Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Tarifbindung der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern ist dramatisch abgesunken. 2004 war die Zahl der Betriebe mit Tarifbindung noch bei 27,1 Prozent im Land, 2024 lag der Wert nur noch bei 23,3 Prozent. Nach 20 Jahren SPD, Herr Winter, da kann man sagen, Sie haben die Tarifbindung hier ausgehebelt und nicht der politische Gegner von Ihnen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das, obwohl die ersten Regelungen zur Tarifbindung bereits 2011 in MV in Kraft getreten sind. Dies sind Zahlen aus dem IW-Kurzbericht 4/2026 mit dem Titel „Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundestariftreuegesetz? Ein ernüchternder Blick auf die Empirie“ von Helena Bach und Hagen Lesch. Das Resümee: Tariftreuegesetze klingen nach Fairness, liefern aber Bürokratie. Die Tarifbindung sinkt mit oder ohne Tariftreue, in Ländern ohne solche Gesetze sogar nicht stärker als anderswo. Der Effekt – praktisch null. Statt Tarifbindung zu stärken, produzieren diese Gesetze Papierkrieg und schrecken genau die ab, die wir brauchen: kleine und mittlere Betriebe. Große Konzerne kommen damit klar, der Mittelstand bleibt draußen wegen hoher Tariflöhne und irrem Verwaltungsaufwand. Am Ende haben wir 14 Regelwerke, weniger Wettbewerb und keine einzige zusätzliche Tarifbindung – teure Symbolpolitik, die einzig und allein Show der SPD ist. Wir brauchen es nicht. Es wird Zeit, dass wir zurückkehren zu einem echten Vergabegesetz und die schädlichen Novellierungen dieser Legislaturperiode rückgängig machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Winter, wenn Sie der Wissenschaft misstrauen, dann hören Sie doch mal auf diejenigen, die tagtäglich damit arbeiten, beispielsweise Lars Wiedemann hat es Ihnen ja beim IHK-Podium in Rostock neulich gesagt, als er das Wort ergriff. Er muss es wissen, er ist der Geschäftsführer der Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern. Er verdeutlichte, dass die Wertgrenzen keine große Rolle spielen bei der Vergabe. Wir brauchen laut ihm den Wettbewerb, und Ausschreibungen dauern circa 14 Tage national und EU-weit 64 Tage. Nicht weiter problematisch – wenn wir das Vergaberecht anfassen, dann muss die Tariftreue und Nachhaltigkeit rausgenommen werden, so sein Appell. Also was bedeutet das? Die Schwellenwerte sind eigentlich nicht so entscheidend. Das sieht die CDU hier in dem Entwurf anders. Was hier vorgelegt wurde, ist auch schon sehr hoch angesetzt, aber die Richtung ist schon in Ordnung. Wir selbst haben im November 2023, vielleicht erinnern Sie sich noch daran, selbst einen Änderungsantrag gestellt, hier die Schwellenwerte zu erhöhen, bei Dienstleistungen 40.000 Euro, Bauleistungen 120.000 Euro, also sozusagen mit der Inflation mitzugehen. Das hätte die Inflation gedämpft und die Bürokratie ein wenig entlastet. Jetzt haben wir auch gehört, die Landesregierung bewegt sich und will auch in diese Richtung mit ihrem sogenannten Zukunftsbündnis. Das ist auf jeden Fall gut, aber kommt natürlich auch etwas zu spät, diese Anpassung. Meine Damen und Herren, wenn wir die Tarifquote wirklich erhöhen wollen, dann brauchen wir mehr Entlastungen für die Unternehmen. Und dann hilft es wenig, wenn unser Finanzminister sich im Finanzausschuss dafür ausspricht, neue Mindesthebesätze für die Gewerbesteuer in Höhe von 270 Hebesatzpunkten beschließen zu wollen. Da hilft es nichts, wenn die CO -Abgaben alljähr-2 lich erhöht werden. Da hilft es nichts, ständig Bürokratie anzuhäufen und das Personalbudget der Unternehmen mit Schreibtischstellen statt mit Gehaltserhöhungen aufzupumpen.