Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Spritpreise in kurzer Zeit durch die Decke gehen, dann ist das für die Menschen bei uns im Land, für die Bevölkerung, für die Wirtschaft alles andere als ein kleiner Aufreger oder eine Randnotiz, das ist ein ganz handfestes Problem. Das betrifft die Pendlerin im ländlichen Raum, die eben nicht nach Lust und Laune entscheiden kann, ob sie heute mal das Auto nutzt, sondern einfach jeden Tag auf den Wagen angewiesen ist, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Das gilt für den Handwerksbetrieb, der jeden Tag die Fahrzeuge auf die Strecke bringen muss. Das gilt für die Pflegedienste, für die Lieferverkehre, für die kleinen Unternehmen, für die Familien, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen. Und deshalb, meine Damen und Herren, erwarten die Menschen, erwartet die Wirtschaft bei uns im Land zu Recht, dass die Politik klare Worte findet, dass die Politik reagiert (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Taten von Ihnen erwarten die gar nicht mehr.) und dass die Politik angesichts dieser Lage durchgreift. Die Menschen wollen Antworten, sie wollen keine politische Inszenierung, sie wollen handeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie jetzt auf zu reden?) Und, meine Damen und Herren, ja, es ist so, die Kriege und Krisen, die treiben die Energiemärkte und die dortigen Preise in die Höhe. Das ist eine Wahrheit. Aber die andere Wahrheit ist genauso klar: Die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft bei uns in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht auch noch die Zeche zahlen müssen, (Enrico Schult, AfD: Ihre Politik.) wenn Ölmultis an diesen Krisen abkassieren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Staat kassiert ab, Herr Barlen, Sie kassieren ab.) und wenn sie ihre Marktmacht knallhart ausspielen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dass es genau an diesem Punkt Widerrede der AfD gibt, wundert mich sehr. Dazu komme ich gleich noch mal, weil ich glaube, das ist ein Punkt, über den müssen wir genauer sprechen, weil er sehr entlarvend ist. (Horst Förster, AfD: Ach so, ach so!) Was wir auf dem Kraftstoffmarkt immer wieder erleben, ist doch offenkundig. Steigen die Preise auf den Weltmärkten, dann geht es an der Zapfsäule raketenartig nach oben mit den Preisen, und sinken die Rohölpreise wieder, dann geht es ganz quälend langsam wieder ein bisschen runter. Das ist dieser bekannte, vielbeschriebene Rakete-Feder-Effekt: schnell rauf, ganz langsam wieder runter. Am Ende zahlen aber vor allem immer die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und dieser Effekt, dieses Phänomen, diese Preisanstiege sind beileibe kein Problem von Mecklenburg-Vorpommern allein, sondern sie sind in unterschiedlichem Maße auf der ganzen Welt ein Problem, aber vor allem auch ein Problem in Deutschland. Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir heute sehr klar: Die Bundesregierung hat es in der Hand, nicht weiter abzuwarten, sondern anzupacken. Und da komme ich einmal auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag von der CDU-Fraktion. Herr Peters, das finde ich einerseits gut, dass Sie sich ja auch in der Formulierung Ihres Antrags sehr weitreichend an der wortgleichen Formulierung unseres Antrages orientieren. Das zeigt ja auch, dass wir da ein selbes Interesse an dem Thema haben. Sie haben allerdings zwei Sachen vergessen. Sie haben wirklich vergessen, in Ihrem Antrag die wichtigen Ausführungen auch zu der Rolle der Konzerne und dieser Abzocke und dieser Preistreiberei zu verlieren. Das verstehe ich nicht, warum Sie da nicht einfach mal klare Worte finden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und Sie haben vor allem vergessen, Ihre eigene Rolle als CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, die ja hoffentlich einen guten Draht zur CDU-geführten Bundesregierung hat, noch einmal klarzumachen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zur Erinnerung, es gibt eine Bundesministerin für Wirtschaft und Energie in der Bundesrepublik Deutschland, (Martin Schmidt, AfD: Ihr Koalitionspartner.) die heißt Katherina Reiche und kommt von der CDU, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und es gibt einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der heißt bekanntlich Friedrich Merz, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie heißt der Bundesfinanzminister? – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und der kommt auch von der CDU. