Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Bürgerinnen und Bürger leiden unter diesen hohen Spritpreisen. 0,40 Euro mehr pro Liter bedeutet für Menschen, die zur Arbeit fahren, massive Belastung, bedeutet für die Pflegefachkraft, die im ambulanten Pflegedienst ist, massive Belastung, bedeutet für Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen massive Belastung, bedeutet für unsere Handwerkerinnen und Handwerker massive Belastungen. Und wir Familien wissen doch, wir stehen kurz vor den Osterferien, da wird eh schon immer der Sprit angehoben, ohne dass es dafür eine marktwirtschaftliche Begründung gibt. Und jetzt sind die Preise schon sehr hoch, also werden auch die Familien damit belastet. Und deshalb ist die Forderung, dass diese Spritpreise wieder runter müssen, richtig. Und diese Forderung wird von der Landesregierung unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Bundesregierung und die Länder haben in den letzten Monaten sehr viel dafür getan, wirtschaftliche Impulse zu setzen. Wir haben mit einem großen Sondervermögen jetzt viele Investitionen ausgelöst. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben mit einem Wachstumspaket dafür gesorgt, dass Unternehmerinnen und Unternehmer steuerlich entlastet werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben dafür gesorgt, dass die Pendlerpauschale erhöht wird, um gerade die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land zu entlasten. Und wir haben vor allem mit einem jahrelangen Einsatz dafür gesorgt, dass endlich Gerechtigkeit bei den Netzentgelten herrscht, wo wir viele Jahre in MV, obwohl wir die grüne Energie produzieren, die höchsten Netzentgelte hatten. So haben wir jetzt die zweitniedrigsten, und es ist uns gelungen, dass der Strom im Februar dieses Jahres neun Prozent preiswerter war als im Jahr zuvor. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Bund und Länder nehmen also sehr viel hartverdientes Steuergeld in die Hand, um genau diese wirtschaftlichen Impulse zu setzen für die arbeitende Mitte und für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deshalb ist das jetzt sehr kritisch, dass die Konzerne einfach diese Preise so massiv anheben, weil diese wirtschaftlichen Impulse, die da gesetzt werden, drohen jetzt wieder aufgefressen zu werden. Und deshalb ist es richtig, dass hier gehandelt werden muss. Die Landesregierung steht zu dem Dreiklang, den auch hier SPD und Linke vorschlagen. Wir brauchen ein hartes Kartellrecht, wir brauchen gleichzeitig die Abschöpfung der Übergewinne, und wir brauchen gleichzeitig die Senkung der Energiesteuer. Nicht eine einzelne Maßnahme wirkt, sondern wir brauchen alle drei zusammen. Unsere Forderungen gehen an die gesamte Bundesregierung. Da muss in der Bundesregierung niemand mit dem Finger auf den anderen zeigen, da ist der Bundeskanzler in der Pflicht. Jetzt müssen die Preise runter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Angriffe im Iran und in anderen Staaten in der Region machen vielen Bürgerinnen und Bürgern und uns natürlich auch in der Landesregierung große Sorge. Und deshalb will ich hier ganz klar sagen, Deutschland darf keine Kriegspartei werden (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und sich nicht in einen unkontrollierten Konflikt hineinziehen lassen, und ich vertraue auf das Wort des Kanzlers, dass es so auch nicht kommen wird. Und alle Touristinnen und Touristen, die noch auf der arabischen Halbinsel waren, sind zum Glück heil zurück in Deutschland. Deshalb möchte ich der Fluggesellschaft Sundair aus Stralsund und allen anderen, die dazu beigetragen haben, Deutsche aus dem Krisengebiet zu holen, von Herzen danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Dank gilt auch der AIDA, die schon im vergangenen Jahr alle Touren in den Persischen Golf abgesagt hat aus berechtigter Vorsicht. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was jetzt alle beunruhigt, ist ja, dass die Folgen des Krieges wieder hart werden für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger, bei Handelsrouten, bei Lieferketten und bei Preisen. Und genau das erleben die Autofahrerinnen und Autofahrer an den Tankstellen. Der Liter Diesel kostet mehr als 2 Euro, und damit haben wir über 100 Euro für eine Tankfüllung, wo es noch vor Kurzem nicht mal 80 waren. Und schon die 80 sind für viele sehr viel Geld. Teure Kraftstoffe und unkalkulierbare Preissteigerungen sind in unserem Flächenland vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, für unsere Handwerkerinnen und Handwerker ein großes Problem und vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Und deshalb gibt es hier Frust und der ist auch berechtigt. Diese Preissteigerungen dürfen nämlich nicht das überlagern, was jetzt Bund und Länder intensiv angestoßen haben. Und ich finde es sehr inakzeptabel, dass die Benzinpreise in Deutschland schon stark angestiegen sind, bevor überhaupt Auswirkungen beim Rohölpreis zu verzeichnen waren. Deshalb stimmt es einfach nicht, dass es zwischen der sofortigen Anhebung, massiven Anhebung und der Rohstoffsituation auf der Welt einen Zusammenhang gibt. (Martin Schmidt, AfD: Wo wird denn das Öl eingekauft?) Es ist genauso wie immer, es ist ein Déjà-vu wie 2022: Kaum haben wir einen Konflikt auf dieser Welt, fällt den Konzernen nichts anderes ein, als ihre Preise zu steigern. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und damit machen einige wenige in der Wirtschaft, Mächtige in der Wirtschaft ihren Profit auf dem Rücken anderer, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) in der Wirtschaft nämlich auf dem Rücken unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen, auf dem Rücken der Handwerker und Pendler. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dass es keinen marktwirtschaftlichen Grund gibt für die Erhöhung außer Profitgier auf Kosten von Konflikten, das ist jetzt mehrfach nachgewiesen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Preise für Kraftstoffe sind nämlich nur in Deutschland erheblich mehr angestiegen als in anderen europäischen Ländern. In Polen und in Tschechien ist der Sprit bis zu 0,50 Euro billiger, (Enrico Schult, AfD: Ja, weil die weniger Steuern haben.) obwohl er, und darauf hat mein Kollege Michael … (Thore Stein, AfD: Steuerhebel!) Nein, nein, nein! Halt, halt, halt! Zu den Steuern komme ich noch. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Aber ich finde es sehr, sehr interessant, und ich bin auch richtig dankbar dafür, dass die AfD heute wieder ihr Gesicht gezeigt hat. (Thore Stein, AfD: Ui! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Sie stehen nämlich immer an der Seite der Mächtigen, der Konzerne, denen, die Geld machen. Und die vergessen unsere Handwerker. Und das haben Sie heute hier deutlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie sagen einfach, Sie nehmen im Gegensatz zur Bundesregierung, Sie nehmen im Gegensatz zu allen Ministerpräsidenten aller Länder einfach diese Preissteigerungen hin und sagen, den Konzernen kann man keinen Vorwurf machen. (Enrico Schult, AfD: Sie sind realistisch, Frau Schwesig. Sie sind realistisch.) Und es gibt ganz andere Stimmen. Meinen Kollegen Michael Kretschmer ... (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich finde, Sie müssen sich jetzt auch mal die Argumente anhören. (Enrico Schult, AfD: Mach ich ja auch, die ganze Zeit!) Mein Ministerpräsidentkollege Michael Kretschmer hat darauf hingewiesen, dass, obwohl aus denselben deutschen Raffinerien und aus denselben Tanklagern der Sprit kommt, aus denselben Raffinerien, aus denselben Tanklagern, ist in Polen und Tschechien der Sprit bis zu 0,50 Euro billiger. Jetzt mal unabhängig von der Steuerfrage, es wird aus dem gleichen Tanklager getankt und in Deutschland gehen die Preise hoch und in Polen und Tschechien bleiben sie stabil. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, das ist purer Kapitalismus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Chef der Monopolkommission als Experte führt das ganz klar auf die marktbeherrschende Stellung weniger Mineralölkonzerne zurück. Die Preisbildung an deutschen Tankstellen ist oft undurchsichtig und willkürlich. Preise werden im Schnitt 22-mal pro Tag geändert. 22-mal! Das ist die Quartalsauswertung des Bundeskartellamts vom Oktober. Das ist nicht Sprech von irgendwelchen Politikern, das sind Fakten von den Experten, die die Aufgabe haben, das zu überwachen und zu kontrollieren. Und diese Änderungen kann man nicht mit Schwankungen an den Rohstoffmärkten begründen, und deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sagt, hier muss das Kartellrecht geschärft werden. Im Bundesrat haben die Bundesländer schon vor längerer Zeit genau diese Schärfung des Kartellrechts, das jetzt kommt, vorgeschlagen. Und daran sieht man ja, dass Handlungsbedarf ist, weil ein solcher Missbrauch muss unterbunden werden. