Julian Barlen

So, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss noch einmal das Wort ergreifen, um auf ein paar Dinge einzugehen. Zunächst mal Kollege Wulff von der FDP, ich muss sagen, da kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. Sie wollen vor Usedom Öl bohren (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Marcel Falk, SPD) und werfen denjenigen, die hier am Pult, (Zuruf von David Wulff, FDP) und zum Beispiel der Ministerpräsidentin oder mir selber, … (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und David Wulff, FDP) Herr Wulff, Herr Wulff, huhu! (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh! – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) … werfen denjenigen, die hier für eine soziale Marktwirtschaft eintreten, irgendwo sozialistische Kampfrhetorik vor. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben offensichtlich vergessen, dass es der FDP-Finanzminister war, der in der Ampel die Übergewinnsteuer eingeführt hat. Ich muss sagen, also dieser Redebeitrag war wirklich der Beleg dafür, warum die FDP den Bach runtergegangen ist. (Beifall Marcel Falk, SPD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das hier, für vernünftige Preise einzutreten und die Konzerne an Abzocke zu hindern, das hat nichts mit sozialistischer Kampfrhetorik zu tun, sondern das ist soziale Marktwirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke) Das muss sein, damit unsere Wirtschaft hier funktioniert und die Bevölkerung irgendwo ihren Lebensunterhalt verdienen kann. Das will ich wirklich an dieser Stelle zurückweisen und in diesem Zusammenhang auch darauf eingehen, was ist eigentlich die Kritik. Weder die Ministerpräsidentin noch ich selber haben uns hier auch nur ansatzweise gegen die Interessen des Mittelstandes oder gegen die Interessen der Wirtschaft gestellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben uns auf die Seite des Mittelstandes und auf die Seite der Wirtschaft, der Pendlerinnen und Pendler, derer, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind und auf den Sprit angewiesen sind, gestellt. Wir haben uns gegen die Marktmacht und gegen die Dreistigkeit einzelner, weniger Konzerne gestellt, (Martin Schmidt, AfD: Wo ist denn der Nachweis?) die hier genau diese Preise verlangen und die übermäßigen Gewinne machen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, da erwarte ich Unterstützung von Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Torsten Koplin, Die Linke, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass ich von der CDU da Zweifel höre, dass ich von der FDP Zweifel höre und dass ich hier auch so ein Rumgeeiere von der AfD höre, das macht mich fassungslos. Wir müssen gemeinsam gegen diese Marktmacht der Konzerne zu Felde ziehen – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) im Interesse der Bevölkerung, im Interesse der heimischen Wirtschaft. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dass Sie sich hier hinstellen, Herr Schmidt, Herr Peters, andere, und sagen, ja, das gucken wir uns im Nachhinein mal an, da schauen wir mal, ob es vielleicht so was wie Übergewinne gegeben haben könnte: Entschuldigen Sie mal, haben Sie die letzten zehn Jahre irgendwo aufgehört, Dinge zur Kenntnis zu nehmen? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir hatten – und die Ministerpräsidentin hat es gesagt –, wir hatten doch 2022 genau dieselbe Situation. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das, was damals passiert ist, ist so ausgeleuchtet worden von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten wie kaum etwas anderes. Haben Sie das alles sich nicht angeschaut? (Stephan J. Reuken, AfD: Und vier Jahre später passiert das Gleiche.) Haben Sie das alles nicht zur Kenntnis genommen? (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Das frage ich Sie jetzt mal ganz ernsthaft. Es gibt eine Studie der TU München (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und des University College in London. Die haben 2022 ausgeleuchtet, was die 93 Öl- und Gaskonzerne in der Welt an Gewinnen erwirtschaftet haben in dieser Krise, die über die eigene Gewinnerwartung der Konzerne hinausgehen. TU München – hier wurde gesagt, haben Sie mal eine Quelle, haben Sie mal eine Quelle, also entschuldigen Sie mal, Sie müssen nur mal im Internet eingeben „Übergewinne 2022“, da finden Sie diese ganzen Studien. Und da ist rausgekommen, dass diese Öl- und Gaskonzerne eine Gewinnerwartung von 753 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2022 ausgeben. Wie gesagt, TU München, University College London. Und sie haben Gewinne eingefahren aufgrund der Krise von 1,243 Billionen US-Dollar. Sie haben fast eine halbe Billion, 490 Milliarden – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, (Torsten Koplin, Die Linke: Kriegste gar nicht gezählt, das Ganze!) zusätzliche Gewinne gemacht. Das war genau in der Situation, wie wir sie jetzt haben: ein Krieg, ein Konflikt, Tod, Leid in der Welt. Und einige wenige Konzerne, die die Macht haben, (Patrick Dahlemann, SPD: Das nennt man Übergewinne! Das nennt man Übergewinne!) die für sich rausnehmen, dass es einfach Turbokapitalismus gibt, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke) zocken die Bevölkerung so ab … (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es gibt keine Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt nicht. Es gibt Zwischenfragen. – Zuruf von Thore Stein, AfD) … und zocken so ab. