Jeannine Rösler

Nein, die gestatte ich nicht. Wer diese Grundwerte relativiert oder aus dem Bildungsauftrag herausdrängen will, der schwächt die Schule und er schwächt unsere Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir sagen, den Beutelsbacher Konsens hier gesetzlich zu verankern, ist genau richtig und wurde von allen Anzuhörenden ausdrücklich begrüßt. Er ist ein bewährter Orientierungsrahmen politischer Bildung und gibt den Lehrkräften Sicherheit in ihrem Agieren. Werte Abgeordnete, wir setzen dort an, wo Schulen derzeit besonders unter Druck stehen – bei Konflikten, bei Fehlverhalten, bei Eskalationen. Viele Schulen sind mit steigenden Verhaltensauffälligkeiten auch im Primarbereich konfrontiert. Nicht immer können Konflikte durch Erziehungsmaßnahmen gelöst werden. Manchmal braucht es mehr. Aber wir als Linke sagen ebenso klar, Ordnungsmaßnahmen sind nicht das Ende pädagogischer Verantwortung. Genau dafür fügen wir in Paragraf 60a einen neuen Absatz ein, der ausdrücklich ermöglicht, dass eine Schülerin oder ein Schüler verpflichtet werden kann, ein Beratungs- und Unterstützungsangebot wahrzunehmen. Denn wir wissen auch aus der Forschung zu wirksamer Prävention und Intervention, nachhaltige Verhaltensänderung entsteht nicht durch reine Sanktion, sondern durch pädagogische Begleitung, Beziehung, Struktur und Unterstützungsangebote. Noch stärker wird dieser Ansatz durch den neuen Paragrafen 60b. Dort stellen wir klar, dass Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen im Klassenverband gemeinsam pädagogisch begleitet aufgearbeitet werden können, denn wenn in einer Klasse ein Konflikt eskaliert, dann betrifft das oft die gesamte Lerngruppe. Und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, das ist nicht nur eine Frage von Lautstärke im Unterricht oder von Streit auf dem Schulhof. Es geht auch um rechtsextreme Provokationen, um menschenverachtende Aussagen. Es geht um das Tragen staatsfeindlicher oder verfassungsfeindlicher Symbole, um Grenzüberschreitungen, die die Würde anderer verletzen und die die demokratischen Grundwerte angreifen. In genau solchen Fällen braucht Schule nicht nur klare Regeln, sondern sie braucht auch starke Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso ist es.) Lehrkräfte müssen das nicht allein auffangen, Schulleitungen müssen das nicht allein lösen. Sie brauchen externe Beratungs- und Unterstützungsangebote, die professionell sind, die schnell reagieren können und den Schulen konkret im Alltag bei Konflikten helfen. Projekte wie beispielsweise JUMP sind dafür ein sehr gutes und bewährtes Angebot. Zu der Digitalen Landesschule und zu den Regelungen wurde hier schon einiges gesagt, das möchte ich hier aussparen. Ich will nur sagen, wir führen Neues ein, aber wir tun das eben nicht blind, sondern würdigen die Ergebnisse der Anhörung. Und vielleicht noch mal zum Schluss möchte ich gerne auch auf die Änderungsanträge oder auf den Änderungsantrag der GRÜNEN eingehen. Sie haben Paragraf 14a betreffend Änderungen vorgeschlagen, wir werden dem nicht zustimmen. Es ist aus unserer Sicht fraglich, ob die vorgeschlagenen Regelungen im Schulgesetz aufgenommen werden sollten. Die Punkte obliegen im Wesentlichen nicht dem Bildungsministerium, sondern der kommunalen Ebene und müssten dort auch abgestimmt werden. Und die Aufgabe, die Sie dem Ausschuss dort, die Aufgaben, die Sie dem Ausschuss noch zusätzlich übertragen wollen, gehen unseres Erachtens auch zu weit und würden auch die Handlungsfähigkeit dieses Ausschusses einschränken. Der erste Teil Ihres Änderungsantrags ist für uns politisch absolut nachvollziehbar, problematisch – ich denke, wir sind uns da auch inhaltlich voll einig –, problematisch sehen wir allerdings, dass Sie stark über Meldepflichten und Ordnungsmaßnahmen arbeiten. Das halten wir hier an dieser Stelle für nicht zielführend und für weniger praktikabel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)