Dr. Daniel Trepsdorf

Vielen Dank! Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Vorpommer/-innen, liebe Mecklenburger/-innen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott!) zunächst möchte ich noch mal darauf eingehen, was insbesondere meine werten Kolleginnen Dagmar Kaselitz, Anne Shepley, Steffi Pulz-Debler – und auch Frau Becker-Hornickel war präsent gewesen – mit der Irankonferenz angestoßen haben. Ich glaube, da haben wir auch hier aus Mecklenburg-Vorpommern ein starkes Zeichen gesetzt, dass wir eben nicht nur Spritpreise im Hinterkopf haben, sondern auch das Leiden der Bevölkerung vor Ort und auch die Emanzipationsbewegungen der Bevölkerung vor Ort. Vor allem haben wir auch den Iranerinnen und Iranern, die hier in Mecklenburg-Vorpommern sind, eine wichtige Stimme gegeben und deren Motivationslagen und Emotionen auch weitergetragen. Vielen Dank an dieser Stelle noch mal! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ansonsten muss ich sagen, also, Herr Schult, was Sie hier wieder für ein Feuerwerk abgefeuert haben, das war schon im negativen Sinne höchst beeindruckend. (Enrico Schult, AfD: War spektakulär, ne?! War spektakulär!) Jetzt wollen wir aber langsam auch mal die Sonnenbrillen abnehmen und uns nicht die Augen verblitzen lassen, sondern müssen tatsächlich mal schauen, worum es eigentlich geht. Da werden sicherlich einige Redundanzen dabei sein, aber die richte ich gerade an Sie und Ihre Fraktion, weil Redundanz erhöht ja bestenfalls das Verständnis. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie haben eine toxische Rhetorik wieder mal an den Tag gelegt und arbeiten sehr stark mit psychologischkognitiven Verzerrungen. Sie setzen den Prime „Haltet den Dieb!“, und die Bürgerinnen und Bürger sollen genau in diese Richtung schauen und sie sollen vor allem auf den Staat schauen. Aber dieser hat die Preise eben nicht erhöht, sondern die Protagonist/-innen der fossilen Energiewirtschaft. Sie verwechseln und verzerren bewusst in Ihrer kompletten Debatte Ursache und Wirkung. Und das ist außerordentlich problematisch. Herr Peters, dem muss ich tatsächlich auch sagen, wunderbar, was Sie in der Öffentlichkeit nach vorn gebracht haben. Sie haben ja hier davon gesprochen, dass man nicht parteipolitisch Claims und Landgewinne abstecken soll, aber mit so einem, ich sage mal, exotischen Vorschlag, das Öl der „Eventin“ abzupumpen, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Enrico Schult, AfD: Ja.) da haben Sie definitiv auch einen parteipolitischen Claim gehabt. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Daniel Peters, CDU) Also ich muss auf der einen Seite schmunzeln, muss aber ganz neidlos sagen, damit schafft man es natürlich auch in die Medien. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Zuruf von David Wulff, FDP) Wichtig ist aber auch, dass Sie an die überdimensionierten Konzerngewinne nicht heran wollen. Herr Schult wiederum gerierte sich hier wunderbar als Robin Hood. Ich sage aber im Namen der MV-Koalition, natürlich auch meiner Fraktion, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn Sie Robin Hood sein wollen, dann sprechen Sie mit wirtschaftlichem Sachverstand und Vernunft, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) sprechen Sie richtig und sprechen Sie nicht von Wirtschaft wie der Wolf vom Vegetarismus! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie verwechseln Ursache und Wirkung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Genauso beim Preisgeschehen auf dem fossilen Energiemarkt: Sie schielen auf den Staat und vergessen die international grenzenlose Großindustrie. Wenn Sie schon Robin Hood sein wollen, dann schauen Sie auf die Richtigen! Schauen Sie nicht nur auf die kleinen Fässer, weil sonst kommen Sie als Robin Hood, aber sind am Ende doch bloß Bruder Tuck, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) und das wirkt ein bisschen lächerlich. (Zuruf von Michael Meister, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die Kollegen von der AfD: Ihre Expertise in wirtschaftlichen Belangen ist wirklich schwer zu unterschätzen, aber darauf werde ich später noch hinkommen. Hören Sie zudem auf, den Staat permanent als Feind der Bürger/-innen darzustellen! Sie wollen doch hier mal Verantwortung übernehmen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dann müssen Sie auch mal ein bisschen gucken, dass der Staat nicht so dramatisch den Bürger ausplündert, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) weil das ist eine Mär vom Staat, der sich hemmungslos bereichert, was auch wirtschaftlich und wissenschaftlich mehr als abgewiesen wurde. Die Bürger/-innen sind weder Opfer noch Marionetten des Staates. Sie reagieren mit