Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf auf Drucksache 8/5315. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6210 anzunehmen. Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 64 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6227 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6227 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP und der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6231 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6231 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6235 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6235 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6237 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6237 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und AfD abgelehnt. Wer den Paragrafen 1 bis 64 sowie der Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 64 so- wie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/6210 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltung durch die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/6210 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6210 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Gruppe der FDP angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6232 abstimmen, der eine Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6232 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/6240 ein Antrag zum Thema „Elternwillen und Kindeswohl in der Inklusion respektieren – Förderschulen erhalten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Renz! Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere möchte ich mich an die SPD-Landtagsfraktion wenden, denn jetzt können Sie beweisen mit der Zustimmung zu unserer Dringlichkeit, zu unserem Antrag, dass Sie verlässliche, verbindliche Politik für die Lehrer, Eltern und vor allem für die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern tätigen wollen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Machen Sie mal bitte keinen Wahlkampf, ja?! Das ist ein bisschen übertrieben! – Martin Schmidt, AfD: Sagen Sie das mal Ihrer Fraktion!) Unser Antrag lautet „Elternwillen und Kindeswohl in der Inklusion respektieren – Förderschulen erhalten“. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sicherlich der Medienberichterstattung entnommen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) der OZ, dass in Hinterzimmern bereits Fakten geschaffen werden. Es werden Fakten geschaffen, dass die Inklusion, die Schließung der Förderschulen erneut geschoben werde. Viele weitere inhaltliche, bildungspolitische Dinge werden festgezurrt, ohne eine politische Diskussion zu führen. Und die politische Diskussion gehört hier in den Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn wir heute schon wissen, dass es fest vereinbarte Folgetermine für Ende Februar gibt, dann ist dringender Handlungsbedarf, (Julian Barlen, SPD: Deswegen wollen Sie das hier übers Knie brechen, oder was?! Das macht überhaupt gar keinen Sinn!) dass wir uns heute hier jetzt damit beschäftigen, insbesondere vor dem Hintergrund der Terminzeitschiene, nächste Landtagssitzung im März und dann die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode im Juli. Insofern dringender Handlungsbedarf, um ein klares Signal zu senden, eine politische Diskussion zu führen, dass die Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)