Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe KatSchützerinnen und KatSchützer! Es ist oft mitten in der Nacht, wenn Krisen beginnen. Während die meisten Menschen schlafen, sind Einsatzkräfte längst unterwegs, Freiwillige und Berufsfeuerwehrleute, Rettungsdienste, Polizei und Hilfsorganisationen, Menschen, die nicht handeln, weil sie müssen, sondern weil andere in Not sind, weil Verantwortung für sie kein Schlagwort ist, sondern Haltung. Solche Einsätze sind längst keine seltene Ausnahme mehr. Extremwetter, großflächige Stromausfälle, Waldbrände, Hochwasser und andere Notlagen, was früher als außergewöhnlich galt, begegnen uns heute immer häufiger. Die Welt um uns herum ist störanfälliger, unberechenbarer, verletzlicher. Deshalb geht es nicht um die Frage, ob die nächste Krise kommt. Die entscheidende Frage ist, sind wir vorbereitet, wenn sie kommt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz, ein Gesetz, das auf den ersten Blick schlicht erscheinen mag, ein Ehrenzeichen, eine Anerkennung. Doch dahinter steht weit mehr. Es geht um Wertschätzung für jene, die Verantwortung tragen, wenn andere sie brauchen. Es geht um ein gesellschaftliches Signal in einer Zeit, in der Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Dass dieses Gesetz von SPD, Die Linken, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam getragen wird, ist bemerkenswert. Es zeigt, beim Schutz der Bevölkerung endet der politische Wettbewerb. Hier beginnt unsere gemeinsame Verantwortung. (Niklaus Kramer, AfD: Na ja!) Und an dieser Stelle möchte ich mich besonders bei meinem Landtagskollegen David Wulff bedanken, der maßgeblich für die Entstehung dieses KatSchutz-Ehrenzeichens mitverantwortlich ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mecklenburg-Vorpommern verfügt über einen leistungsfähigen Katastrophenschutz. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz koordiniert, Landkreise und kreisfreie Städte tragen operative Verantwortung. Feuerwehren und Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel das DRK, der ASB, die Johanniter, die Malteser, DLRG, THW, bilden das Rückgrat im Einsatz. Diese Strukturen haben wir kontinuierlich gestärkt. Über 100 Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren investiert, 51,2 Millionen Euro für rund 300 neue Feuerwehrfahrzeuge, 50 Millionen Euro für moderne Feuerwehrgerätehäuser, und ab 2026 erhöhen wir die Mittel für Katastrophenschutzfahrzeuge von 200.000 auf 380.000 Euro. Die Zuweisungen für kommunale Brandschutzinvestitionen steigen um 150.000 Euro jährlich, die Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes um 241.000 Euro. Das sind beachtliche Zahlen. Doch seien wir ehrlich, Ausstattung alleine genügt nicht. In einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern stoßen die besten Systeme an Grenzen. Nicht jede Ortschaft kann binnen Minuten erreicht werden. Nicht jedes Szenario lässt sich durch staatliche Strukturen allein bewältigen. Deshalb brauchen wir mehr als technische Lösungen. Wir brauchen eine Kultur der Vorsorge auf allen Ebenen. Katastrophenschutz beginnt nicht erst beim Alarm. Es beginnt in jedem Haushalt, in jeder Nachbarschaft, in jeder Gemeinde. Wer bei Starkregen eine Taschenlampe griffbereit hat, wer wichtige Dokumente wasserdicht verwahrt, wer ein batteriebetriebenes Radio besitzt, der entlastet die Einsatzkräfte und gewinnt im Ernstfall Zeit, Zeit, die Leben retten kann. Ein Vorrat an Trinkwasser für drei Tage, haltbare Lebensmittel, Erste-Hilfe-Ausrüstung, notwendige Medikamente – das ist keine Panikmache, das ist vernünftige Vorsorge, gerade im ländlichen Raum, wo Hilfe nicht sofort überall sein kann. Aber Vorsorge hat auch eine soziale Dimension. Wer weiß, welcher Nachbar alleine lebt? Wer braucht im Notfall besondere Unterstützung? Funktionierende Nachbarschaften und Dorfgemeinschaften sind im Krisenfall oft die erste und wichtigste Hilfe, lange bevor offizielle Strukturen greifen. Die von SPD und Linke getragene Landesregierung wird ihre Anstrengung in der Aufklärung und Information verstärken, denn nur wer weiß, was im Ernstfall zu tun ist, kann richtig handeln. Doch alle Technik, alle Konzepte, alle Förderprogramme sind nichts ohne die Menschen, die sie mit Leben füllen. Über 30.000 Ehrenamtliche engagieren sich in Mecklenburg-Vorpommern im Katastrophenschutz. Sie opfern ihre Freizeit, ihre Nächte und manchmal ihre Gesundheit. Sie stehen bereit, wenn Feuer wütet, wenn Wasser steigt, wenn Stürme toben, nicht für Ruhm, nicht für Geld, sondern weil es nötig ist. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. In einer Gesellschaft, die Individualisierung und Flexibilität feiert, ist langfristige, verbindliche Verantwortungsübernahme selten geworden, umso wertvoller ist sie. Mit dem Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz setzen wir ein sichtbares Zeichen der Anerkennung, Ehrenzeichen für 10, 25 und 40 Jahre Engagement, eine Sonderstufe für besonders mutiges Handeln, eine Jubiläumszuwendung, die zeigt, dass Dank mehr ist als ein Wort. Wird dieses Gesetz alle Nachwuchsprobleme lösen? Nein. Wird es die Arbeitsbedingungen der Ehrenamtlichen grundlegend verändern? Auch das nicht. Aber es sendet ein Signal, ihr Einsatz wird gesehen, er wird gewürdigt, er ist unverzichtbar. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Katastrophenschutz ist eine dauerhafte Aufgabe. Er endet nicht mit diesem Gesetz. In den kommenden Jahren werden wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn weiter ausbauen. Wir werden die Digitalisierung von Alarmierungssystemen vorantreiben. Wir werden prüfen, wie wir Unternehmen stärker in die Katastrophenvorsorge einbinden können, denn kritische Infrastruktur liegt nicht nur in öffentlicher Hand. Und wir werden weiter investieren in Ausrüstung, in Ausbildung, in Übungen, denn Verlässlichkeit im Ernstfall entsteht nur durch kontinuierliche Vorbereitung. Doch eins bleibt zentral: die Menschen, die Frauen und Männer, die nachts aufstehen, wenn andere schlafen, die ausrücken, wenn andere zu Hause bleiben, die helfen, wenn andere Hilfe brauchen. Ihnen gilt dieses Gesetz, ihnen gilt unser Dank. Ihnen gilt unsere Verpflichtung, die Rahmenbedingungen ihres Engagements ständig zu verbessern. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung für die Helferinnen und Helfer, für die Sicherheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für eine Gesellschaft, die Verantwortung würdigt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und David Wulff, FDP)