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wir benennen das hier und Sie haben nicht mehr zu bieten, als zu sagen, dass es irgendwo nicht klar ist, ob es so etwas gegeben hat, das müsste man im Nachhinein mal prüfen. So eine Hasenfüßigkeit, so eine Zauderhaftigkeit gegenüber diesen wenigen Konzernen, das machen wir hier nicht mit. Und ich verstehe Sie überhaupt nicht. Da schüttelt doch die Bevölkerung, der Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern den Kopf darüber. Das muss man doch benennen. Und jetzt mal zum Thema 2026. Wenn Sie sagen, na ja, weiß man ja auch nicht, vielleicht ist es ja 2026 ganz anders, als es 2022 war, müssen wir mal überlegen. Das ist wirklich lachhaft, was Sie hier machen. Da gibt es vom „Guardian“, von „Financial Times Deutschland“ entsprechende Untersuchungen, von Rystad, die im Übrigen die Quelle der Internationalen Energieagentur IEA sind. Die rechnen aus, dass alleine Shell und BP mit 5 Milliarden US-Dollar Zusatzgewinn rechnen, die Big Five mit fast 64 Milliarden Euro zusätzlichen Gewinnen. Die eigene Gewinnerwartung – Herr Wulff, Sie sind doch hier so auf der Seite der Konzerne und wissen, wie Konzerne rechnen –, 64 Milliarden, über die eigene Gewinnerwartung hinausgehen, seriöse Unternehmen! Und dann stellen Sie sich hin, das wissen wir ja alles nicht. Entschuldigen Sie, Sie stecken den Kopf in den Sand, Sie verweigern sich, die Wurzel des Übels wirklich mal zu benennen. (Daniel Peters, CDU: Gehts um weltweite Gewinne, ne? Sind das weltweite Gewinne, Herr Barlen? Ja, ne?) Das kann ich nur so deuten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) gerade auch mit Blick auf die AfD. Es ist sehr entlarvend. Sie haben mit sozialer Marktwirtschaft nichts am Hut. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Sie stellen sich hier hin, Herr Schmidt, Sie stellen sich hier hin, Herr Schmidt, und sagen, die Ministerpräsidentin kritisiert, dass die Konzerne … Und ich will übrigens mal in Schutz nehmen die Tankstellenpächterinnen und -pächter, (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Genau!) die haben unseren Dank und unseren Respekt verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sorgen dafür, dass es eine Bockwurst gibt, die sorgen dafür, dass es Kaffee gibt, und die sorgen dafür, dass der Tank voll ist. Und dafür arbeiten die Tag und Nacht und kriegen kaum was ab, kriegen kaum was ab von den Konzernen. Wir stehen auf der Seite der Tankstellenpächterinnen und Tankstellenpächter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat sich vorhin anders angehört.) Aber hier zu sagen, also, na ja, meine Damen und Herren, zu Ostern, wenn da die Preise steigen und übrigens die Nachfrage sinkt, da ist das doch eine Mischung aus Angebot und Nachfrage, wissen Sie, das ist beschämend. Sie sollten vielleicht als Konzernsprecher bei BP anfangen, Herr Schmidt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) da sind Sie, also werden Sie mit Kusshand genommen. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts am Hut. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein!) Die AfD hat Turbokapitalismus auf dem Zettel. Die AfD hat das Recht des Stärkeren auf der Agenda. Und das erklärt übrigens auch, warum Sie gleichzeitig Trump-Fans sind und Putin-Fans sind. Das ist gegen die Interessen Europas, gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Interessen der Bevölkerung, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) des Mittelstandes in Mecklenburg-Vorpommern. Das weise ich zurück. Wir wollen, dass das Kartellrecht, Preisaufsicht wirkt, dass Übergewinne abgeschöpft werden. Und wir wollen, dass damit die Energiesteuer gesenkt wird. Und, Herr Peters, zum Schluss: Ich habe nichts dagegen, dass Sie Reels machen. Sie können so viel Reels, mit wem auch immer, auch CDU-Parteifreunden, die Tankstellen pachten, machen, wie Sie wollen. Mir ging es darum, an welchen Stellen Sie genickt haben (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und dass es unglaubwürdig ist und ein Schlingerkurs ist. Sie stellen sich hier hin (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und sagen das eine, und haben in dem Reel, beispielsweise gab es die Frage, gibt es Übergewinne, da wird das ganz klar verneint von dem Tankstellenpächter, gibt es nicht, Sie nicken. Da wird also gefragt, funktioniert die Preisaufsicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sagt der Tankstellenpächter, selbstverständlich funktioniert die Preisaufsicht, das regelt der Markt, Sie nicken. Da wird also irgendwo darüber nachgedacht, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) muss nachgeschärft werden, da wird gesagt, nein, muss nicht nachgeschärft werden, Sie nicken. Und das haut doch nicht hin. Also Sie müssen doch, können nicht den einen Tag so sagen, den anderen Tag so. Wir brauchen eine klare Linie.