Handlungsvarianz, und der Staat ringt um gute Lösungen. Unter anderem ist auch dieses Hohe Haus hier genau ein Beleg dafür, seine Institutionen und auch die Regierung. Aktuelle Pressestimmen sagen: „Herausragende Gewinnsteigerungen für die fossile Energieindustrie“ – „Der Spiegel“, „Ölfirmen schwimmen im Geld“, titelt die „Tagesschau“, „Preispolitik der Mineralölkonzerne? Nicht nachzuvollziehen“, sagt der NDR. Im Krisenjahr 22, um das mal ein Stück weit vorzugreifen, erzielten die Mineralölkonzerne allein in Deutschland Zusatzeinnahmen von 70 Milliarden Euro, bei Stromkonzernen waren es 30 Milliarden Euro. Die sogenannte Übergewinnsteuer hätte hier laut ersten Zahlen lediglich rund zwei Prozent abgeschöpft. Etwa die Hälfte der Zusatzeinnahmen sei bei den Mineralölkonzernen gelandet und größtenteils an Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet worden. Das heißt also ganz deutlich – und das müssen wir an dieser Stelle auch vor den Bürgerinnen und Bürgern unterstreichen –, wir haben ein Kartellproblem, wir haben eine dysfunktionale und gierige fossile Energiewirtschaft, eine Shareholder-Value-Oligarchie, die keine ethisch-moralischen Hemmnisse mehr kennt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist destruktiver Kapitalismus im vorletzten Stadium. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich will das an der Stelle noch einmal deutlich machen, und zwar mit konkreten Zahlen. Shell hatte 2024 einen bereinigten Gewinn von 26 Milliarden US-Dollar, BP-Aral, der größte Anbieter hier in Deutschland, erzielte 23 ebenfalls sehr hohe Gewinne, wobei Aral als Marktführer die zentrale Rolle spielt, 15,2 Milliarden US-Dollar. ExxonMobil und Chevron 2024 schlagen mit 33,7 Milliarden US-Dollar zu Buche. Wir müssen also mal ganz ehrlich gucken, dass es nicht nur kurzfristige Perspektiven auf die Herausforderungen gibt, sondern auch langfristige Maßnahmen. Tatsächlich, ja, die wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist herausfordernd, aber das nehmen natürlich auch die Landesregierung und die Regierungskoalition mit auf. Laut Vereinigung der Unternehmensverbände schauten 33 von 100 Führungsetagen-Mitglieder mit gedämpften Erwartungen ins laufende Jahr, 18 von 100 sehen die Entwicklung mit Optimismus. Gerade deshalb brauchen wir wirtschaftspolitische Verantwortung und keine populistischen Scheinlösungen à la AfD. Ihre Vorschläge, die Sie auch hier heute in der Debatte gemacht haben – das muss man ganz klar sagen –, wirken so ein bisschen wie die Florsheim-Schuhgröße, die Präsident Trump in seinem Kabinett an seine Kabinettsmitglieder ausgegeben hat, es ist alles irgendwie zwei Nummern zu groß. Hier wird nichts florieren, außer vielleicht die wirtschaftlichen Belange in Ihrer Verwandtenaffäre. Bei der bevorzugten Einstellung von Familienmitgliedern und Duzfreunden brummt der AfD-Wirtschaftsmotor. (Enrico Schult, AfD: Bei uns nicht, Herr Trepsdorf.) In den Fluren der Verwaltungen und der Regierung sagt man schon, dass AfD-Abgeordnete häufiger Homeoffice machen, um einen guten Abstand zu bekommen von Familie und Freunden. (Martin Schmidt, AfD: Tata, tata!) Die AfD versucht heute, sich als Anwältin der Wirtschaft als auch der einfachen Bürger/-innen darzustellen, doch ihre Vorschläge würden lediglich für ein kurzes konjunkturelles Strohfeuer sorgen oder unserem Land sogar ganz massiv schaden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Schauen wir auf die Realität: Unsere Wirtschaft lebt nun mal von Industrie, Tourismus, Landwirtschaft, maritimer Wirtschaft und erneuerbaren Energien. Unsere Werften sichern Tausende Arbeitsplätze an der Küste, der Tourismus ist zentraler Arbeitgeber an Land, unsere Landwirtschaft versorgt Deutschland mit Lebensmitteln. Gerade hier zeigt sich eben auch mit Blick auf die Energiepreisdebatte, wie sehr die AfD danebenliegt. Es wurde schon gesagt, und ich kann es nur noch einmal unterstützen: Sie lehnen den Mindestlohn ab oder stellen ihn infrage, (Enrico Schult, AfD: Das stimmt doch auch wieder nicht. Reden Sie doch immer nicht den gleichen Unsinn!) doch gerade im Tourismus und im Dienstleistungsbereich profitieren – Sie können ja nachher noch mal eine Frage stellen – viele Beschäftigte vom Mindestlohn. Ohne ihn würde Lohndumping Tor und Tür geöffnet. Sie stellen sich stark gegen Gewerkschaften, die nicht nach Ihrem Gusto sprechen, doch Tarifverträge sind ein Garant für stabile Einkommen und Planungssicherheit in den Betrieben. Eben deshalb hat die rot-rote Landesregierung das Vergabegesetz so vehement nach vorn gebracht. Sie stellen europäische Zusammenarbeit infrage, doch gerade unsere exportorientierte Wirtschaft, auch hier in der maritimen Industrie, profitiert von offenen Märkten und Freizügigkeit. Und Sie relativieren, das sei auch noch mal unterstrichen, die Ursachen, die geopolitischen Ursachen der Energiekrise. Dabei hat gerade der russische Angriffskrieg gezeigt, wie gefährlich einseitige Orientierungen zu Öl und Gas sein können. Die rot-rote Landesregierung hat in den vergangenen Jahren einen anderen Weg eingeschlagen. Wir haben massiv in Infrastruktur investiert, wir stärken Häfen, Werften und maritime Wirtschaft. