Julian Barlen

Genau, Sie stellen sich hier hin, beklagen die hohen Preise, lassen die Verantwortung der Konzerne, die wahrscheinlich über 21 Millionen Euro nur aufgrund der Krisen am Tag mehr verdienen, einfach mal links liegen, widmen sich anderen Themen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und gleichzeitig tun Sie hier Dinge, die dazu führen, dass die Menschen weniger Geld haben. Und das passt nicht zusammen. Sie haben beispielsweise gegen das Thema Tariflöhne, wo die AfD dagegen … (Enrico Schult, AfD: Oh, nicht das schon wieder!) Da sagt Herr Schult: „Oh, nicht das schon wieder!“ (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich weiß, dass Sie daran nicht gerne erinnert werden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Tariflöhne führen dazu, dass Menschen für harte, gute Arbeit gutes Geld bekommen und dass Frauen so viel Geld bekommen wie Männer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dafür gibt es Tarife, und dafür gibt es übrigens auch als unterste Latte in dem Tarifgefüge für die, die nachts die Restaurants putzen, die im Logistikgewerbe sind, die im Krankenhaus den Laden am Laufen halten in der Reinigung, zum Beispiel den Mindestlohn. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da ist die AfD auch dagegen. Also Tariflöhne, Mindestlöhne, wenn es um das Thema Geldverdienen für die einfache Bevölkerung geht, (Enrico Schult, AfD: Wir sind überhaupt nicht dagegen! Wo haben Sie das gelesen?!) da stimmt die AfD dagegen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Zweites Beispiel: Sie treten hier auf und sagen am Ende, also wir würden gern auch ein bisschen Kitaelternbeiträge wieder einführen. (Heiterkeit und Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) Das heißt, sie kriegen nicht nur, wenn es nach der AfD geht, keinen Tariflohn, sondern sie müssen danach auch Kitagebühren wieder bezahlen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Da muss ich mal sagen, wie passt das denn alleine, wenn man diese beiden Punkte nimmt, wie passt denn das zusammen?! (Enrico Schult, AfD: Das ist sogar Ihren Leuten unangenehm, die gucken alle schon runter! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das passt überhaupt nicht zusammen. Sie veralbern die Menschen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Politischer Aschermittwoch ist schon vorbei, Herr Barlen!) Einerseits hohe Preise bejammern und dann auf der anderen Seite den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) meine Damen und Herren, das ist einfach Heuchelei. Und die werden wir immer wieder hier benennen, auch wenn es Ihnen nicht passt. Das ist Ihre Politik, damit müssen Sie leben. Und deshalb sage ich, die Preisentwicklung im Augenblick auf dem Energiemarkt ist ein ernstes Problem. (Jens-Holger Schneider, AfD: Erzählen Sie uns doch mal, wo das Sondervermögen hinsoll!) Die Bürger/-innen, die Wirtschaft dürfen diese Zeche nicht zahlen müssen. Der Staat muss hart eingreifen, gerade wenn Konzerne auf Krise Kasse machen. Und deshalb sagen wir, Kartellrecht schärfen, Missbrauch bekämpfen, parallel dazu die Übergewinne abschöpfen, die Energiesteuer senken und vor allem langfristig für eine Energie sorgen, die unabhängig ist von der Erpressung durch autoritäre Regime, die unserem Land Sicherheit und Potenzial bietet. Dafür stehen wir. Dafür kämpfen wir. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kurz zur Erinnerung: Der Bundeskanzler und die Bundeswirtschaftsministerin sind von der CDU. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nutzen Sie also Ihren heißen kurzen Draht und legen Sie hier nicht irgendwelche Anträge auf den Tisch, wo Sie die Landesregierung darum bitten, Ihnen zu helfen! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mal bei Herrn Kanzler Merz anrufen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das also zeigt im Grunde, dass Sie von Handlungsfähigkeit weit entfernt sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)