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung zum Beispiel jetzt plant, dass die Beweislast umzukehren ist. Nicht das Kartellamt muss nachweisen, dass die Preise zu hoch sind, sondern die Konzerne müssen nachweisen, dass eine Preiserhöhung rechtmäßig ist. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und es ist auch überfällig, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen und nicht, wie wir schon gehört haben, 22-mal. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber, wie gesagt, das haben wir schon längst im November letzten Jahres im Bundesrat gefordert, aber ich sage ganz deutlich: Dieser Vorschlag ist viel zu schwach, denn jetzt geht es gerade nicht darum, dass die Preise weiter erhöht werden sollen, es geht darum, dass die Preise wieder runter sollen. Und deswegen erwarte ich vom Bundeskanzler, dass mehr gemacht wird als diese Regulierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marc Reinhardt, CDU: Finanzminister auch!) Und dazu gehört … Ich habe ja hier gesagt, ich halte nichts davon, dass der eine Minister mit dem Finger auf den anderen zeigt. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber ich erwarte bei der, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich erwarte (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) bei der historisch höchsten Preiserhöhung, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die jetzt hier die Wirtschaft belastet, die gerade das ganze Steuergeld, was wir ausgegeben haben für Wirtschaftsimpulse, Bundesregierung und Länder gemeinsam bedroht, da erwarte ich schon mal, dass der Bundeskanzler hier Tacheles redet. (Julian Barlen, SPD: Na! – Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Das ist keine Angelegenheit mehr nur noch von Ministern, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) sondern das ist eine ernste Lage für Bürger und Wirtschaft, und da muss der Bundeskanzler handeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ja, die Kritik an Frau Reiche ist auch gerechtfertigt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil ich mich frage, warum wir uns eigentlich gar nicht auf diese Situation vorbereitet haben. Die Situation ist haargenau wie 2022. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) 2022 sind nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Preise in die Höhe geschnellt, da gab es sogar noch eine Begründung, weil man nicht mehr das russische Gas nehmen konnte und auf teures LNG-Gas aus anderen Ländern gehen musste. Da gab es sogar noch einen marktwirtschaftlichen Grund. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da aber gab es schon die Debatte, sind alle Preissteigerungen gerechtfertigt, muss man nicht differenzierter herangehen, und da gab es schon die Debatte, das Kartellrecht zu verschärfen. Wie gesagt, der Bundesrat hat sogar im letzten Jahr, November, noch mal darauf hingewiesen, und das hätte schon alles passieren müssen, diese Verschärfung des Kartellrechts. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wir haben dann, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir haben dann in 22 als Landesregierung sehr früh gefordert, dass es eine Energiepreisbremse gibt, gemeinsam mit der Wirtschaft hier im Land zusammen, so, wie wir jetzt auch fordern, dass es eine Spritpreisbremse gibt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich will aber sagen, was damals passiert ist, die hohen Beträge, die ja die Konzerne einnehmen, wurden durch die Energiepreisbremse runtergedrückt. Das hat wahnsinnig viele Millionen Euro gekostet, und ein Teil ist davon durch die Übergewinnsteuer kompensiert worden. Das ist ein richtiges Modell gewesen in dieser Lage. Aber ich sage, es ist wahnsinnig aufwendig für den Staat und auch wahnsinnig teuer für den Steuerzahler, wenn wir einfach hingucken, dass Konzerne komplett massiv erhöhen, die Gewinne einnehmen, und dann man letztendlich durch Steuersenkung das wieder alles ausgleicht. Da liegt ja die Gefahr drin, dass man das Steuergeld nicht