ist ja zu Recht aufgeworfen worden: Wo haben diese Unternehmen ihren Sitz? Wo haben wir Zugriffe drauf? Darüber sollten wir dann schon mal differenziert reden und nicht irgendwelchen Populismus hier in die Debatte werfen. (Beifall David Wulff, FDP) Und die Frage, Sie haben gesagt, das Kartellrecht nachschärfen, und da habe ich mich die ganze Zeit gefragt und aufmerksam zugehört, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wo und an welcher Stelle. Auch Stille kehrte ein, kein konkreter Vorschlag, außer noch mal „das Kartellrecht schärfen“, wie unbeantwortet geblieben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich hätte mir lieber gewünscht, dass Sie sagen, okay, wir machen uns hier auf den Weg und diskutieren, welche Entlastungen wir nehmen: Ist es die CO -Abgabe, setzen 2 wir die temporär aus? Senken wir die Energiesteuer? (Patrick Dahlemann, SPD: Steht doch alles in unserem Antrag!) Oder ändern wir endlich mal dauerhaft die Doppelbesteuerung in diesem System? (Patrick Dahlemann, SPD: Steht doch alles im Antrag, der hier vorgelesen wurde!) Ja, aber er hat doch eben dazu gar nichts gesagt. (Julian Barlen, SPD: Was?! – Torsten Koplin, Die Linke: Die ganze Zeit! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und deswegen, noch mal, darüber sollten wir diskutieren. (Julian Barlen, SPD: Waren Sie länger weg, oder was?! Haben Sie Mittag gegessen, oder was?) Warum haben Sie nicht über die Arroganz Ihres Herrn Schneider gesprochen, der in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag sich hinstellt (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und sagt, na ja, wo ist das Problem, die Antwort ist, die Leute sollen sich ein E-Auto kaufen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich finde das unfassbar, unfassbar. Der Mann kommt doch aus Ostdeutschland, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) der weiß doch um die Einkommensstruktur in Ostdeutschland. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu sagen, mit diesem Einkommen, sich hinzustellen und zu sagen, kauft euch doch einfach ein E-Auto, dann seid ihr die Probleme los, das, muss man ehrlicherweise sagen, das ist absolute Arroganz der Macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und genau das wollen die Leute nicht hören. Die Menschen wollen jetzt Antworten. Und das Beste und Einfachste wäre, dass wir über die Steuertatbestände reden, dass wir über die Doppelbesteuerung reden und dass wir darüber reden, wie wir schnell zu dieser konkreten Entlastung kommen. Leider kein Wort von Ihnen. Nein, wir haben tatsächlich, und da hat der Kollege von der FDP ja durchaus recht, Sie haben hier auf die Konzerne eingedroschen. Und ja, daran kann man auch Kritik üben. (Julian Barlen, SPD: Na dann machen Sie das doch mal!) Wenn es so ist, dass hier tatsächlich wirklich diese Krise ausgenutzt wird, dann ist das ein absolutes Unding. (Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD: Wird sie! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ein genauso großes Unding ist, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass der Staat an dieser Krise auch noch mit Geld verdient, (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) und zwar mittlerweile 6 bis 9 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das sind auch klare und trockene Prognosen. Wenigstens das Geld könnten wir doch den Bürgerinnen und Bürgern, den Pendlerinnen und Pendlern zurückgeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD Also stimmen Sie unserem Antrag zu, Herr Peters? Das ist ja toll!) Das wäre doch das Einfachste, was wir gemeinsam in Berlin tun könnten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Barbara Becker-Hornickel, FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie hatten noch eine Kurzintervention? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)