Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gar nicht vor, in dieser Debatte mich zu Wort zu melden. Aber es treibt mich, (Martin Schmidt, AfD: Das hatten Sie doch schon geplant. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Doch, doch, doch, doch!) aber es treibt mich, es treibt mich ans Mikrofon. Ich habe so den Verlauf dieses Sitzungstages vor Augen, und es treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Hier hören wir von rechts außen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass es ja nur darum gehen soll, dass Dinge bestehen sollen, die sich selbst fördern. Und es geht Ihnen ja dann auch nur um die Meinungsfreiheit. Da haben wir heute früh gehört, was Sie davon halten, nämlich, dass Sie die Mittel streichen wollen für Vereine/Verbände dieses Landes, für Veranstaltungen. (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Wir haben heute früh gehört, dass Sie die NGOs, die eine tragende Säule dieser Gesellschaft sind, zerstören wollen. Das haben wir heute früh alles gehört. Und jetzt haben wir die nächste Debatte, die Debatte, … (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage beantworten. (Julian Barlen, SPD: Erst mal kurz Zuhören hilft!) … die Debatte darum, wie freie Medien hier in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten können, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie Medienvielfalt in unserem Land gelebt werden kann. Und auch da tun Sie wieder so, als wenn Sie offen sind und Meinungsvielfalt haben wollen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie doch mal mit uns ins Fernsehen und machen mit uns eine Diskussion! – Enrico Schult, AfD: Bald nicht mehr! – Julian Barlen, SPD: Zuhören!) Aber wenn wir es mal im Konkreten machen, meine Damen und Herren – und mein Vorteil ist ja, ich bin hier schon länger im Land –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: War das jetzt ein Argument für Sie?) wenn ich an die letzte Legislaturperiode denke, damals hatten Sie noch einen Parlamentarischen Geschäftsführer, den Professor Weber, (Torsten Koplin, Die Linke: Oh!) der hier im Parlament ausgeführt hat, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Von dem träumt er auch nachts! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) warum er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Und zwar hat er unter Ihrem Beifall gesagt, weil sie die falschen Dinge schreiben und senden. (Enrico Schult, AfD: Jetzt sitzen Tadsen, Schmidt und Schult hier!) Das ist nämlich der Kern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist der eigentliche Kern dessen, was Ihre Politik im Bereich Medien ausmacht. Und, meine Damen und Herren, wer das nicht glauben will, der kann sich ganz aktuell mal im Internet die Seite von „MV…“, (Julian Barlen, SPD: MV1!) „MV1“ – genau, so heißt der Sender –, „MV1“ anschauen. „MV1“ hat nämlich im Rahmen der Bürgermeisterwahl von Schwerin die Kandidatin der AfD angefragt. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ach!) Und im Vorgespräch sind dann Fragen schon mal erörtert worden, damit man weiß, worauf man sich einstellt. Und da war klar, dass da eine kritische Berichterstattung stattfinden wird, so, wie man mit uns ja auch kritisch umgeht. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Da hat man hinterfragen wollen, wie es denn mit den rechtsextremistischen Umtrieben der AfD aussieht. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da hätte man fragen wollen, wie es denn mit dem Treffen der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden hier in Schwerin abgegangen ist, was da für Ergebnisse sind. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir haben dem NDR Antworten gegeben.) Und man hätte fragen wollen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wie die Vergangenheit von Frau Federau zu bewerten ist. Da ist die Rede davon, dass sie in einem Escortservice eine Rolle gespielt hat. Das wollte man alles transparent und offen erfragen. Und, meine Damen und Herren, wissen Sie, was die AfD gemacht hat? (Julian Barlen, SPD: Na, gekniffen?! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die hat kurzerhand das Interview abgesagt. (Julian Barlen, SPD: Unglaublich! – Torsten Koplin, Die Linke: Na, das gibts doch nicht! Unerhört!) Meine Damen und Herren, so viel zum Thema Meinungsfreiheit. Sie wollen alles, Sie wollen alles, Sie wollen gelenkte Medien, aber Sie wollen alles, mit Sicherheit keine Meinungsfreiheit! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)