einsetzt für Investitionen in die Wirtschaft, sondern dass man mit der Absenkung praktisch die Gewinne der Unternehmen zahlt. (Torsten Koplin, Die Linke: Richtig! So ist es.) Und deswegen ist es das Mindeste, dass man eine Übergewinnsteuer braucht, aber eigentlich wäre es richtig gewesen, aus diesen Erfahrungen von 22 dafür zu sorgen, dass wir das gleich jetzt schon haben. Und das ist das Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deswegen braucht es jetzt auch alle drei Dinge: Es braucht jetzt die kartellrechtliche Regulierung, und vor allem, wenn die Beweislastumkehr kommt, braucht es jetzt sofort die Prüfung der Konzerne. Und wir haben ja die Bundespolitiker von SPD und CDU gesehen, wie sie, aus meiner Sicht zu Recht, empört waren, wie die Konzerne sich rausgeredet haben. Aber das zeigt ja, wie die Konzerne letztendlich … Denen ist es egal, wie es unseren Handwerkern geht, denen ist es egal, wie es den Pendlern geht. Da geht es eben um Gewinnmaximierung, und da muss der Staat schon dafür sorgen, dass wir soziale Marktwirtschaft haben und nicht puren Kapitalismus. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch, dass alle am Markt klarkommen müssen, vor allem die Handwerkerinnen und Handwerker und vor allem auch unsere Unternehmen. Und ich kann mich gut erinnern, wie 22 aus der Wirtschaft die Forderung nach der Übergewinnsteuer kam, von unserer Handwerkskammer, weil die nämlich gesagt haben, es kann nicht sein, dass wir Handwerkerinnen und Handwerker die hohen Preise zahlen müssen, und die großen Konzerne machen die Riesengewinne. 21 Millionen Euro pro Tag zulasten unserer Handwerker, zulasten unserer Pendler, das ist nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Wer sagt denn das? Greenpeace? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ja, das Abschöpfen des Übergewinns und damit die Senkung der Steuer dauert jetzt wieder, und deswegen ist es richtig, die Forderung sofort nach einer Spritpreisbremse und sofort jetzt die Energiesteuer zu senken. Das ist unsere Forderung, genau wie 2022. Aber, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der AfD, dass Sie hier, anders als die Bundesregierung, anders als die Große Koalition im Bund, anders als die MV-Koalition in MV, völlig unkritisch gegenüber diesen Preissachen sind und sagen … (Enrico Schult, AfD: Das habe ich doch gerade ausgeführt, Frau Schwesig. Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) Nee, Herr Schult, Sie haben – das war richtig gut –, Sie haben hier gesagt am Mikro, (Enrico Schult, AfD: Ja.) und das werden alle Bürgerinnen und Bürger hören, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben hier am Mikro gesagt, man kann das den Konzernen, das ist so, das ist Marktwirtschaft. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wenn das für Sie Marktwirtschaft ist, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) dass die großen unberechtigt die Preise massiv anheben (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben offensichtlich nicht zugehört.) und die kleinen Unternehmen in unserem Land die Zeche zahlen, dann wissen alle in diesem Land, wo die AfD steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD Und mich überrascht es auch gar nicht – das unterscheidet uns, Julian –, mich überrascht das gar nicht, dass die AfD an der Seite dieser Konzerne steht, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir ja am Ende sehen.) weil die AfD (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) steht auch an den … (Enrico Schult, AfD: Gibt es gute und schlechte Steuerzahler, Frau Schwesig? Geld, das Sie verteilen?! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD – Glocke der Präsidentin) Wir … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Einen … Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Wir nehmen ... Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte, Frau Ministerpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es jetzt schon einmal gesagt und sage es noch einmal: Sie können gerne Zwischenrufe tätigen, Sie können aber nicht permanent reden, weil dann ist die Ministerpräsidentin nicht mehr zu verstehen, beziehungsweise sie kann ihre Ausführungen nicht tätigen. Das ist aber so geplant, dass sie jetzt an der Reihe ist. Insofern hat die Ministerpräsidentin jetzt das Wort. Bitte schön! Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Weil Sie das Sondervermögen ansprechen: Wir fördern in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Sondervermögen keine Konzerne. Wir sanieren Schulen, wir sanieren damit Straßen. Jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin bekommt einmalig 50.000 Euro für Kofinanzierung anderer Sachen. (Patrick Dahlemann, SPD: Feuerwehr und Polizei.) Wir finanzieren Feuerwehrhäuser damit. Wir finanzieren viele Sachen, die wir hier mit Wirtschaft, Gewerkschaften, allen Landräten und Oberbürgermeistern besprochen haben. Aber Sie werden auch an dieser Stelle erklären müssen, so wie jetzt bei der Abzocke der Konzerne, warum Sie eigentlich gar nicht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen, diese Investitionen in diesem Land zu machen. Sie haben sich gegen das Sondervermögen ausgesprochen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Sie haben sich gegen diese Investitionen ausgesprochen, und das werden Sie bei jeder Investition vor Ort erklären müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: So ist das. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und mich überrascht ihre Abhängigkeit und ihre Gutgläubigkeit (Julian Barlen, SPD: Mich nicht.) und vor allem ihre – wirklich – Naivität gegenüber den Konzernen überhaupt nicht. Sie sind ja auch nicht bereit, dass Plattformen, die großen amerikanischen Plattformen reguliert werden für mehr Kinder- und Jugendschutz. Da sind Ihnen auch unsere Kinder egal. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Sie rennen Trump hinterher und Sie sind hier der größte Fanklub, anders als alle anderen Demokraten, völlig unkritisch gegenüber Donald Trump und dem, was er tut. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Ob unsere Wirtschaft unter der Zollpolitik leidet, ob jetzt hier wieder gelitten wird – Ihnen ist das alles egal. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie stehen null an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in MV. Sie vertreten nicht die Interessen von Deutschland, nicht die Interessen von MV, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) sondern von Trump, (Beifall Julian Barlen, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von MAGA und von den großen Ölkonzernen. Das haben wir heute wieder alle gesehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und das werden wir auch deutlich machen. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man kann natürlich so eine Debatte nutzen für parteipolitische Geländegewinne, (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber man hätte heute auch die Chance gehabt, vielleicht ein gemeinsames Signal zu senden, (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an die Wirtschaft, dass wir hier und heute klarmachen, dass wir für Entlastung sorgen wollen, die – und das ist hier schon richtigerweise festgestellt worden – tatsächlich dringend erforderlich sind. Und nun kann man natürlich eine Debatte darüber führen, wer wann hier welchen Dringlichkeitsantrag eingereicht hat und wo es an welcher Stelle Ähnlichkeiten gibt. Ich hätte sehr darauf gesetzt, dass wir natürlich sagen, das, was der Bund dort – übrigens eine Koalition aus CDU, CSU und SPD habe ich mir immer sagen lassen – (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört! Hört, hört!) dass diese Koalition und diese Bundesregierung natürlich eine Taskforce ins Leben gerufen haben und aus dieser Arbeitsgruppe, oder wie auch immer man dieses Gebilde nennen möchte, dann Ergebnisse produziert wurden, Ergebnisse, die da lauten, dass wir eben nur einmal am Tag eine Preiserhöhung an den Tankstellen zulassen, aber beliebig oft senken dürfen, nicht wir, sondern natürlich die Pächter und die Inhaber der Tankstellen, dass aber eben auch das Kartellrecht eben nachgeschärft werden soll. Und das ist hier an der Stelle, Herr Barlen, Frau Ministerpräsidentin, gar nicht richtig zum Ausdruck gekommen. Das Ziel des Kartellrechts ist ja, dass man Preisabsprachen verhindert. So habe ich mir das immer mal gemerkt und auch noch mal nachgefragt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn es diese Preisabsprachen gibt – das sage ich ganz deutlich –, dann muss das ganz hart und ganz scharf sanktioniert