Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist ein neues Stück verbürokratisierter Demokratie ohne jeden praktischen Mehrwert. Er greift die Idee von Bürgerräten auf, ist komplex und zeitaufwendig und meist wirkungslos. Zudem widerspricht er dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Verfechter von Bürgerbeteiligung wollen mit diesem Konstrukt für mehr Akzeptanz der Demokratie sorgen. Allerdings ist das nicht der richtige Ansatz, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Denn was ist der Grund für ein schwindendes Vertrauen in die Demokratie? Es gibt keine grundsätzliche Abkehr von der Demokratie oder gar den Ruf nach einer Diktatur. Diese Mär erzählen nur die, die die Demokratie als unsere Demokratie für sich vereinnahmt haben. Nein, das geschwundene Vertrauen ist die natürliche Reaktion auf die offensichtlichen Funktionsmängel der konkret erlebten, von einem jahrzehntelangen Politikversagen geprägten Demokratie. Unser Land braucht keine scheindemokratische Bürger- oder Öffentlichkeitsbeteiligung, um zu bestimmten Themen oder Vorhaben neue Meinungsbilder zu erstellen. Die Ursache unseres Demokratiedefizits besteht nicht in einem Mangel an Meinungen und Erkenntnissen. Das Grundübel besteht im Mangel an einer Umsetzung von Erkenntnissen. Migration, demografischer Wandel, Sicherheit, Infrastruktur, Wohnraum, Energie, Renten, Kranken- und Pflegeversicherung, egal wohin wir blicken, die Probleme sind seit Jahren bekannt und Lösungsvorschläge gibt es zuhauf. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Was fehlt, ist die Wahrnehmung von Realitäten und die Transformation von Erkenntnissen in Lösungsentscheidungen. Die unübersehbare Verschleppung elementarer Probleme, inzwischen ein Markenzeichen deutscher Politik, beschädigt zwangsläufig das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Der zweite wesentliche Grund für den Vertrauensschwund ist das schwindende Vertrauen in das politische Establishment, das auf die Demokratie übertragen wird. Die Antwort auf das Warum hat kaum einer so gut beantwortet wie Merz mit seinen gebrochenen Wahlversprechen und seinem undemokratischen Taktieren unmittelbar nach der Wahl und noch weiter danach. Meine Damen und Herren, Probleme erkennen und anpacken bei den Lösungen sowie Glaubwürdigkeit im Reden und Tun, darum geht es, wenn Vertrauen wiederhergestellt werden soll. Die Bürgerbeteiligung hilft da nicht weiter. Die Bürgerbeteiligung – scheininnovativ Öffentlichkeitsbeteiligung genannt – soll den Zweck haben, zu bestimmten Vorhaben oder konkreten Fragestellungen, die politisch diskutiert werden, ein Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung oder Teilen davon zu bilden sowie zu erfassen. Also thematisch unbegrenzt soll ein Meinungsbild nicht nur erfasst, sondern auch gebildet werden. Das eröffnet für jeden Initiator die Möglichkeiten ungeahnter Meinungsmanipulation. Denn wer sitzt am Ende in den Bürgerräten? Mit Sicherheit nicht der Müllmann, der Handwerker oder der gestresste Angestellte, sondern eher Personen aus dem stets engagierten Milieu oder Berufsbenachteiligte. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, na eben nicht, eben nicht!) Wer glaubt im Ernst, dass der durch Auswahlkriterien und Losverfahren, also durch gelenkte Zufälligkeit gewählte Personenkreis wirklich repräsentativ für die Bevölkerung ist? Das im Gesetzentwurf beschriebene sechsstufige Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung mit Zufallsauswahl ist nicht nur extrem aufwendig, sondern bestätigt diese Bedenken insbesondere durch das aufsuchende Verfahren. Hier sollen nämlich durch das persönliche Aufsuchen Teilnehmer aus bestimmten Bevölkerungsgruppen geworben werden. Damit lockt ganz nebenbei eine neue Beschäftigung für unsere linkslastigen NGOs. Die relevanten politischen Themen sind komplex, sind oft komplex und überfordern die Teilnehmer. Diese sind dann eher geneigt, einer von sogenannten Experten gelenkten Meinung zu folgen. Auch das ist eine Realität, vor der man nicht die Augen verschließen kann. Man muss sich das wirklich mal praktisch vorstellen, wenn also aus allen Schichten, so, wie Frau Oehlrich das dargestellt hat, also auch Menschen bewusst mit geringem Bildungsgrad dabei sind, ja, was machen die denn? Die lassen sich was erzählen. (Torsten Koplin, Die Linke: Was haben Sie denn für ein Menschenbild?!) Da muss man sich doch nichts vormachen, dass die hinterher dem Vorgelegten folgen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was der sogenannte von ihnen ausgewählte Experte ihnen vorgibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Das ist unglaublich!) Zudem ist das Verfahren – ich sagte das bereits – extrem aufwendig und langwierig, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und ob die Ergebnisse umgesetzt werden, ist völlig offen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) denn es fehlt natürlich die demokratische Legitimation. Die Bürgerräte stehen damit grundsätzlich im Widerspruch zu dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. Und diese ist ja nicht umsonst erfunden worden. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Nimmt man sie ernst, dann werden damit faktisch Nebenparlamente geschaffen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist höchst bedenklich, insbesondere dann, wenn die Ergebnisse verbindlich sein sollen, was von den Befürwortern gelegentlich gefordert wird. Und wenn sie von Rechts wegen unverbindlich bleiben, sind sie im Ergebnis meist wirkungslos. Schauen wir auf den Bürgerrat des Bundestags zum Thema „Ernährung im Wandel“. Der ist ja vielleicht noch in vielen frischen Erinnerungen. Was ist aus den Empfehlungen von 160 ausgelosten Bürgern geworden? Keinerlei wirklich neue Erkenntnisse und keinerlei Umsetzung, dafür bittere Enttäuschung der Teilnehmer und hohe Kosten für den Steuerzahler. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Alles voraussehbar, denn neue Erkenntnisse waren nicht zu erwarten, und zwischen Empfehlungen und Umsetzbarkeit liegen meist Welten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deshalb weg von den Bürgerräten! Die Reparatur der Republik findet verfassungsgemäß woanders statt. Von der Demokratie als Gegenmodell zur Diktatur muss man in Deutschland niemanden überzeugen, aber sie muss funktionieren. Und gegen ein Nichtfunktionieren helfen kein Beten und keine Schönfärberei, da hilft nur ein demokratischer Wechsel in der Führung des Landes, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) auf den wir mit großer Zuversicht hinblicken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)