René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die Potenziale und auch den Wachstumsmotor, den tatsächlich auch die Gesundheitswirtschaft haben kann, insbesondere hier auch bei den Kurorten, brauche ich nicht noch mal einzugehen, das haben alle hinreichend getan. (Torsten Renz, CDU: Na ja!) Die Prädikate, egal ob „Heilbad“, „Luftkurort“ oder „Erholungsort“, das sind nun mal Qualitätssiegel, und es ist etwas, worauf sich die Gäste verlassen können. Den Standard zu erhalten oder weiterzuentwickeln, das ist sicherlich richtig. Die Aufnahme der Prädikate „See- und Thalassoheilbad“ und „Seebad mit Kurbetrieb“ ist absolut sinnvoll und nachvollziehbar, die Voraussetzungen sind in diesem Bundesland gegeben. Vielleicht sind wir ein bisschen spät, aber besser spät als gar nicht. Die Verkürzung der Befristung von 30 auf 15 Jahre ist auch nachvollziehbar. Qualität muss regelmäßig überprüft werden. Das dient dem Verbraucherschutz und natürlich auch der Glaubwürdigkeit der Prädikate. Allerdings, meine Damen und Herren, müssen wir auch aufpassen – darauf wird es in der weiteren Beratung ankommen –, dass die Reprädikatisierung nicht zu einer bürokratischen Hürde wird und am Ende zusätzliche Belastungen auslöst. Der Fokus muss auf wesentlichen Qualitätskriterien liegen und nicht auf Papierkram. Kurorte brauchen Unterstützung in der Umsetzung ihrer Pläne, keine zusätzlichen bürokratischen Lasten. Aber, meine Damen und Herren, ich bin skeptisch, dass mit der Änderung kein Vollzugsaufwand und keine Kosten verbunden sein sollen. Das ist ja in sich schon gar nicht schlüssig. Sie können ja nicht im Grunde die Befristung verkürzen, also häufigere Prüfungsintervalle einführen und dann hinterher sagen, das wird keinen Vollzugsaufwand auslösen, das wird nicht mehr kosten. Das ist aus meiner Sicht etwas kurz gesprungen, da sollten Sie etwas ehrlicher sein. (Beifall David Wulff, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Auch bei den neuen Prädikaten „See- und Thalassoheilbad“ und „Seebad“ mit aufzunehmen, das wird auch weitere Prüfverfahren in Gang setzen. Also auch da müssen Sie ehrlich sein. Dann die Zusammensetzung des Beirats, das sollte noch einmal gründlich diskutiert werden, meine Damen und Herren. Es erschließt sich mir überhaupt nicht, warum gleich vier Ministerien im Beirat vertreten sein müssen. Trauen Sie sich untereinander zu wenig, dass Sie gleich vier Ministerien in den Beirat entsenden müssen? Das muss doch wohl möglich sein, dass einer für alle spricht. Oder ist der Zustand in der Landesregierung inzwischen so, dass lieber vier reingehen müssen? (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist abwegig, der Gedanke ist abwegig!) Das muss man vielleicht noch mal aufklären, das können wir in der Anhörung ja machen. Auch die Frage der geschlechtlich paritätischen Besetzung muss man jetzt auch mal hinterfragen. Wäre es nicht sinnvoller, dass es da wirklich nach Fachlichkeit geht und nicht … (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Wie wollen Sie das denn hinkriegen, gerade bei Vereinen und Verbänden, dass das dann immer so eingehalten werden muss? Und wo wir doch ach so modern sind, dann müsste man ja auch langsam mal in Paragraf 17 Gleichstellungsgesetz eine Regelung treffen für nonbinäre Mitglieder. Das bleibt auch aus. Also da ist noch einiges zu diskutieren. Dass der Gesetzentwurf nicht auf der Höhe der Zeit ist, zeigt sich zudem daran, dass der Tourismusverband MV immer noch im Beirat aufgeführt ist. Meine Damen und Herren, es dürfte der Landesregierung nicht entgangen sein, dass Sie dafür gesorgt haben, dass es seit September 25 eine MV Tourismus GmbH gibt und eben keinen Tourismusverband mehr. Also auch darüber sollte man noch mal reden, da sind Sie nicht auf der Höhe.