Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Frau Schwesig hier eben vorne am Pult stand und darüber sinnierte, dass es doch nicht sein kann, dass an Ostern die Preise an den Tankstellen steigen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) da wurde mir klar, dass unsere Ministerpräsidentin nicht mal das Grundprinzip von Angebot und Nachfrage verstanden hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und genau deswegen kommen auch solche Quatschlösungen zustande wie von der SPD und Linken. (Thomas Krüger, SPD: Weil die Leute alle an Ostern nicht zur Arbeit fahren. Alles klar! Mann, Mann, Mann!) Und hier wird immer wieder auf das Bundeskartellamt abgezielt. Und da bin ich, anders als die SPD, wirklich dem Glauben folgend, dass die Leute dort gerade alles Mögliche tun, um zu beweisen, dass es gegebenenfalls Preisabsprachen gibt. Und genau das – das haben als Einzige hier die CDU und FDP scheinbar verstanden – ist die Aufgabe des Bundeskartellamts, illegale Preisabsprachen ausfindig zu machen und dann zu melden. (Julian Barlen, SPD: Das ist genau unsere Forderung! Was erzählen Sie denn da für eine Grütze, Herr Schmidt?! Um Gottes willen!) Es geht nicht – und ich glaube, Sie von der SPD haben das bis heute noch nicht verstanden – darum, Preise zu bilden. Und wenn Sie darauf abzielen, dass die das machen sollten, dann hatten Sie es ja in der Hand. 2022, da wurden die Gesetze geändert, zusammen mit den GRÜNEN, mit der FDP in der Ampelkoalition. (Patrick Dahlemann, SPD: Wir haben eine Übergewinnsteuer gehabt auf europäischer Ebene!) Und das sind doch Ihre eigenen Gesetze, die Sie jetzt wiederum kritisieren. Also worüber reden wir denn hier?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und dann wurde hier immer wieder behauptet, die Ölkonzerne streichen sich ganz viele Gewinne ein. (Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann sein, das kann sein. (Marcel Falk, SPD: Ist so!) Das werden wir dann im kommenden Jahr sehen, (Marcel Falk, SPD: Das ist so! – Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Torsten Koplin, Die Linke) das werden wir im kommenden Jahr sehen. (Torsten Koplin, Die Linke: Auf was wollen Sie denn warten?! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich weiß nicht, Herr Krüger, ob Sie eine Glaskugel haben, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) wo Sie den Jahresabschluss der Ölkonzerne und Tankstellen hier für dieses Jahr schon kennen. Ich weiß nicht, ob Sie diese Glaskugel haben. Aber dann sollten Sie vielleicht Day-Trader werden, da könnten Sie eine Menge Geld mit verdienen, wenn Sie das alles schon jetzt wissen. (Julian Barlen, SPD: Ist doch lächerlich, was Sie da sagen! Ist doch lächerlich!) Nein, wir werden das natürlich alle im Auge behalten, ob da tatsächlich Gewinne entstehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD) Denn eines ist hier noch klar, Herr Barlen, Sie beschimpfen hier Behörden, das Kartellamt. (Julian Barlen, SPD: Stimmt überhaupt nicht!) Das haben Sie getan. (Julian Barlen, SPD: Zitieren Sie das bitte mal! Ich habe kein schlechtes Wort über das Kartellamt gesagt.) Sie delegitimieren hier unseren Staat, unsere Institutionen. (Torsten Koplin, Die Linke: Das konstruieren Sie nur. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben die Behörden hier verunglimpft, das ist einfach so. (Julian Barlen, SPD: Bitte Zitate! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und was Sie nämlich auch machen, das ist es, unsere Wirtschaft hier zu verunglimpfen – die vielen kleinen Tankstellen, die Tankstellengenossenschaften, alle stecken ja angeblich unter einer Decke, (Julian Barlen, SPD: Völliger Unsinn! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) sprechen sich ab mit den Preisen, (Torsten Koplin, Die Linke: Hat gar keiner gesagt! Schwarze Rhetorik von Ihnen! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Enrico Schult, AfD) als ob die nicht gerade damit zu kämpfen haben, dass eben die Tankstellenkunden ausbleiben und sie ihr Geld zusammenhalten müssten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das ist nämlich die Realität an den kleinen freien Tankstellen, an den Genossenschaftstankstellen. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Das ist die Realität, und wir haben hier immer noch ein Oligopol und kein Monopol. Und auch so, schauen Sie sich doch einfach die Märkte an! Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten drei Wochen Nachrichten verfolgt haben. Aber wenn unzählige Ölraffinerien zerschossen werden, wenn unsere Seeleute dort im Engpass in Hormus, dort warten müssen, unter Beschuss stehen, gar nicht mehr nach Hause kommen, ja, dann sind Sie es auch noch, die sagen, die Leute stecken sich jetzt die Gewinne ein, weil die vielleicht mal einen Zuschlag dafür bekommen. Das geht auch nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: So was Lächerliches habe ich ja noch nie gehört! – Glocke der Vizepräsidentin) Ja. (Julian Barlen, SPD: Karneval ist vorbei, Herr Schmidt! – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, das ist lächerlich! Dass die Logistik gerade richtig Probleme hat, das finden Sie lächerlich von der SPD. (Julian Barlen, SPD: Nee, ich finde Ihre Rede lächerlich! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Schauen Sie sich einfach die Bilder an, was dort passiert! (Torsten Koplin, Die Linke: Welcher Matrose kriegt denn eine Zulage, hm?! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wie gesagt, wir sind die Letzten, die, wenn es zu illegalen Preisabsprachen gekommen sein sollte, (Julian Barlen, SPD: Ja, die Allerletzten sind Sie, die irgendwas machen! – Zuruf von Christian Winter, SPD) dort nicht die Finger in die Wunde legen. Aber bisher ist nichts nachgewiesen vom Bundeskartellamt. Und alles, was Sie hier reden, das sind Nebelkerzen. (Julian Barlen, SPD: Ein Unsinn! – Enrico Schult, AfD: Ablenkungsmanöver! Ablenkungsmanöver!) Und auch wenn wir hier zu den Preisen kommen, ja, in Polen zum Beispiel sind die Preise billiger. Aber das gilt für alles dort, fast alles, ja, Äpfel, Weißkohl, alles ist in der Regel billiger in Polen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Warum? Weil es dort eine geringere Kaufkraft gibt (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist sozioökonomisch bedingt. Das ist eine eigene Volkswirtschaft.) und vor allen Dingen auch, weil der große Konzern ORLEN dort in Polen zur Hälfte staatlich ist und sie eben auf Gewinne verzichten als Staat. Und das könnte auch unser Staat mal tun. Und vielleicht nehme ich Sie auf eine Gedankenreise mit – Herrn Trepsdorf, der ist ja schon weg, oder andere hier von der Linkspartei, von der SPD –: Stellen Sie sich doch einfach mal vor, der Staat wäre ein riesiger Konzern, ein riesiges Monopol, der ein Steuererhebungsmonopol hat! Vielleicht fangen Sie einfach mal an, dort die Gewinne ein bisschen zu senken, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) So, wie wir das von der AfD-Fraktion vorgeschlagen haben, dort die Steuern ein bisschen runterzudrehen. Es ist ja nicht so, dass der ganze Bundeshaushalt dann zusammenbräche. Es geht hier nur um temporäre und längerfristige Streichungen der CO -Bepreisung. Das 2 würde allen hier helfen, vor allen Dingen auch den kleinen und geringen Einkommen, die dadurch massiv gerade unter Kosten leiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Also, wir fassen zusammen: Die SPD hat keine Ahnung, wie Märkte funktionieren. (Enrico Schult, AfD: So ist es leider.) Die SPD hat noch weniger Ahnung davon, wie Preisbildung funktioniert, und die SPD hat keine nennenswerten Lösungen für unser Land. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und II Nummer 5, Herr Krüger, ist da das Sahnehäubchen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) indem man schreibt, die Bundesregierung soll gebeten werden zu prüfen, ob man nicht schneller Förderungen für E-Autos einführen kann.