Martin Schmidt

Ja, sehr gerne! Ja, natürlich gibt es verschiedene Trends wie die Demografie, die in diese Sachen hineinspielen, oder die Zahl sinkender Beteiligung in Gewerkschaften, was auch politische Gründe hat. Aber nichtsdestotrotz gibt es ja genug Hinweise darauf, dass diese Tariftreuegesetze in den Ländern nicht wirklich etwas geändert haben, weil es ja auch eben Länder gibt ohne Tariftreue. Und darauf wollte ich hinaus, dass das halt sozusagen nett ist, dass Sie das so rausposaunen, vielleicht eine gute Werbung für die SPD ist, dass sie so tut, als ob sie noch mal Arbeitnehmerpartei wäre, aber eigentlich hat es keinen Effekt, und das, ja, lässt sich nicht von der Hand weisen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Doch, Demokratie.) Ja, wenn wir die Tariftreue erhöhen wollen, dann brauchen wir – ich habe es jetzt eben schon beantwortet in der Frage – vielleicht auch mal Gewerkschaften und Betriebsräte, die nicht der verlängerte Arm von linken Bonzen sind, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, jei, jei, jei, jei!) sondern sich tatsächlich auch einsetzen für die Arbeitnehmer. Seit Jahrzehnten sinkt ja auch deshalb die Zahl der Gewerkschafter und somit auch der Einfluss fundamental. Es sind nur noch die Unternehmen selbst, die aus reinen Selbsterhaltungstrieben im Kampf um die Fachkräfte gute Tariflöhne zahlen. Das gibt der Markt eben her, dass sie sich um gute Löhne bemühen müssen. Und das müssen wir im Hinterkopf behalten. Nichtsdestotrotz enthalten wir uns bei dem vorliegenden Gesetzentwurf. Es könnte das schlechte Gesetz noch ein bisschen entschärfen, wenn man mal unterstellt, dass nicht zwangsläufig Schindluder getrieben wird mit den Lockerungen, vor allen Dingen bei den Dienstleistungen. Wir hatten hier ja auch schon Fälle, wo gewisse SPD-Abgeordnete ja auch seltsame Verknüpfungen mit ihren Dienstleistungen hier geschaffen haben. Wenn man das natürlich erhöht, dann besteht da auch immer eine gewisse Gefahr. Aber wir sind da guter Dinge, dass so etwas nicht mehr passiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)