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb ist es doch jetzt, meine Damen und Herren und vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) an der Zeit, zu sehen, dass man Verantwortung trägt. Denn wer regiert – und das tun Sie als CDU im Bund –, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) darf nicht einfach Preisexplosionen auf dem Rücken der Bevölkerung, auf dem Rücken der Wirtschaft einfach nur kommentieren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wer regiert, muss sie begrenzen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) muss abliefern bei dieser Frage, und zwar schnell, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und da, müssen wir doch ganz klar sagen, reichen die bisherigen Maßnahmen, die bisherigen Antworten noch nicht aus. Wir sagen sehr klar, wir sollten jetzt nicht irgendwo mit Parteifreunden an der Tankstelle Reels drehen, Herr Peters, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) sondern wir müssen ganz klare Linien benennen. (Martin Schmidt, AfD: Hat Herr Winter auch gemacht mit seinem Lastenrad. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und die sind für uns als SPD-Fraktion wie folgt: Erstens. Das Kartellrecht in Deutschland muss ein scharfes Schwert sein. Und wenn es das nicht ist, dann muss es geschärft werden. Was nützt ein Staat, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der zusieht, wie sich eine Preisspirale verselbstständigt, während wenige große Marktakteure offenkundig so viel Marktmacht haben? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Was nützt ein Kartellrecht, das in der Theorie vielleicht (Martin Schmidt, AfD: Wer hat das denn eingeführt vor ein paar Jahren?!) die eine oder andere Möglichkeit bietet, aber wenn es darauf ankommt, zu langsam ist, zu stumpf ist? Wenn der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht richtig funktioniert, dann muss der Staat schnell und wirksam eingreifen können. (Petra Federau, AfD: Kann er ja, macht er nur nicht. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Es kann nicht sein, dass die Behörden jedem Missbrauchstatbestand mühsam hinterherrennen, während die Preise doch schon längst oben sind und die Bevölkerung schon längst zahlt. Da will ich einmal klar sagen, meine Damen und Herren, der Staat darf sich niemals, aber auch schon gar nicht in der Krise, von Mineralölkonzernen auf der Nase herumtanzen lassen, da muss Tempo gemacht werden. Und ich muss ganz offen sagen, die Festlegung, die da jetzt getroffen wird, dass Preise immer nur um 12:00 Uhr mittags oder um irgendeine andere Uhrzeit steigen, das überzeugt mich persönlich überhaupt nicht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist doch letzten Endes egal, um wie viel Uhr der Sprit teuer wird. Wenn 2,20 Euro auf der Uhr stehen pro Liter, dann kann doch die Antwort nicht sein, na ja, das wird jetzt nur noch einmal am Tag teurer. Der Preis soll überhaupt nicht steigen, im Gegenteil, er soll wieder sinken, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und eine Uhrzeitregelung ändert daran doch gar nichts. (Enrico Schult, AfD: Sie haben das doch selber beschlossen, Herr Barlen, auf Bundesebene.) Das ist, das ist … (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Ja, und wissen Sie, das unterscheidet uns vielleicht von Ihnen. Wir sagen unsere Meinung zu den Punkten, die den Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern guttun, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Meinung sagen reicht aber nicht. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und eine Uhrzeitregelung gehört nicht dazu. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also so viel mal dazu, wenn Sie uns hier immer Konformismus oder irgendwas vorwerfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat Herr Klingbeil aber ordentlich an Rückhalt verloren.) Zweiter Punkt. Also Kartellrecht, scharfes Schwert. (Thore Stein, AfD: Ist Ihre Stimme wohl nicht viel wert in Berlin, oder?) Zweiter Punkt. Parallel zu der Schärfung des Kartellrechts müssen diese dreisten Krisengewinne abgeschöpft werden. Was ist das denn für ein Gerechtigkeitsverständnis, wenn auf der einen Seite Familien, Beschäftigte, Betriebe jeden zusätzlichen Cent spüren, während auf der anderen Seite einige Konzerne in so einer Krisenlage, wo so viel Leid in der Welt herrscht, auch noch richtig verdienen? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und jetzt komme ich mal dazu, wo Sie eben, als ich die Konzerne angesprochen haben, hier gejohlt haben auf den Bänken der AfD. Ich habe das wahrgenommen, dass Sie, Herr Schult, kein Wort zu den Konzernen hier sagen, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) kein scharfes Wort sagen. Ich frage mich, warum. Könnte es vielleicht daran liegen, dass Sie überhaupt nicht auf der Seite der Bevölkerung stehen, sondern auf der Kapitalseite, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie am Ende auf der Seite der Konzerne stehen? Wissen Sie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wissen Sie, ich weiß nicht, Sie haben sich vielleicht damit beschäftigt, wobei wahrscheinlich auch nicht, weil sonst hätten Sie sich hier so nicht hingestellt. Schätzungen zufolge haben die Ölkonzerne im Augenblick krisenbedingt einen zusätzlichen Gewinn von 21 Millionen Euro am Tag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Herr Klingbeil, wie viel kriegt er davon ab, Herr Barlen? – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nur durch die Krise haben zusätzlich die Konzerne einen zusätzlichen krisenbedingten Gewinn von 21 Millionen Euro am Tag. Und, meine Damen und Herren von der AfD, da kann man sich hier nicht hinstellen und einfach kein Sterbenswörtchen dazu sagen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass das Abzocke ist, was im Bereich der Konzerne liegt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dagegen muss der deutsche Staat sich wehren, und da darf man auch nicht nur irgendwo mit Nebelkerzen agieren, wir müssen schon das Problem an der Wurzel packen! (Enrico Schult, AfD: Das hab ich ja erörtert, das Problem.) Deshalb sagen wir, Krise für viele, Kasse für wenige, das ist nicht unser Verständnis einer sozialen Marktwirtschaft, und dazu darf man nicht schweigen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich nehme da Schweigen genau zu dieser Verantwortung der Konzerne wahr. Wer also in außergewöhnlichen Krisenlagen außergewöhnliche Gewinne erzielt, der muss eben damit rechnen, dass der Staat diese Gewinne abschöpft. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und das ist kein ideologischer Reflex, sondern das ist eine Frage von Fairness, von Anstand. Das ist eine Frage von staatlicher Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren. Also Kartellrecht, scharfes Schwert, dreiste Krisengewinne abschöpfen. (Thore Stein, AfD: Was machen Sie mit dem Geld dann?) Dritter Punkt. Mit diesem Geld müssen die Bürgerinnen und Bürger, muss die Wirtschaft entlastet werden durch die Absenkung der Energiesteuer, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) denn die Menschen brauchen da eben nicht nur warme Worte, sondern sie brauchen Entlastung. Gerade in einem Flächenland wie bei uns, das wissen wir, ist die Mobilität Voraussetzung für Arbeit, für die Versorgung der Bevölkerung, für Teilhabe, für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Und deshalb sagen wir, wenn die Belastung hoch ist, dann muss steuerlich entlastet werden, nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet gegenfinanziert. Und deshalb gehören für uns die Übergewinnabschöpfung und parallel die Schärfung des Kartellrechtes und gleichzeitig die Absenkung der Energiesteuer zusammen. Das ist die Linie: (Enrico Schult, AfD: Aha! Steht gar nicht drin, in Ihrem Antrag.) Missbrauch bekämpfen, Übergewinne abschöpfen, mit dem Geld die Entlastung finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, meine Damen und Herren, natürlich versucht die AfD – und das haben wir ja gerade auch gehört –, aus diesen realen Sorgen politisches Kapital zu schlagen. (Enrico Schult, AfD: Als wenn wir jetzt daran schuld sind, jetzt mal ehrlich!) Aber Sie bieten keine Lösungen, Sie bieten Täuschungen an. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, hören Sie mal zu! Ich habe Ihnen eben, auch wenn es nicht einfach war für mich, Ihnen ganz deutlich gelauscht. (Thore Stein, AfD: Offenbar nicht!) Vielleicht sollten Sie das jetzt auch mal tun, dann könnten Sie zu diesen wirklich in meinen Augen besorgniserregenden Dingen auch noch mal was sagen. Sie verbreiten energiepolitische Märchen. Sie erzählen den Menschen, Atomkraft und fossile Energien seien der billigere und der sicherere Weg. Und das ist falsch, das ist einfach falsch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aus Ihrer Sicht ist das falsch.) Machen Sie sich doch mal bitte an der Stelle ehrlich! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist in der Entstehung der Kosten inzwischen so, dass wir im Bereich der Atomenergie und im Bereich der fossilen Brennstoffe, wie beispielsweise Kohle, nicht nur vor Augen haben, dass natürlich Kohle, Öl und Gas endlich sind und vor allem auch, dass Kohle, Gas und Öl in der Hand von Menschen in dieser Welt sind, die jederzeit bereit sind, uns zu erpressen und uns irgendwo Preistreiberei am Ende hier zahlen zu lassen, sondern vor allem beim Thema Atomkraft stochern Sie ja im Nebel. Sie haben eben das hier gesagt, Herr Schult, ja, wir setzen auf Atomkraft, also wir halten das für eine sichere Geschichte. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber wissen Sie, dazu haben wir Sie jetzt schon mehrfach aufgefordert, und Sie machen es nicht, aus einem Grund, weil Sie sich nicht trauen. Legen Sie uns hier doch mal die Liste auf den Tisch! Wo genau werden Sie die Atomkraftwerke in Mecklenburg-Vorpommern errichten? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das will ich sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wo genau werden Sie die Atomkraftwerke in Mecklenburg-Vorpommern errichten? Wo genau werden Sie die Endlager in Mecklenburg-Vorpommern errichten? Welche Gemeinden können sich darauf schon mal einrichten? (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da lacht Herr Meister und schüttelt den Kopf. Aber, Herr Meister, Sie sollten nicht lachen und den Kopf schütteln, sondern Sie sollten mal Tacheles sprechen. Schenken Sie doch den Menschen mal reinen Wein ein! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wo kommt das Atomkraftwerk hin? Wo kommt am Ende das Endlager hin? Dann sollten Sie auch noch eine Rechnung auf den Tisch legen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Lubmin wird heute noch mit Millionenbeträgen des deutschen Steuerzahlers abgebaut. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Jede Kilowattstunde Strom, Atomstrom, ist ein Vielfaches teurer in der Gesamtrechnung als eine Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Und Sie führen hier die Leute hinter die Fichte, und die richtig konkreten Antworten bieten Sie nicht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik! Und vor allem, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und vor allem, Sie singen hier das Lied, wie toll alles ist mit Öl und Gas. Und dabei sehen wir doch gerade, dass es die fossile Energie ist, die uns abhängig macht von den Weltmärkten, von den Krisen, von den Konflikten, vor allem aber von den autoritären Regimen, die es gibt. Wer ausschließlich auf Öl und Gas setzt, der setzt auf Erpressbarkeit, der setzt auf Preisschocks und auf Abhängigkeiten. Und was uns hier doch auch immer wieder erschaudern lässt, aber offenkundig so ist, die AfD sucht ja genau die Abhängigkeiten zu diesen Regimen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die AfD das schafft – und übrigens kaum jemand –, dass sie die absolute Fanbase und der Fanklub gleich von mehreren ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Einerseits beklatschen Sie alles, was Donald Trump macht. In Amerika sind Sie ein bisschen gespalten, schalten Elon Musk, den Tech-Oligarchen, der ja nun wirklich Schlimmes im Schilde führt, irgendwo auf Ihrem Parteitag dazu. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Andererseits also sind Sie, verlieren Sie kein schlechtes Wort über Wladimir Putin, sind auch da Fanklub. Ich kann Ihnen mal sagen, Sie tun das alles aus einem einzigen Grund, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Sie wollen sich genau diesen Regimen an den Hals werfen, um hier politisches Kapital daraus zu schlagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und Ihnen ist es einfach völlig egal, dass das, was Trump macht, dass das, was Putin macht, nicht im Interesse Europas ist, nicht im Interesse Deutschlands ist (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und vor allem auch nicht im Interesse der Deutschen und auch der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie da propagieren, findet auf dem Rücken der Menschen statt, findet auf dem Rücken der europäischen Friedensordnung statt, und vor allem geht das Ganze zulasten des Wohlstandes hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist, meine Damen und Herren, an Heuchelei nicht zu überbieten! Und übrigens ein zweiter Punkt ist ebenfalls nicht an Heuchelei zu überbieten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die AfD stellt sich hier hin, beklagt hohe Preise, beklagt hohe Preise, richtige Krokodilstränen fließen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) mal davon abgesehen, wie gesagt, dass man ein guter Freund von Trump und Putin ist, die genau an dieser Preisschraube mit drehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Musk auch noch.) Und wissen Sie, was Sie dann machen? Sie beklagen hier die hohen Preise und anschließend drehen Sie sich um und tun alles dafür, dass der hart arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass sie weniger Geld haben in Mecklenburg. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) So, abwarten, abwarten! Wer hat hier … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD – Glocke der Präsidentin) Abwarten! Ich weiß, Sie können das nicht. Sie können immer nur austeilen und nie mal einstecken! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hören Sie doch mal zu! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Hören Sie doch mal zu!