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir fördern erneuerbare Energien und machen das nach vorn. Und ich glaube, das ist auch der wesentliche Punkt, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wo wir schlicht und ergreifend ganz andere Herausforderungen sehen. Denn der wichtige Standort der Energiewende, den wollen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter sichern. Mit dem Klimaanpassungsgesetz oder mit der Novelle der Landesbauordnung werden hier Investitionsstandorte gestärkt, und die flankieren unsere Wirtschaft und geben Sicherheit. Wir investieren in Digitalisierung, Bildung, Fachkräfte und stehen für gute Arbeit, für Tarifbindung und für faire Löhne. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die eben nicht nur auf kurzfristige Attitüden setzt, sondern Unternehmen stärkt und gleichzeitig Menschen im Blick behält. Sie hingegen propagieren eine Politik der Abschottung, der Deregulierung und der sozialen Spaltung. Sie wollen Fachkräfte, aber keine Menschen mit Familien. Sie wollen das Großkapital stärken und die Menschen zu mehr Arbeit zwingen. Dabei unterschlagen Sie oftmals den Fleiß der Menschen gerade hier in MV. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Sie wollen Freunde autoritärer Regime around the globe sein und lassen, oh Wunder, nationale Interessen links liegen – die greifen wir dann gerne auf – und fordern zum Beispiel den Dexit. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zudem verlieren Sie sich in Verschwörungsideologie und magischen Weltdeutungsmustern. Erst im Januar brachte die AfD einen Antrag im Bundestag ein, (Martin Schmidt, AfD: Hat der Praktikant die Rede geschrieben, oder was?) der der Regierung in Berlin Wettermanipulation und die ideologische Beeinflussung der Bevölkerung vorwarf. Das ist bizarr, oder wie Lars Feld (Zuruf von Enrico Schult, AfD) im „Handelsblatt“ kurz und bündig schrieb: Die Wirtschafts- und Konjunkturpläne der AfD „sind Unsinn“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Herren!) Viele Ökonomen warnen deshalb ausdrücklich vor den Folgen dieser Politik. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärt in der „Zeit“, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass eine solche Wirtschaftspolitik dem deutschen Wirtschaftsmodell massiv schaden würde. Und auch der renommierte Ökonom Clemens Fuest vom ifo Institut warnt bei dem von Ihnen vorgetragenem wirtschaftlichen Nationalismus und der Abschottung. Meine Herren, mittel- und langfristig gilt, Mecklenburg-Vorpommern braucht keine wirtschaftspolitischen Experimente. Unser Land braucht stabile Rahmenbedingungen, Investitionen und soziale Sicherheit und Planbarkeit trotz Krise. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Zudem wollen wir uns heute auf den Weg machen und die Antragsinitiative der MV-Koalition mit dem Druck erhöhen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass auch die Spritkosten gesenkt werden. Akut verweisen wir auf den Dringlichkeitsantrag, glücklicherweise sind ja auch die anderen Anträge darauf eingeschwenkt. Wir wollen erstens das Kartellrecht anwenden, ungerechtfertigte Preisanstiege und Gewinnmitnahmen der fossilen Energiekonzerne unterbinden. Und da kommt natürlich dieses Instrument der Übergewinnsteuer ins Spiel. Es geht um Maßnahmen, zweitens, die direkt beim Verbraucher und bei den Verbraucherinnen ankommen, die Absenkung der Energiesteuer, staatliche Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten sollen gestärkt werden, und natürlich wollen wir auch den Preisdeckel von fossilen Brennstoffen. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll konsequent vorangebracht werden – das können wir nicht außen vor lassen – und natürlich auch perspektivisch den kostenfreien ÖPNV gerade im ländlichen Raum nach vorn bringen. Und deswegen sagen wir ganz gern, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die Zukunft des Landes liegt in einer starken, solidarischen Wirtschaft, die auch flexibel auf zeitgemäße und kurzfristige Entwicklungen mit Fingerspitzengefühl und vernünftiger Urteilskraft zu reagieren vermag, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nicht in den populistischen und kurzfristigen Rezepten der AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)