Beate Schlupp
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5314. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6202 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der CDU vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6219 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6219 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6229 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6229 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP, mit den Stimmen von SPD und Die Linke abgelehnt. Wer dem Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/5314 bei Zustimmung durch die Fraktionen SPD und Die Linke, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CD… (Marc Reinhardt, CDU: Gegenstimmen.) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Gegenstimmen der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. Gibt es da Schwierigkeiten? (David Wulff, FDP: Ja.) Soll ich noch warten oder wollen wir noch …? Ich mache jetzt – also Zustimmung hatte ich abgefragt – Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/5314 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Stimmenthaltungen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5314 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5314 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltungen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP angenommen. An dieser Stelle lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen, die Entschließungen beinhalten. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6230 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6238 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6238 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen SPD, Die Linke und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Mediengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5315, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/6210. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6227, Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 8/6231 und 8/6232, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6235 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6237 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Mediengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5315 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Bau (2. Ausschuss) – Drucksache 8/6210 – Änderungsantrag der Gruppe der FDP – Drucksache 8/6227 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6231 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6232 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/6235 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6237 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz.