Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier auf die Änderung des Schulgesetzes eingehen und will gleich zu Beginn sagen, dass die Änderungen durchaus wesentliche Aspekte der Realität aufgreifen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, wie sie eben auch Tag für Tag in unseren Schulen erlebt wird. Meine geschätzte Kollegin Nadine Julitz ist ausführlich darauf eingegangen, worum es geht. Es geht um bessere Rahmenbedingungen für eine landesweite digitale Bildungsinfrastruktur und Bildungsmedieninfrastruktur, es geht um datenschutzrechtliche Regelungen und wichtige Anpassungen, die auch Schulleitungen weiter entlasten werden. Digitale Bildung ist kein Nice-to-have, sie ist Voraussetzung dafür, dass Schule überhaupt zeitgemäß arbeiten kann, dass sich das Lernen weiterentwickelt und dass besser individuell gefördert werden kann. Wir haben in den letzten Jahren auch gesehen, wie wichtig Schule als sozialer Ort ist, wie sehr Kinder und Jugendliche den Klassenverband brauchen. Und wir haben auch gesehen, wie sehr Lehrkräfte den direkten Kontakt brauchen. Denn gute Lehrkraft-Schüler/-innen-Beziehungen fördern Motivation und Lernerfolg. Deshalb ist es wichtig, dass wir empfehlen, sehr klar festzuhalten, Präsenzunterricht hat weiterhin absolute Priorität. Digitale Formate können Präsenzunterricht erweitern und ergänzen, digitale Formate können den Unterricht auch absichern, wenn es besondere Situationen gibt. Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie wissen wir, Schulschließungen und reduzierte Präsenz haben für viele Kinder und Jugendliche zu messbaren Lernrückständen geführt. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Genauso ist es. – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso sieht es aus.) Wir sprechen auch über die Frage, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) welche Werte wir in der Schule schützen und stärken wollen. Und siehe da, die AfD wollte im Ausschuss zentrale Teile der Novelle streichen, nämlich den Punkt, der die Schule ausdrücklich zur aktiven Vermittlung und zum Schutz demokratischer Grundwerte verpflichtet (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und Lehrkräfte zugleich auffordert, Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu beachten. (Michael Noetzel, Die Linke: Da hat die AfD kein Interesse dran.) Die AfD hatte beantragt, diesen gesamten neuen Absatz ersatzlos zu streichen, weil ihr der demokratische Bildungsauftrag natürlich ein Dorn im Auge ist. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Demokratie bedeutet Menschenwürde, Gleichwertigkeit, Schutz von Minderheiten, Respekt, Solidarität, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)