Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen … Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist heute, diese Woche. Ich habe mal kurz Schnappatmung gekriegt, als ich die Zeitung aufgeschlagen habe und habe ganz verwundert mir die Augen gerieben. Da wurde verkündet von der Ministerpräsidentin, dass nach dem Gipfel des Zukunftsbündnisses, wurde verkündet, wir heben die Wertgrenzen für öffentliche Aufträge an – Bauleistungen bis 150.000, Dienstleistungen bis 100.000, alles künftig ohne komplizierte Ausschreibung. Dann sage ich nur, herzlich willkommen in der Realität der CDU-Fraktion! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Man, man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Vor drei Monaten standen wir hier zur Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben Ihnen haargenau diese Zahlen präsentiert. Wir haben Ihnen erklärt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass kaputte Rathaustüren und die gesperrten Toiletten in unseren Schulen (Rainer Albrecht, SPD: Da war der Entwurf schon längst fertig.) nicht an fehlendem Geld scheiterten, sondern an Ihrem bürokratischen Starrsinn. Und wenn Sie sich erinnern, dann haben wir schon mehrfach über die Anhebung gesprochen. Als wir das Tariftreuegesetz eingeführt haben, selbst da haben wir schon darauf hingewiesen, dass die Schwellenwerte angehoben werden müssen. Und was war Ihre Antwort im Oktober, also vor drei Monaten? Der Wirtschaftsminister nannte unseren Vorschlag „nicht erforderlich“, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) „widersprüchlich“ oder sogar gefährlich. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke: Wahlweise, wahlweise.) Die SPD, Herr Winter fabulierte von Verschlimmbesserung, und Die Linke warf uns gar vor, wir wollen das Vergaberecht „still und leise … beerdigen“. Und heute, drei Monate später, verkaufen Sie unsere Forderung als Ihre eigene große Innovation im Wahljahr. (Christian Winter, SPD: Da habe ich Ihnen auch schon gesagt, wie wir das machen werden.) Ich sage Ihnen, das ist parlamentarisches Ränkespiel (Zuruf von Christian Winter, SPD) auf dem Rücken unserer Kommunen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie hätten im Oktober einfach zustimmen können, dann wären die Handwerker heute schon am Arbeiten. Aber nein, das haben Sie nicht gemacht, weil „CDU“ draufsteht. (Christian Winter, SPD: Das kann auch gar nicht sein, Herr Waldmüller.) Dass Sie jetzt per Verordnung nachziehen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ist das am besten dokumentierte Eingeständnis Ihrer eigenen Ideenlosigkeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Opposition wirkt in diesem Land – haben wir gerade auch von Frau Hoffmeister gehört –, auch wenn die Regierung drei Monate, wenn sie drei Monate brauchen, damit sie die Landkarte richtig herum halten kann. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns über den entscheidenden Unterschied sprechen, warum Sie, warum ist unser Gesetzentwurf immer noch die bessere Lösung als Ihre angekündigte Verordnung. Erstens, Rechtssicherheit statt Gnadenakt. Sie wollen das jetzt über eine Verordnung im stillen Kämmerlein des Ministeriums regeln. Das bedeutet, was die Regierung heute gnädig gewährt, kann sie morgen per Federstrich wieder kassieren. Unser Gesetz hätte die Erleichterung in Stein gemeißelt. Wir wollen, dass sich Bürgermeister und Unternehmer auf feste Regeln verlassen können, die nicht vom Wahlkampfgeklüngel abhängig sind, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern vom Gesetzgeber, wie auch in anderen Bundesländern so gehandhabt. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zweitens, die Tariftreuefalle. Minister Blank und die Herren von der SPD haben im Oktober betont, dass die Wertgrenzen in Paragraf 2 Absatz 2 des Gesetzes, also die Schwelle, ab der die komplizierten Tariftreuenachweise überhaupt erst geprüft werden müssen, unberührt bleiben müssen. Und wissen Sie, was das in der Praxis bedeutet? Sie erhöhen zwar die Grenze für die Art der Vergabe, lassen die Betriebe aber weiterhin im Dokumentationsdschungel der Tariftreueregeln gefangen. (Beifall René Domke, FDP: Genau das.) Und unser Entwurf ist ehrlich. Wir heben die Anwendungsschwelle des Gesetzes in Paragraf 2 konsequent an. Wer Bürokratie abbauen will, muss auch den Mut haben, die Nachweispflichten für die kleineren Aufträge zu streichen. Sie haben, Sie aber geben den Kommunen mit der rechten Hand die Freiheit beim Auftrag und fesseln ihnen aber mit der linken Hand weiter die Finger mit der Dokumentation. Das ist Bürokratieabbau mit angezogener Handbremse. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Genau!) Und drittens, Transparenz durch klare Regeln. In unserem Gesetz ist die Markterkundung ab 5.000 Euro klar geregelt. Wir schaffen ein transparentes System der Unterschwellenvergabe direkt im Gesetzestext. Sie hingegen verstecken sich hinter Ihren vagen Verordnungsentwürfen. Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend: Erst wenn der Wahltermin im September bedrohlich näher rückt, bewegen Sie sich. Die Menschen im Land merken das, sie merken, dass diese Landesregierung nicht aus Überzeugung handelt, sondern aus Angst vor den Wählern und auf Druck einer starken CDU-Opposition. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Rainer Albrecht, SPD: Träum weiter!) Wir werden heute erleben, wir werden heute erleben … Ja, Sie lächeln das alles weg, das ist mir schon klar. (Thore Stein, AfD: Karneval.) Sie reden nur immer davon, von gemeinsam und so weiter, aber Sie tun genau das Gegenteil. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir werden heute erleben, dass Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen, nur, um morgen Ihre Verordnung mit fast identischen Zahlen zu feiern. Das ist Ihr gutes Recht der Mehrheit, aber es ist unglaublich schlechter Stil. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) Wir bleiben dabei: Unser Weg über das Gesetz ist mutiger, er ist rechtssicherer und er ist die einzige ehrliche Entlastung für das Handwerk, weil er auch die Tariftreue, Bürokratie für kleine Aufträge, anfasst. Stimmen Sie unserem Entwurf zu, heute haben Sie die Möglichkeit. Zeigen Sie, dass Ihnen die Sache wichtiger ist als Ihr Parteibuch, machen Sie den Weg frei für echte Beschleunigung, statt sich im Februar mit unseren Federn zu schmücken! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)