Dr. Daniel Trepsdorf

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Fraktionsauftrag bekommen, mich kurzzufassen, und da tue ich das auch mal an dieser Stelle. (Sebastian Ehlers, CDU: Das kannst du doch gar nicht!) Ah, doch, doch, doch, das kriege ich hin, das kriege ich hin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss den GRÜNEN tatsächlich an dieser Stelle sagen, Menschenskinder, wärt ihr mal ein bisschen eher auf uns zugekommen mit diesem Thema! Ich habe dafür sehr viel Sympathien, aber ich denke auch, dass man das Ganze anders anpacken muss. Ich selber habe tatsächlich schon in Bürgerräten gearbeitet, unter anderem auch beim Bertelsmann-Forum für partizipative Demokratie, und kann das als bewusste Stärkung demokratischer Prozesse ansehen. Allerdings, so, wie ihr es in eurem Gesetzentwurf geschrieben habt, ist es, glaube ich, noch ein bisschen nachjustierbar. Die große Herausforderung besteht nämlich darin, dass da auch ein großer Aufwand dahintersteckt und dass insbesondere bei der Einberufung, bei der Einladung, bei der Auswahl, bei der Protokollierung, bei Monitoring, bei Evaluationsprozessen eine ganze Menge dranhängt, wo schlicht und ergreifend – und das sagt auch die Studie der Bertelsmann Stiftung – sehr viel flankierende Verfahren eine Rolle spielen, damit ein Bürger/-innenrat tatsächlich auch Wirkmacht entfalten kann. Ich sehe das ganz anders als die Kollegen von der CDU oder von der AfD hier, wo irgendwie insbesondere bei der AfD immer so eine Corioliskraft wirkt, und am Ende landet alles beim Thema Migration, (Horst Förster, AfD: Was, Migration?!) beim Thema Zivilgesellschaft und irgendwo im Dunkel. Und da sage ich, nein, das muss gar nicht so sein. Und dem Kollegen Glawe sei noch mal gesagt, die Demokratie startete einst zum Beispiel im alten Griechenland, in Akrokorinth, mit dem sogenannten Verfahren des Ostrakismos, zu Deutsch, dem Scherbengericht. Das war nichts anderes als ein Auswahlverfahren, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, den demokratischen Prozess mitzugestalten. Wir müssen es leider an dieser Stelle ablehnen, aber ich bitte euch ganz herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, kommt noch mal auf uns zu, da kriegen wir einen pragmatischeren Gesetzesentwurf hin! Ich kann euch nur einladen dazu, ansonsten frohes Streben heute noch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Horst Förster, AfD)