werden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil das ist ein Unding, das ist auch widerrechtlich, und da muss man an der Stelle auch anpacken. Und ich habe die Koalitionäre in Berlin so verstanden, dass sie genau das an dieser Stelle auch vorhaben. Aber zu Beginn sollte man schon auch noch, deswegen, da sage ich, das ist richtig, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, eben auch die Ursache des Ganzen genannt haben, und die Ursache liegt im Nahen Osten, es liegt in der kriegerischen Auseinandersetzung im Iran. Und ich finde an der Stelle, auch wenn wir zu Recht über die Preise an Tankstellen und den Druck, den Kostendruck im Zuge der Energiekrise – so kann man es ja nennen – oder Energiepreiskrise reden, sollte man schon auch noch mal an die Opfer dieses Krieges denken, das ist mir an der Stelle auch wichtig, und dass wir uns natürlich alle einen schnellen Frieden wünschen, aber auch ein schnelles Ende des Terrorregimes im Iran. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Aber, meine Damen und Herren, ja – und es ist festgestellt worden zu Recht –, diese steigenden Energiepreise haben für die Verbraucherinnen und Verbraucher und vor allem für die Wirtschaft, für die energieintensiven Unternehmen, auch für die Landwirtschaft – an der Stelle genannt – erhebliche Folgen. Es sind die Leidtragenden. Und ich will auch klar zum Ausdruck bringen, wir in Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland, wir leiden da in besonderer Weise. Und ich sage auch ganz deutlich, die Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind auf das Auto angewiesen. Wer etwas anderes behauptet, der kennt unser Land nicht oder der will es auch nicht kennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig zu sagen, ja, das, was der Bund, diese Taskforce, und das, was in dieser Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht werden soll, ist erst mal richtig, aber, ja, es reicht auch wirklich nicht aus, das stimmt. Und deswegen muss man sich mal anschauen, wie überhaupt dieser Preis zustande kommt. Wir haben da eben die Situation, ja, ich will durchaus nichts dagegen sagen, wenn es Übergewinne gibt, dann muss man darüber reden, bloß ich stelle anheim, gibt es überhaupt Übergewinne. (Julian Barlen, SPD: Wat?!) Ich habe mir das mal, was Sie, Herr … Ja, Herr Barlen, ich habe mir, Sie haben das ja diskreditiert, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass ich mich mit einem Tankstellenpächter unterhalten habe – ich weiß nicht, was daran verwerflich ist – (Julian Barlen, SPD: Überhaupt nichts.) und daraus eine Videodokumentation gemacht habe, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber ich wollte ja einen Punkt, den er zum Ausdruck gebracht hat, noch mal klarmachen. Dieser Preis bildet sich ja folgendermaßen: Sie haben ja die Abbildung des Preises für das, was in 90 Tagen eingekauft werden soll. Das ist ja ungefähr so, wenn Sie jetzt sagen, Sie haben Gold für 2.000 Euro gekauft und das ist jetzt 4.000 Euro wert, dann frage ich Sie, zu welchem Preis würden Sie dann verkaufen. Und das soll sozusagen die Einkaufspolitik von morgen, um es mal einfach zu sagen, abbilden. Und ja, ich sage Ihnen ganz deutlich, wenn Übergewinne entstehen, dann ist das nicht redlich, und wenn die abgeschöpft werden und wenn es Preisabsprachen gibt, (Julian Barlen, SPD: Ja, gibt es denn welche?) aber wir müssen schon noch genau uns angucken ... (Julian Barlen, SPD: Gibt es denn Übergewinne?) Ja, das müssen wir uns genau anschauen, ob es die gibt oder ob ... (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, Herr Barlen, dann erklären Sie es mir! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Haben Sie, haben Sie das schwarz auf weiß? Haben Sie das schwarz auf weiß? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wo haben Sie die Zahlen her? Können Sie das, haben Sie schon die Jahresbilanzen der Mineralölkonzerne gelesen? (Julian Barlen, SPD: Haben Sie sich mal mit den Veröffentlichungen beschäftigt?) Ja, ich habe doch gesagt, wenn es diese gibt, dann müssen wir darüber wirklich eindrücklich reden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich will aber auch zum Beispiel deutlich sagen, wie gestaltet sich der Preis. An einem Liter Benzin sind die Kosten, zu 56 Prozent sind Steuern und Abgaben, beim Diesel, Entschuldigung! Beim Benzin sind es fast zwei Drittel. Das heißt, da ergibt sich doch ein Hebel. