Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte schön, Herr Koplin! Torsten Koplin , Die Linke (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einreicherin dürfte ja bewusst sein, dass neben ein paar formalen Kriterien auch substanzielle Kriterien das Prädikat „Dringlichkeit“ erfüllen müssen, zum Beispiel Unaufschiebbarkeit, das Ereignis, um das es geht, ist nach Antragsschluss eingetreten. Dem ist nicht der Fall. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist egal.) Dann, die Sache ist unaufschiebbar, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) unaufschiebbar, weil die Betroffenen unwiederbringlich ihrer Rechtspersönlichkeit, ihrer Rechte beraubt wären. Auch das ist nicht gegeben. (Marc Reinhardt, CDU: Auch gegeben.) Und das Zweite ist Aktualität. In der Tat ist es ein aktuelles Thema, aber Sie wissen selbst, dass die Landesregierung in einem intensiven Dialog mit der kommunalen Ebene ist. (Marc Reinhardt, CDU: Nein, das stimmt nicht!) Und wir, (Julian Barlen, SPD: Natürlich ist das so!) wir lehnen die Dringlichkeit ab, weil die substanziellen Kriterien von Ihnen a) nicht erfüllt sind, sie sind nicht gegeben, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und zweitens lehnen wir es ab, uns herzugeben für einen Wahlkampfklamauk, zu dem Sie das Thema verkommen lassen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Harry Glawe, CDU)