Martin Schmidt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, also, Sie heucheln ja hier völlig herum. Ne, eben weichen Sie der Frage von Herrn Tadsen aus und dann beschweren Sie sich eine Minute später darüber, dass eine Frage von Frau Federau nicht beantwortet ist. Wir haben hier nämlich eine Demokratie in diesem Land, Herr Krüger. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Noch!) Und das heißt auch, dass man sich nicht jeder Frage von jedem Medium, (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) jeder widerlichen Frage von irgendwelchen Journalisten auch stellen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Man kann auch von seinem Recht Gebrauch machen und muss eben manchen Leuten keine Antwort geben, die eben bezahlt sind von Ihnen, die einfach nichts anderes vorhaben, als eben nämlich die AfD zu diskreditieren. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Boah! – Michael Noetzel, Die Linke: Das schaffen Sie ganz alleine!) Und das ist auch den Zuschauern völlig klar, und dann muss man da auch nicht darauf antworten. Und hier auch noch mal zu der Falschmeldung von Ihnen, dass wir das Ehrenamt beschneiden wollen oder Sonstiges. Das haben wir nie gesagt. (Julian Barlen, SPD: Nee, das wollen Sie. Das haben Sie beantragt! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir haben immer klar und deutlich gesagt, wir wollen politische NGOs einschränken, die von Steuergeldern finanziert werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil eben die Mehrheit der Bürger das nicht mittragen möchte. (Julian Barlen, SPD: Den Vorpommern-Fonds, den Bürgerfonds, den Landesjugendring, den Frauenrat?!) Und der sogenannte Bürgerfonds, Herr Barlen, damit sind Sie nämlich neulich schon in die Falle getappt, den streichen Sie doch selber. (Julian Barlen, SPD: Nein.) Ab kommendem Jahr ist das Geld aus dem Haushalt rausgenommen worden. (Julian Barlen, SPD: Es gibt eine Landtagswahl!) Und das Ganze hat die Gründe, nämlich der finanzielle Kollaps, den Sie als SPD zu verantworten haben. (Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben Schwierigkeiten mit dem Haushaltsrecht.) Denn bald haben wir 1 Milliarde Defizit hier, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) auch dieses Jahr schon 280 Millionen Euro Neuverschuldung. Und daraus bezahlen Sie dann noch irgendwelche Wohltätigkeitsprojekte im Wahlkampf, um sich nach vorne zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Nein, wir legen den Finger in die Wunde und halten Sie darin auf. Hören Sie auf, die Fakten zu verdrehen, Herr Barlen! (Julian Barlen, SPD: Sie müssen die Suppe schon selber auslöffeln, die Sie sich einbrocken!) Hören Sie auf, die Fakten zu verdrehen und erkennen Sie es an: Wir stehen hinter dem Ehrenamt. Wir haben nichts gegen freie Medien, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) im Gegenteil, wir wünschen uns viel, viel mehr davon. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber was Sie hier machen, ist sozusagen, abhängige Verhältnisse zu schaffen und dann sozusagen damit auch Politik zu betreiben. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD) Da gehen wir nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)