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben es ja in Ihrem Antrag auch Gott sei Dank erwähnt, dass man über eine Senkung der Energiesteuer reden kann. (Rainer Albrecht, SPD: Diesel 48 Prozent und Benzin 56.) Und übrigens muss man auch noch mal sagen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es handelt sich ja hier sogar um eine Doppelbesteuerung. Wir haben ja erst den Marktpreis, dann die Mineralölsteuer, die CO -Abgabe, und auf das Ganze kommt 2 dann noch die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist also nicht auf den Marktpreis, sondern da gibt es also eine Doppelbesteuerung. Und vielleicht sollten wir mal grundsätzlich darüber reden, ob das an der Stelle sinnvoll ist oder ob das nicht wirklich ein Abwürgen von wirtschaftlicher Entwicklung ist und von einer wirtschaftlichen Dynamik. Darüber sollten wir mal reden! Und ja, ich bin Ihnen dankbar, dass wir hier darüber diskutieren dürfen, dass die Steuern und Abgaben runter müssen, und wenn auch nur temporär, denn das schafft auch kurzfristig Entlastung, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und nicht einfach nur vom Kartellrechtnachschärfen reden, mit irgendwelchen Phrasen kommen und parteipolitische Geländegewinne machen wollen. Ich könnte mich auch darüber beklagen, dass Lars Klingbeil irgendwie Hobbyaußenminister spielt, obwohl er tatsächlich auch am Zuge wäre, mal Spielräume aufzuzeigen, ob nicht eine Senkung der Energiesteuer oder ein Aussetzen der CO -Abgabe oder eine Senkung der Mineralölsteuer 2 drin wäre. Das wäre seine Aufgabe, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Aber das brauchen wir nicht zu tun, das machen die in Berlin hoffentlich schon ganz alleine. Und an der Stelle, glaube ich, bringt es nichts, permanent diese moralischen Appelle, die parteipolitischen Appelle zu senden, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern konstruktiv in diesem Parlament darüber nachzudenken, welches Instrument ist geeignet, um ganz schnell Entlastung herbeizuführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Na, dann schreiben Sie das doch in Ihren Antrag! Schreiben Sie das doch mal in Ihren Antrag!) Ich habe schon am 6. März einen Vorschlag gemacht: ein flexibles Steuersystem beim Thema Energiesteuer. Wenn der Preis sinkt, passen wir die Steuer entsprechend an – keine Raketenwissenschaft, kein Hexenwerk. All das ist möglich in anderen europäischen Ländern. Und deswegen sollten wir uns an dieser Stelle auch an denen ein Vorbild nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber wir haben, wir haben es hier ja eben nicht mit einer Debatte zu tun – so habe ich zumindest den Eindruck gehabt –, die fruchtbar und konstruktiv ist, sondern es ging einzig und allein darum, irgendwelche Schuldigen zu suchen, teilweise auch Klassenkampfrhetorik. Denn die Frage ist doch, Sie müssen doch den Leuten wirklich auch beantworten, was das dann am Ende bringt. Hier wird einfach in den Raum gestellt, wir sollen das Kartellrecht nachschärfen, und die Antwort, wie Sie das machen wollen, sind Sie leider auch schuldig geblieben. Das heißt, hier werden irgendwelche Nebelkerzen geworfen in dem Glauben, dass die Menschen uns das abnehmen. Und ich finde, das hat weniger etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, und so verlieren die Menschen weiterhin das Vertrauen in Politik. Das stärkt wiederum die Falschen. Und zu den Falschen will ich an dieser Stelle auch kommen. Sich hier vollmundig hinzustellen und zu sagen, sie seien die Einzigen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) die Einzigen, die in irgendeiner Art und Weise an der Seite der Pendlerinnen und Pendler stehen, jetzt habe ich mir Ihren Antrag mal angeguckt – bitte mein Selbstgekritzeltes an dieser Stelle ignorieren! –, (Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt) aber mit so einem Fünfzeiler, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit so einem Fünfzeiler (Thore Stein, AfD: Ist sehr wirkmächtig! Ist sehr wirkmächtig!) wollen Sie uns jetzt die inhaltliche Tiefe dieser Debatte deutlich machen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nicht mal eine Begründung Ihres Antrages (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) konnten Sie formulieren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Fraktionsvorsitzender … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Daniel Peters , CDU: Das ist auch … Präsidentin Birgit Hesse: … gestatten Sie mir … Daniel Peters , CDU: … das Problem. Präsidentin Birgit Hesse: … kurz den Hinweis, … Daniel Peters , CDU: Und dann … Präsidentin Birgit Hesse: … dass Sie nichts hochhalten dürfen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist nur ein Antrag.) Daniel Peters , CDU: Entschuldigung! Entschuldigung! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich hätte es auch umschreiben können. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Dann halte ich ihn hoch.) Also fünf Zeilen sind es Ihnen wert, (Zuruf von Thore Stein, AfD) auf diese Krise zu reagieren, fünf Zeilen! (Andreas Butzki, SPD: Ohne Begründung!) Keine Begründung, keine Auswirkungen! (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Thore Stein, AfD) Da wird einfach das niedergeschrieben, was Sie mal irgendwie irgendwo aufgefangen haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann, Herr Schult, sprechen Sie von wirtschaftlicher Vernunft. (Enrico Schult, AfD: In der Tat, Herr Peters! In der Tat!) Und das finde ich aus Sicht der AfD schon wirklich zynisch. (Martin Schmidt, AfD: CDU bitte ganz leise sein!) Das muss man wirklich sagen, wirtschaftliche Vernunft und AfD, das passt einfach nicht zusammen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Denn es ist die gleiche AfD, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die den Austritt aus der Europäischen Union fordert, die sich dafür einsetzt, ... (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Doch, doch! Das ist nachlesbar. (Enrico Schult, AfD: Lesen Sie doch mal unser Wahlprogramm, Herr Peters! Ich bitte Sie!) … dass jedes internationale Abkommen möglichst gekappt werden soll, dass unsere Exportwirtschaft darniederliegen würde. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist doch jetzt schon!) Es ist mittlerweile nachgewiesen, was das bedeuten würde. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) 2,3 Millionen Jobs würden flöten gehen, (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU) die würden wegfallen, meine Damen und Herren, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Kapitalvernichtung sondergleichen. (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist Wirtschaftspolitik der AfD, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen werbe ich sehr dafür, sich mit Ihnen inhaltlich stärker auseinanderzusetzen, (Enrico Schult, AfD: Das machen Sie ja jetzt über Ihre Lappenkampagne. Das ist Ihre inhaltliche Auseinandersetzung.) um den Menschen klarzumachen, was das bedeutet, nämlich Wohlstandsvernichtung, (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Präsidentin) krasseste Wohlstandsvernichtung, Arbeitsplatzverluste. Das ist das AfD-Parteiprogramm zum Thema Wirtschaft. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Deswegen – um Gottes willen – lassen wir Sie nicht in irgendeiner Art und Weise mitregieren (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Wolfgang Waldmüller, CDU) oder überhaupt lassen wir es zu, dass Sie regieren, (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) denn davon werden die Menschen nichts haben, im Gegenteil, sie werden schwerst leiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Michel-Friedrich Schiefler, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das hier – noch mal – ist offensichtlich Ihre einzige Antwort, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also zusammengefasst: Ja, lassen Sie uns genau hinschauen, was die Konzerne treiben, aber lassen Sie uns b) bitte jetzt konkret darüber reden, wie können wir entlasten. (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich bin sehr dafür, dass wir die Steuern und die Abgaben senken. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD) Welches Instrument, ist letztlich fast egal, Hauptsache, es wirkt jetzt und es ist auch finanzierbar. (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Meine Damen und Herren, dieses Signal sollten wir heute aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern senden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)